Von Katja Schlenker
Genügen 450 Euro, um ein Urnengrab fünf Jahre lang zu pflegen? Diese Frage haben die Hähnichener Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung diskutiert. Anlass ist die neue Friedhofsgebührensatzung, welche ab dem 1. Januar für die kommenden fünf Jahre gelten soll. Nachdem der Gemeinschaftsausschuss bereits über die neuen Preise diskutiert hat, soll der Gemeinderat nun beschließen. Doch zuvor müssen noch drei Punkte geändert werden.
Zum einen darf es nicht mehr als 34,25 Euro kosten, wenn eine Urne umgebettet wird. Der Gemeinschaftsausschuss hat dem Gemeinderat jedoch 35 Euro als neuen Preis vorgeschlagen. „Das ist nicht möglich, weil die Gebühr nicht mehr als hundert Prozent betragen darf“, erklärt Manuela Klose von der Rothenburger Stadtverwaltung. Aus diesem Grund sollen fortan lediglich 34 Euro in der Satzung stehen. Zum anderen sind bei den Gestattungsgebühren für Gewerbetreibende zwanzig Euro fällig pro Jahr.
Für Diskussionen sorgt der dritte Punkt auf der Änderungsliste. 1 450 Euro will Hähnichen für ein Grab in der Trebuser Urnengemeinschaftsanlage verlangen. Denn so wären die entstehenden Kosten gedeckt. Doch das geht auch in diesem Fall nicht wegen der Hundert-Prozent-Grenze. Die liegt bei 1 420,93 Euro. Daher schlägt Manuela Klose vor, einen einheitlichen Grundpreis von 939 Euro plus die zusätzlich anfallenden Kosten zum Beispiel für die Grabplatte einzuführen. Diese Gebühr soll auch für die geplante Urnengemeinschaftsanlage in Spree gelten. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Grabpflege. Zirka 450 Euro hat Sachbearbeiterin Helga Zimmermann einkalkuliert.
Wenn für den Preis eine Stelle gepflegt wird, in der 16 Urnen liegen, macht das zirka 28 Euro pro Stelle, gibt Gemeinderat Toralf Friedrich zu bedenken. Das ist nicht gerade viel, um eine Grabstelle angemessen zu pflegen. Zumal die Pflegekosten nicht über die Jahre hinweg günstiger werden können. Das Dilemma ist, dass sich der Bauhof um die Friedhöfe in der Gemeinde Hähnichen kümmert. Gerade mal 15 Stunden hat der für die Grabpflege abgerechnet. An dieser Zahl muss sich Helga Zimmermann bei der Kalkulation orientieren.
Das Problem: Ein eingenommenes Plus bei den Friedhofsgebühren darf die Gemeinde nicht behalten, um etwa den Friedhof zu gestalten. Doch die Angehörigen sind offenbar nicht immer zufrieden mit der Grabpflege. „Die Leute regen sich darüber auf, wie es auf dem Friedhof in Trebus aussieht“, sagt Gemeinderat Hans-Christian Doehring. „Das ist kein Wunder, wenn der Bauhof dort nur fünf Stunden im Jahr was macht.“ Aus diesem Grund würde der Gemeinderat die Grabpflege auch gerne an eine Firma vergeben. Dementsprechend müsste dann aber auch die Kalkulation aussehen, weil es sonst ein Defizit gibt.
Ein Konto, auf dem das Geld angelegt und in Jahresscheiben an die pflegende Firma ausgezahlt wird, schlägt Toralf Friedrich vor. Dadurch wäre die Pflege der Urnengemeinschaftsanlage garantiert, bis der Letzte auf der Stelle nach 25 Jahren ausgelegen ist. Wenn nicht, müssen die anderen am Ende das Defizit mitbezahlen. „Das geht doch nicht, dass andere mitbezahlen, weil wir jetzt falsch kalkuliert haben“, sagt Gemeinderat Michael Kauschmann. „Das ist eine totale Ungerechtigkeit gegenüber den Leuten.“
Schließlich schlägt Bürgermeister Werner Queiser (CDU) vor, die neue Satzung ohne die Urnengemeinschaftsanlage zu beschließen. Doch wenn deren Pflege fremd vergeben wird, ändert sich auch der Rest der Gebühren, gibt Manuela Klose zu bedenken. Dann kann es sein, dass die Kommunalaufsicht die neue Satzung ablehnt. Am Ende entscheidet der Gemeinderat, die alte Satzung bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern. In dem Jahr sollen die Kalkulation überarbeitet und Angebote von Firmen eingeholt werden, welche die Urnengemeinschaftsanlage pflegen.
Ob es dabei bleibt, ist offen. Denn den Beschluss über die neue Satzung um ein Jahr zu verschieben, sei nicht die optimale Lösung – weder für die Gemeinde Hähnichen noch für die Verwaltung in Rothenburg, sagt Bürgermeisterin Heike Böhm (SPD). Eventuell soll es noch in diesem Jahr einen Sondergemeinderat geben, damit die neuen Gebühren festgelegt werden.