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Wassermüller hoffen auf Hilfe

Die Not der Betreiber der Liebethaler Wasserkraftanlage ist groß. Kann der Abgeordnete Oliver Wehner helfen?

Von Heike Wendt

Verdutzte Gesichter bei der Ankunft. Irina und Benno Hradsky, seit 13 Jahren Stromerzeuger an der Wesenitz, hatten sich den Pirnaer Landtagsabgeordneten Oliver Wehner (CDU) zu einem Gespräch eingeladen. Was dieser nicht wusste: Außer ihm waren auch Carsten Arndt, Vizepräsident des Wasserkraftwerksbetreiberverbandes, Jochen Frank, Bürgermeister von Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Ulrich Mittag vom Referat Umweltschutz der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Presse eingeladen. „Ich bin überrascht und auch nicht so umfassend vorbereitet, wie ich sonst zu Presseterminen komme“, sagte der Abgeordnete.

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Worum es bei dem Treffen gehen sollte, war sofort klar. Sachsens Landtag soll eine Abgabe beschließen, die für die Nutzung des Wassers zur Stromgewinnung gezahlt werden soll. Bis zu 25 Prozent der Einnahmen aus der Energiegewinnung sollen das sein. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt war das Thema ins Gespräch gekommen. Drei Millionen Euro hofft das Land damit jährlich einzunehmen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, wird aber ernsthaft diskutiert. Irina und Benno Hradsky hoffen, noch in letzter Minute Einfluss auf die Entscheidung nehmen zu können. „Wir stehen vor der Insolvenz, wenn wir eine solche hohe Abgabe zahlen müssen“, macht Irina Hradsky deutlich. Seit 15 Jahren ist die Sanierung der Wasserkraftanlage an der alten Papierfabrik ihr Lebenswerk. Das stehe jetzt auf dem Spiel. „Ich empfinde den Gesetzentwurf als sittenwidrig, rechtswidrig und als Enteignung.“

Rund 500 000 Euro hat die Familie investiert, die Raten sind noch lange nicht abbezahlt. Dabei war in der wasserrechtlichen Genehmigung des Landkreises ausdrücklich die Wiederherstellung der alten Wasserkraftanlage und die Erhaltung des Gebäudekomplexes befürwortet worden. Außerdem wurde die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region unterstützt.

IHK-Mitarbeiter Ulrich Mittag brachte die Ungleichbehandlung erneuerbarer Energien zur Sprache. Während Photovoltaikanlagen langfristig unterstützt werden, würde umweltschonende und nachhaltige Stromerzeugung mit Wasserkraft benachteiligt. Dürrröhrsdorfs Bürgermeister Jochen Frank (Unabhängige Bürger) bemängelte, dass er und seine Amtskollegen nur am Rande einer Beratung von der beabsichtigten Abgabe erfahren haben. Sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuern würden sich schließlich direkt auf die Gemeindekasse auswirken.

Carsten Arndt vom Verband der Wasserkraftwerksbetreiber, selbst Stromerzeuger an der Wesenitz, verkauft für eine Firma mit Sitz in Bayern weltweit Wasserkraftanlagen –  außer in Sachsen. „Hier könnten zu den funktionierenden 350 Anlagen noch einmal genauso viele wieder aktiviert werden“, sagt er. Doch Investitionen dieser Art, die aufgrund der Euroschwäche eigentlich gerade Konjunktur haben, werden mit dem geplanten Gesetz blockiert.

Wie wichtig eine baldige Klärung ist, wird deutlich, als bei Irina Hradsky ein Notruf eingeht. Die Turbinenanlage meldet Alarm. Die Schieber funktionieren bei dem gerade einsetzenden Hochwasser nicht mehr richtig, müssten erneuert werden. 15 000 Euro kosten zwei neue. „Sollen wir das Geld jetzt investieren oder ist sowieso alles sinnlos?“, will sie wissen. Eine Antwort kann der Gast aus der Politik nicht geben. „Vor der jahrelangen Arbeit von Familie Hradsky habe ich großen Respekt“, sagt er. Ihm sei es sehr wichtig gewesen, die Anlage vor Ort zu besichtigen. Auf die Entscheidung in Sachsen schauen andere Bundesländer, die Ähnliches vorhaben. Am 20. Juni soll der Gesetzentwurf im Landtag diskutiert werden. Der Ausgang ist offen.