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Neuneinhalb Jahre Haft im Fall Daniel H.

Nach dem Tod eines Chemnitzers vor gut einem Jahr stand ein Syrer vor Gericht. Die Anklage stützte sich auf einen Zeugen. Nun gibt es ein Urteil. 

Alaa S. steht zu Beginn des voraussichtlich letzten Verhandlungstages zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang.
Alaa S. steht zu Beginn des voraussichtlich letzten Verhandlungstages zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang. © Matthias Rietschel/dpa

Am Ende sorgt das Schwurgericht des Landgerichts Chemnitz für die größte Überraschung unter den Zuschauern. Nach nur dreistündiger Beratung verkündet die Vorsitzende Richterin Simone Herberger das Urteil. Sie braucht nur 17 Minuten für die Begründung der Entscheidung. Alaa S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. 

Die Botschaft scheint klar: Das war ein ganz gewöhnliches Strafverfahren über eine nächtliche Eskalation, kein politischer Prozess. Dennoch kann sich Herberger einen Seitenhieb am Ende nicht verkneifen: Es sei weder der Politik noch den Medien aufgegeben, über die Schuld des Angeklagten zu befinden, „es ist der Justiz aufgegeben.“

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Das Schwurgericht hat keine Zweifel daran, dass S. auf Daniel H. eingestochen hat. Zuvor war der untergetauchte Farhad A., ein 22-jähriger Iraker, mehrfach aggressiv aufgefallen. Gegen 3 Uhr habe er H. angesprochen und nach Kokain gefragt, dann eskalierte die Lage. S. sei hinzugekommen, habe Daniel H. angegriffen, festgehalten, auf ihn eingestochen. Auf der Flucht habe er auch H.s Kumpel Dimitri M. in den Rücken gestochen und schwer verletzt. H. erlag noch am Ort seinen Verletzungen.

Justizbeamte nehmen am 12. Juni 2019 nach der Messerattacke am 26. August 2018 den Tatort erneut in Augenschein.
Justizbeamte nehmen am 12. Juni 2019 nach der Messerattacke am 26. August 2018 den Tatort erneut in Augenschein. © Sebastian Willnow/dpa

Obwohl ein Dutzend Leute herumstanden, gibt es nur einen direkten Tatzeugen. Ein Libanese (30), Koch im nahen Alanya Döner-Imbiss, hat von dort etwa 50 Metern entfernt die Tat beobachtet. Der Chef des Imbiss hatte seinen Mitarbeiter der Polizei als möglichen Zeugen genannt. Der Koch sagte etwa, er habe Stichbewegungen gesehen, aber kein Messer. Die Kammer hält ihn für glaubwürdig, er habe sicher keine eigenen Interessen verfolgt und konstant ausgesagt. Ein weiterer Mitarbeiter aus dem Laden ergänzte zudem die Aussagen des Kochs, so Herberger.

Um 14.17 Uhr beendet die Richterin ihre Verkündung. Nur Minuten später erklären ihr die Verteidiger Ricarda Lang, München, und Frank Wilhelm Drücke, Crimmitschau, sie akzeptieren das Urteil nicht und legen Revision ein. Auch ihre Botschaft ist klar, wie sie wenig später öffentlich mitteilen: „Das Urteil hat von Anfang an festgestanden“, „heute sei ein trauriger Tag für den Rechtsstaat“, „ich sage, das Gericht ist nicht unbeeinflusst von den politischen Verhältnissen in Chemnitz“, so Lang.

Ein Holzkreuz und ein Foto des Opfers stehen zwischen zahlreichen Blumen und Kerzen am Tatort in Chemnitz.
Ein Holzkreuz und ein Foto des Opfers stehen zwischen zahlreichen Blumen und Kerzen am Tatort in Chemnitz. © Monika Skolimowska/dpa

Solche Spitzen wurden schon vor dem Prozess abgeschossen. So hatten die Verteidiger beantragt, die Verhandlung möge vor einem westdeutschen Gericht stattfinden, weil der 24-jährige Syrer „in Ostdeutschland keine Chance auf ein faires Verfahren“ habe. Zum Prozessauftakt beantragten sie, die Richter mögen erklären, welche politische Einstellung sie haben und wie sie es mit Pegida oder der rechtspopulistischen Initiative Pro Chemnitz hielten. Der Bundesgerichtshof hatte den Antrag auf ein Verfahren im Westen abgelehnt. „Außer einer pauschalen Behauptung kamen auch keine anderen Argumente der Verteidigerin“, sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Justiz. Das klingt mehr nach PR als nach einer Verteidigungsstrategie.

Es mag Ursachen für das ungewöhnliche Verteidiger-Agieren geben. So hatte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) vor dem Prozess gesagt, „sie hoffe auf eine Verurteilung, damit Angehörige des Opfers Ruhe finden“, wie Drücke in seinem Plädoyer ausführte. Zwei Tage nach der Verhaftung seines Mandanten sei sein Haftbefehl von einem Dresdner Justizbediensteten im Internet veröffentlicht worden – „damit das Böse ein Gesicht bekommt“, sagt Drücke. Daher überrascht es nicht, dass die Anwälte manches anders beurteilen. Aus ihrer Sicht ist es eben angesichts der rechten Demos und Krawalle in Chemnitz oder der Debatte um den Begriff Hetzjagden, die sogar in Berlin spielte und zur Entlassung des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen führten, kein normales Strafverfahren.

Demonstranten aus der rechten Szene versammeln sich am 27. August 2018 nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz.
Demonstranten aus der rechten Szene versammeln sich am 27. August 2018 nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz. © Jan Woitas/dpa

Weniger ausführlich hatten die Verteidiger in ihren insgesamt dreiviertelstündigen Plädoyers die Zeugenaussagen gewürdigt. Die Aussage des einzigen Tatzeugen etwa sei nicht zu gebrauchen, er habe sich massiv widersprochen. Kurz: Es könne hier nur ein Freispruch infrage kommen.

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Weit moderater blieben die drei Nebenkläger-Anwälte. Sie forderten elf Jahre für S., folgten ansonsten dem Staatsanwalt. Uwe Lang aus Chemnitz etwa, er vertritt H.s Mutter, sagte, ein Geständnis hätte ihre Trauer erleichtert. Aber: Es sei keine politische Tat gewesen, so Uwe Lang. Zwar hätten „Kräfte“ den Fall politisch instrumentalisiert und Chemnitz international in Verruf gebracht. „Aber Hass und Ausländerfeindlichkeit kam für meine Mandantin nicht in die Tüte.“ Anwalt Oliver Minking, der H.s Schwester vertritt, sagt nach dem Prozess: „Eine politische Einflussnahme war in diesem Prozess nicht zu spüren.“ Einzig die Verteidiger hätten das Verfahren zu politisieren versucht.

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