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Tut Bautzen genug für die Bröckelhäuser?

Der Sturm hat einigen maroden Häusern zugesetzt, Ziegel fielen von Dächern. Ein Stadtrat erhebt Vorwürfe.

Bevor Stadtrat Heinrich Schleppers an den maroden Häusern in der Rosenstraße vorbeiläuft, blickt er zu den Fenstern und Dachziegeln hinauf. Wenn es windig ist, sieht er Gefahr im Verzug. Er fordert deshalb ein Maßnahmenpaket von der Stadt.
Bevor Stadtrat Heinrich Schleppers an den maroden Häusern in der Rosenstraße vorbeiläuft, blickt er zu den Fenstern und Dachziegeln hinauf. Wenn es windig ist, sieht er Gefahr im Verzug. Er fordert deshalb ein Maßnahmenpaket von der Stadt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Wenn Stadtrat Heinrich Schleppers an den Häusern mit den Nummern 16 und 18 in der Rosenstraße vorbeiläuft, blickt er vorsorglich nach oben. Die Dachziegel scheinen marode und lose, einige Fenster sind zersplittert. Besonders, wenn es windig ist, stellt sich der CDU-Mann die Frage: Fallen vielleicht Ziegel vom Dach? Oder sogar Fenster aus dem Haus?

Bei dem Sturm am vergangenen Wochenende sind Ziegel geflogen. In der Steinstraße, zum Beispiel. Auch am Mittwoch war die Straße deshalb noch halbseitig gesperrt. Von den Bürgerhäusern löste sich durch den Wind eine behelfsmäßige Abdeckung. Auch in der Töpferstraße rutschten Ziegel: nämlich von dem Haus, das bei einem anderen Sturm bereits teilweise eingestürzt war.

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An diesem Gebäude tut sich mittlerweile etwas: Der neue Besitzer reißt gerade einen Großteil des Gebäudes ab. Und doch gibt es noch so viele weitere baufällige Häuser in Bautzen. Beispielsweise in der Gerberstraße bröckelt der Putz gleich von mehreren maroden Häusern, die Dachrinne am Haus mit der Nummer 22 ist zerrissen, die hölzernen Fensterrahmen splittern. Ähnlich sieht das Haus mit der Nummer 12 aus. Das Dach der Hausnummer 6 ist immerhin mit einem Netz verhüllt. Auch das Dach der Radeberger Bierstube in der Goschwitzstraße zerfällt schon lange und ist mit einem Netz abgesichert. In der Wendischen Straße halten Stützen zwei Häuser zusammen, zwischen den beiden wurde 2006 ein Haus abgerissen. Seitdem tut sich nicht viel.

Sofortpaket gefordert

Stadtrat Heinrich Schleppers fordert deshalb ein Maßnahmesofortpaket zur Sicherung baufälliger Häuser. Die Stadt solle alle gerichtlichen Möglichkeiten ausloten, die die Eigentümer verpflichten, die Häuser zu sichern oder abzureißen. „Ich glaube nicht, dass alles ausgelotet ist, was möglich wäre“, sagt er. „Die Stadt muss noch mehr Druck ausüben auf die Grundstücksbesitzer“, sagt er. Er stellt sich das beispielsweise in Form eines Arbeitskreises vor.

Der nächste Sturm steht an, sorgt sich der Stadtrat – und Gutachten können täuschen. Denn das Haus in der Töpferstraße wurde regelmäßig kontrolliert; dass es einstürzen könnte, sahen die Statiker nicht kommen, sagt Stadtsprecher André Wucht. Dass nun, wie in dieser Woche, bei einem Sturm einige Dachziegel herunterfallen, hält er für nichts Außergewöhnliches.

Stadt sind oft die Hände gebunden

„Die Stadt kann in Fällen baufälliger Häuser auf verschiedene Instrumente zurückgreifen“, sagt Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund. Sie kann beispielsweise Sicherungsarbeiten oder sogar einen Abbruch anordnen. Sofern eine Gefahr der Sicherheit besteht, kann die Stadt diese Arbeiten auch einfach durchführen und sich die Kosten vom Eigentümer zurückholen. Warum aber passiert so wenig bei Bautzens Bröckelhäusern? Warum geht alles nur so langsam voran? Oftmals sind der Stadt in Fällen wie diesen die Hände gebunden. Denn der kleine Zusatz sagt es bereits: Es muss eine Gefahr für die Sicherheit vorhanden sein, damit die Stadt Eigentümer zu Maßnahmen zwingen kann. „Die Stadt kommt allen gesetzlichen Forderungen zum Schutz der Sicherheit im öffentlichen Raum nach“, sagt deshalb auch André Wucht.

Versicherungsfragen und Rechtsstreitigkeiten verzögern oft

Beispielsweise habe der Besitzer der Radeberger Bierstuben ein Fangnetz aufgespannt, um Passanten vor herabfallenden Dachziegeln zu schützen. „Mehr kann die Stadt nicht machen“, sagt Wucht. Das Problem dabei: Die Arbeiten an den Häusern „lassen sich in erster Linie nur im Einverständnis mit den Eigentümern umsetzen.“ Manchmal verzögern Versicherungsfragen oder Rechtsstreitigkeiten die Bauarbeiten, wie beispielsweise bei den Bürgerhäusern. Oftmals sind auch die Eigentumsverhältnisse bei alten Häusern gar nicht so leicht zu klären. Erst, wenn „ dies nicht möglich ist, geht die Stadt finanziell in Vorleistung“, sagt Wucht.

„Ersatzvornahme“ nennt sich das im Fachjargon. Beispielsweise in der Gerberstraße 12 sicherte die Stadt so ein Haus, dessen Eigentümer unbekannt ist. Auch in der Welkaer Straßen mangelt es einigen Häusern eines Eigentümers. Triftige Gründe müssen für ein solches Eingreifen der Stadt vorliegen, aber „die Stadt hat dabei durchaus Handlungsspielraum“, sagt Bernd Düsterdiek, „wenn sie gut argumentiert“. Wenn ein Haus jedoch „einfach nur hässlich aussieht“, ist das kein Argument, mit dem ein Eingreifen in Privateigentum gerechtfertigt werden kann.

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Dass ein Haus bei einem Sturm tatsächlich einstürzt, wie das Haus in der Töpferstraße, komme auch in anderen Städten immer mal wieder vor, weiß Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund. Insbesondere in Städten, in denen der Wohnungsdruck hoch ist, passiert das aber selten. „Dort kaufen Investoren die Gebäude besonders schnell auf“, erklärt er. Düsterdiek sieht hier eine Möglichkeit für die Stadt Bautzen, anzusetzen. Erst vor Kurzem machte eine Statistik Schlagzeilen: Immer mehr junge Familien verlassen die Stadt, weil passender Wohnraum fehlt. „Oftmals kaufen Kommunen verwahrloste Gebäude, um Wohnungen zu errichten – oder sie vermitteln zwischen Eigentümern und Investoren“, schlägt Düsterdiek vor.

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