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Vor die Tür gesetzt

Die Zahl der Zwangsräumungen in der Region steigt. Ein neues Gesetz stärkt zusätzlich die Position der Vermieter.

© picture-alliance/ dpa-tmn

Von Jane Jannke und Ines Mallek-Klein

Und plötzlich stehen frühmorgens Fremde im Flur, die einem eröffnen, dass man die Wohnung zu verlassen habe. Ohne viel Umschweife beginnen sie damit, Hab und Gut in Kartons zu verpacken und in Umzugswagen zu verladen. Zwangsräumungen – nicht nur sachsenweit, sondern auch in der Weißeritzregion sind davon Jahr zu Jahr mehr Menschen betroffen. Seit Langem steigen die Zahlen kontinuierlich. Eine Statistik des sächsischen Finanzministeriums weist für die Region eine Zunahme der Fälle von rund 50 Prozent seit dem Jahr 2007 aus. Schlugen damals noch 36 Räumungen zu Buche, waren im vergangenen Jahr 55 Haushalte betroffen. Wer es so weit kommen lässt, steht schlimmstenfalls zumindest vorübergehend auf der Straße.

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Gisela Kallenbach, die für die Grünen im Landtag sitzt, fürchtet, dass sich dieser Trend noch verschärfen wird. Grund ist ein neues Mietrechtsgesetz. Es gilt seit dem 1. Mai 2013. Durchgesetzt von CDU und FDP im Bundestag, macht Vermietern das Leben leichter. Sie können eine Wohnung auch dann schon räumen lassen, wenn das Gericht noch gar kein Urteil gesprochen hat. Im Extremfall heißt das für den Mieter, dass er zwar vor Gericht gewonnen hat, seine Wohnung aber dennoch los ist. Die Zahlen scheinen Kallenbach Recht zu geben, denn bis Juni 2014 wurden im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Dippoldiswalde knapp 40 Wohnungen zwangsweise geräumt.

Allein in Freital sind nach Angaben von Sprecher Joachim Thomas drei Gerichtsvollzieher unter anderem mit der Vollstreckung von Zwangsräumungstiteln beauftragt. Kein sehr angenehmer Job, denn allzu oft erwarten die Beamten hinter den kraft Amtes geöffneten Türen kleine und große menschliche Tragödien. Am häufigsten sind aufgelaufene Mietschulden ausschlaggebend. Doch nicht immer haben es die Eigentümer mit böswilligen Mietnomaden zu tun. Viele Betroffene geraten unfreiwillig in finanzielle Schieflagen. Aber auch psychische Erkrankungen und Einsamkeit können dazu führen, dass Menschen die Kontrolle über sich und ihren Alltag verlieren, ihre Wohnung verwahrlosen lassen. Die bittere Realität klammert mancher einfach aus – bis es zu spät ist.

Gisela Kallenbach fordert deshalb, dass die Betroffenen mehr Hilfe erfahren. Sozialämter könnten beispielsweise die Mietschulden übernehmen und so eine Zwangsräumung verhindern. Das sei für den Staat mittelfristig allemal günstiger, als langfristig die Folgen der Obdachlosigkeit zu finanzieren. Auf den aufgelaufenen Mietschulden und den Kosten für die Räumung bleiben bislang die Vermieter sitzen. Letztere betragen, je nach Wohnungsgröße und zurückgelassenen Möbeln, bis zu 2 500 Euro. Einen gewissen Schutz bieten sorgsame Prüfung des potenziellen Mieters vor Vertragsabschluss und Abtretungsvereinbarungen bei Hartz-IV-Empfängern.

Dreimal musste die städtische Wohnungsgesellschaft Freital (WGF) im vergangenen Jahr einen säumigen Mieter vor die Tür setzen; von einer Zwangsräumung in den vergangenen drei Jahren weiß die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Freital (GWG) zu berichten. Das Phänomen Zwangsauszug – es ist vor allem eines des privaten Wohnungsmarktes. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit erlaubt vielen Genossenschaften einen größeren Spielraum bei der Herbeiführung einer gütlichen Lösung, während viele kleine Privateigentümer direkt auf die Mieteinnahmen angewiesen sind.

Bleibt der Mieter mehr als zwei Monate den Mietzins schuldig, ergeht in der Regel die fristlose Kündigung. Verstreicht die Kündigungsfrist ergebnislos, folgt die Räumungsklage. „Allerdings sind wir von Beginn an mit dem Mieter in Kontakt“, schildert Uwe Rumberg, Chef der WGF, mit rund 3 400 Wohnungen der größte Anbieter in Freital. „Es gibt immer einen Weg, eine Zwangsräumung zu vermeiden – Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter kooperiert“, so Rumberg. Stundungen oder ein Umzug in eine preiswertere Wohnung innerhalb des Bestandes gehören zu den etablierten Lösungsansätzen. Mit Erfolg: Von den sieben 2013 verfügten Räumungsklagen konnte die Vollstreckung in immerhin vier Fällen abgewendet werden.

Kommt es doch zur Räumung, sind die Schuldner in gut einem Drittel der Fälle schon über alle Berge, wie Gerichtsvollzieher Rolf Süßmann weiß. Weitere 30 Prozent seien schon selbst am Ausräumen, und das letzte Drittel werde von der Vollstreckung völlig überrascht. Wer in diesem Fall nicht schnell Freunde oder Verwandte auftreiben kann, dem bleibt in Freital nur noch ein Platz im Obdachlosenasyl.