Von Jana Mundus

Die finanziell angespannte Situation in Ottendorf-Okrilla ist schon seit mehreren Wochen immer wieder Thema. Bei einer Sitzung des Gemeinderates stellte Kämmerin Carola Ernst nun den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor sowie die ersten Planungen für das Jahr 2010. Demnach ist auch eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer oder eine Gebührenregelung für die Gemeindebibliothek vorgesehen.

Die finanzielle Rücklage der Gemeinde ist fast erschöpft. Um das laufende Haushaltsjahr zur Deckung zu bringen, mussten zusätzlich fast 1,3 Millionen Euro vom Ersparten entnommen werden – insgesamt sogar fast 2,1 Millionen Euro. Schuld daran sind ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen und die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 1,75 Millionen Euro. „Unsere Rücklage hat nun lediglich die geforderte Mindesthöhe von knapp 300000 Euro“, erläuterte die Kämmerin. „Das Ziel für die nächsten Jahre heißt deshalb, die Rücklage wieder zu steigern.“ Das, so sagte sie, sei jedoch schwierig.

Hebesätze erhöhen

Aufgrund der finanziellen Lage müssten nun aber auch Schritte ins Auge gefasst werden, die in den vergangenen Jahren umgangen werden konnten. „Die Hebesätze für die Grundsteuer wurden seit 2000 nicht mehr angehoben“, führte sie aus. Die Höhe läge derzeit deutlich unter dem sächsischen Durchschnitt. „In der jetzigen Situation muss eine Erhöhung aber diskutiert werden“, sagte sie.

Der Hebesatz ist der Prozentsatz, der von den Gemeinden zur Bemessung von Gewerbesteuer und Grundsteuer festgesetzt wird. Erhöht er sich, erhöht sich damit auch die Steuer. Der Hebesatz für die Grundsteuer A , also für landwirtschaftliche Flächen, beträgt in der Gemeinde derzeit 270 Prozent. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke 350 Prozent und der Hebesatz für die Gewerbesteuer 365 Prozent.

Die Kämmerei schlägt für das kommende Jahr nun eine Erhöhung vor: Für die Grundsteuer A 290 Prozent, für die Grundsteuer B 390 Prozent sowie für die Gewerbesteuer 380 Prozent. „Eventuell könnte in einem möglichen Beschluss auch festgehalten werden, dass die Hebesätze nur so lange erhöht bleiben, bis die Lage der Kommune wieder besser ist.“

Doch das sind nicht die einzigen Punkte, über die sich die Verwaltung derzeit Gedanken macht. Ebenfalls vorschlagen wird sie den Gemeinderäten eine geringfügige Erhöhung der Kita-Gebühren und eine leichte Anhebung der Abwasserbeiträge. „Auch über die Einführung eines Mitgliedsbeitrags für die Gemeindebibliothek muss nachgedacht werden“, so die Kämmerin. Zudem könnte es passieren, dass Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes auf 2013 und die Folgejahre verschoben werden müssen.

Geld für das Notwendigste

„Sicherlich sind solche Schritte nicht angenehm“, meinte Carola Ernst. Aber nur so könnte sichergestellt werden, dass Geld für die notwendigsten Dinge auch im kommenden Jahr zu Verfügung steht. So müssten Mittel für den Kanalbau im Zuge der Baumaßnahme Weixdorfer Straße/Rosental bereitgestellt werden. Ebenfalls angedacht, ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos.

In den kommenden Wochen will der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2010 rund bekommen und verabschieden.