merken
PLUS

Und weg damit

Die Bundesländer geben heute ihren NPD-Verbotsantrag ab. Aber auch wenn die Karlsruher Richter zustimmen, ist der Fall noch nicht erledigt.

© dpa

Von Christiane Jacke und Jochen Neumeyer

Der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot wird eher unauffällig beginnen. Ein Bote soll ab heute den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht bringen. Kein Presseauftritt, keine Statements, kein Fototermin. Mit genauen Auskünften, wann wer auf welchem Weg die Papiere einreicht, hielten sich die Beteiligten zurück.

Sachsenbessermachen.de
Wir geben Geschichten aus Sachsen eine Bühne.
Wir geben Geschichten aus Sachsen eine Bühne.

Hinsehen, Zuhören, Lösungen finden - gemeinsam. Sachsen besser machen!

Die Länder haben die Erfahrungen von 2003 noch im Hinterkopf. Damals scheiterte der erste Anlauf für ein NPD-Verbot – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fuhren eine heftige Niederlage ein. Nun startet die Länderkammer einen Alleingang in Karlsruhe. In der Antragsschrift werden auf mehr als 250 Seiten die Parolen und Thesen der NPD seziert: ihre Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende, ihr Gerede von „Ausländerrückführung“, „Überfremdung“, „Orient-Krawallos“ und „artgemäßer Partnerwahl“. Die Autoren versuchen vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Es bestehe eine „Wesensverwandtschaft“ der NPD zum Nationalsozialismus, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren die Autoren. NS-Größen würden glorifiziert, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Hinzu kämen das aktiv-kämpferische Auftreten der NPD und ihr Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Die Parallelen, die die Verfasser zwischen NPD und NSDAP ziehen, sind interessant mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort könnte ein Verbot selbst bei einem Erfolg in Karlsruhe noch scheitern. Die Kriterien der Straßburger Richter für Parteiverbote waren bislang eher streng. Allerdings haben sie mögliche Spielräume bei historischen Besonderheiten erkennen lassen. Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal Parteien verboten: 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

In Kreisen der Verfassungsrichter hat man sich schon länger Gedanken über das Verfahren gemacht und ursprünglich schon im Frühsommer mit dem Antrag gerechnet. Die Befürchtung, dass sich der Prozess wie beim KPD-Verbot 1956 über fünf Jahre hinziehen könnte, haben die Richter wohl nicht. Nun sind sie am Zuge. (dpa)