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Warum Kamenz noch ums KM bangt

Vor der Kamenzer Kfz.-Zulassungsstelle werkelten gestern Handwerker am Tor einer Halle. Dort lagern die verflossenen Nummernschilder früherer Landkreise. BIW, KM, HY und DD für Dresden-Land warten hier einträchtig auf die Schrottpresse.

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Von Reiner Hanke

Vor der Kamenzer Kfz.-Zulassungsstelle werkelten gestern Handwerker am Tor einer Halle. Dort lagern die verflossenen Nummernschilder früherer Landkreise. BIW, KM, HY und DD für Dresden-Land warten hier einträchtig auf die Schrottpresse. Denn auf die Schilder wird seit drei Jahren BZ gepresst. Im Altkreis Kamenz ist das wenig populär. Mit viel Beifall nahm deshalb auch Autohaus-Chef Ingo Böttcher eine Initiative der Verkehrsminister auf. Danach sollen alte Buchstabenkombinationen reaktiviert werden können. Bis dahin kann der hiesige Kraftfahrer bei Ingo Böttcher einen KM-Aufkleber bekommen, um die Herkunftsregion klarzustellen. Noch besser wäre natürlich das offizielle KM: „Weil wir uns nicht als Bautzener fühlen“, so Böttcher. Doch die Hoffnung aufs KM hat jetzt einen Dämpfer erhalten. Landrat Michael Harig (CDU) sprach sich vehement dagegen aus. Damit geht er auf Konfrontationskurs zum Freistaat. Der treibt das Projekt voran.

Wie sieht der Landrat die Renaissance von KM und Co.?

Michael Harig (CDU) lehnt solche Kleinstaaterei ab. Freiwillig werde der Landkreis Bautzen, „keine unterschiedliche Kennzeichnung vornehmen“, formulierte der Landrat jetzt drastisch. Es sei denn, die Bürger hätten einen eindeutigen Rechtsanspruch darauf. Dann sei der Kreis quasi dazu gezwungen. Doch den gibt es bisher noch nicht. Zugleich skizzierte Harig eine Kulisse von nahezu unüberwindlichen bürokratischen Hürden. Es müsste quasi das gesamte deutsche Zulassungs-System total umgekrempelt werden. Auch zweifelt er das Argument der Heimatverbundenheit an, die für KM und Co. sprechen würde. Denn das Dorf bliebe ja außen vor. Ein CRO für Crostau zum Beispiel sei nicht vorgesehen. Fragwürdig seien auch die Umfragen zu dem Thema. Die hatten deutschlandweit stattgefunden. So stellte sich auch heraus, dass die Herzen der Kraftfahrer im Westen ebenso für ihre alten Kennzeichen schlagen wie im Osten.

Wie sieht das Kamenzer Rathaus diese Absage?

Er wolle jetzt keinen Streit anheizen, so Oberbürgermeister Roland Dantz, sondern zum Nachdenken anregen. 90 Prozent der Kamenzer wünschen sich das KM-Kennzeichen zurück. Das ist ein Fakt. Und dass es machbar sei, stehe ebenfalls fest: „Wenn das so ist, sollte man die Türen dafür offen halten“, sagt der OB. Es sei eine Tatsache, dass durch die zurückliegenden Kreisreformen „auch das Gefühl entstanden ist, etwas verloren zu haben“. Gerade deshalb sei es wichtig, solche emotionalen Bedürfnisse zu respektieren. So habe sich auch der Stadtrat klar für die Rückkehr zum KM ausgesprochen.

Kann von Kleinstaaterei

die Rede sein?

Nein, sagt der Oberbürgemeister. „Denn die Identität wird schließlich in den Städten und Gemeinden geprägt. Und daraus wächst die Akzeptanz fürs Große und Ganze und damit auch den Landkreis.“ Der bestehe aus Regionen, die längst noch nicht zusammengewachsen seien. Der Kreis sei bunter als einfach nur BZ. Das könne sich ruhig am Nummernschild widerspiegeln.

Ist der Ratsbeschluss nach dem Nein aus Bautzen nochrelevant?

Von dem Beschluss des Kamenzer Rates fürs KM werde er nicht abrücken, so Dantz. „Wenn damit die Verbundenheit der Bürger mit der Heimat gestärkt wird, kann das dem Kreis nur nützen.“ Es sollte jetzt nur noch die Frage im Raum stehen, wie sich die Liberalisierung der Kennzeichen am besten gemeinsam realisieren lässt.

Sollten nur die Ex-Kreisstädte Altkennzeichen ausgeben?

Auch diese Option wird vom Landrat durchgespielt. Städte, die das wollen, sollten die Aufgabe auch selbst übernehmen, sagt Harig. Das sei zu kurz gegriffen, sagt Dantz. Bereits jetzt gebe der Kreis Wunschkennzeichen aus. Die Leute seien bereit, dafür mehr Geld zu bezahlen. Ein Mehraufwand für den Kreis sei nicht erkennbar. Es gebe also keinen Grund, an dieser hoheitlichen Aufgabe des Kreises zu rütteln und neue bürokratische Hürden aufzubauen. Ähnlich wie in Kamenz ist die Stimmung in der Nachbarstadt Hoyerswerda. Dort hofft OB Stefan Skora, dass nun zügig eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen wird.

Wie schätzt der Freistaat den aktuellen Stand ein?

In Sachsen haben sich bereits 22 Städte hinter die Initiative für Altkennzeichen gestellt. Dafür soll jetzt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. Das wurde jetzt von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen, heißt es aus Dresden. Referent Ronald Krause: „Wir gehen davon aus, dass der Bund nun schnell die notwendigen Schritte gehen wird.“ Dann sei darüber zu reden, wie Kreise und Kommunen einbezogen werden können. Eine einheitliche und unbürokratische Lösung soll das Ziel sein. Ab wann sie greifen könnte, lasse sich heute noch nicht sagen.