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Ärger um Plakat mit nacktem Kretschmer

Die schlüpfrige Wahlwerbung von "Die Partei" hing auch an der B96 in Oderwitz und in Löbau. Und verschwand auf rätselhafte Weise.

Das umstrittene Wahlplakat der Partei "Die Partei" in Oberoderwitz.
Das umstrittene Wahlplakat der Partei "Die Partei" in Oberoderwitz. ©  Rafael Sampedro

Wo sie hängen, sorgen sie derzeit für Ärger und Irritation: Die Wahlplakate der Satirepartei "Die Partei", die sich auch um Mandate im Sächsischen Landtag bewirbt. Weil die Partei ihren Satireauftrag offensichtlich sehr ernst nimmt, lotet sie auch mit ihren Wahlkampfmotiven die Grenzen des guten Geschmacks aus - mit Folgen.

So wirbt die Partei etwa mit einer Zeichnung, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und ein brennendes Hakenkreuz darstellt. Ein Wahlkampfslogan lautet: "Mehr Fotzen in die Politik". Und mit einem Plakatmotiv geht die Partei im Wortsinne unter die Gürtellinie. Das Plakat zeigt einen entblößten Ministerpräsidenten auf einer Wolke liegend, dessen grotesk überlanges Geschlechtsteil sich um ein über der Wolke schwebendes Kreuz rankt. "Aus langer Tradition" steht auf dem Plakat - als Satire auf die christliche Namensgebung der CDU. Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich auf Anfrage der SZ nicht zu dem Motiv. Auch eine Anfrage beim Görlitzer Kreisverband von "Die Partei" blieb unbeantwortet.

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An manchen Orten hängte die Polizei solche Plakate ab. Anderswo verschwanden sie, ohne dass ihr Verbleiben bekannt ist - so auch in Oderwitz. Dort hing das Nacktmotiv am vorvergangenen Wochenende - prominent an einem Laternenmast direkt an der B96 nahe der innerörtlichen Grenze zum Ortsteil Oberoderwitz. Als Bürgermeisterin Adelheid Engel (parteilos) von dem Plakat erfuhr, wollte sie es gemeinsam mit ihrem Ordnungsamtsleiter in Augenschein nehmen, um ein eventuelles Abhängen zu erwägen. "Als wir an die Stelle kamen, war das Plakat bereits verschwunden", erklärt sie nun auf SZ-Anfrage. Sie hätte es aber aller Wahrscheinlichkeit nach unangetastet gelassen. "Das Motiv mag geschmacklos sein, aber ich hätte mich mit der Kommunalaufsicht über Maßnahmen verständigt", sagt sie. Und die Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz hat sich auch nach Vorkommnissen und Anzeigen aus anderen Kommunen mittlerweile so geäußert, dass die Plakate rechtlich nicht zu beanstanden seien. Auch mehrere sächsische Staatsanwaltschaften hatten in den Plakatmotiven keine strafbaren Handlungen seitens von "Die Partei" gesehen.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizeidirektion Görlitz in ihrem Zuständigkeitsbereich, den Kreisen Görlitz und Bautzen, 38 Plakate der Partei mit unterschiedlichen Motiven abgehängt. Es ging dabei um den Anfangsverdacht von Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzplakat) oder die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Nacktplakat). Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat mittlerweile verfügt, die Partei könne die Plakate bei der Polizei abholen. Auch in Löbau hatte die Polizei in den vergangenen Tagen ein Plakat mit dem Nacktmotiv an der Straße der Jugend abgenommen. Ein Versehen: "Die Polizei handelte auf eine Anzeige hin", heißt es dazu auf SZ-Anfrage von der Pressestelle der Polizeidirektion, und: "Anscheinend hatte es sich da noch nicht bis zum letzten Polizeibeamten herumgesprochen, dass die Plakate erlaubt sind." 

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