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Weilbergsiedler sollen Wohnsitz aufgeben

Einige wohnen ständig in ihren Wochenendhäusern. Nach Ansicht der Ortschefin von Kriebstein widersprechen sich Gesetze.

An der Talsperre liegt die Weilbergsiedlung. Einige Grundstücksbesitzer haben dort ihren Hauptwohnsitz eingerichtet, obwohl es sich um eine Bungalowsiedlung handelt. Dagegen will das Landratsamt vorgehen.
An der Talsperre liegt die Weilbergsiedlung. Einige Grundstücksbesitzer haben dort ihren Hauptwohnsitz eingerichtet, obwohl es sich um eine Bungalowsiedlung handelt. Dagegen will das Landratsamt vorgehen. © Dietmar Thomas

Kriebstein. Schon zu DDR-Zeiten sind die Bungalows in der Weilbergsiedlung entstanden. Idyllisch gelegen in Ehrenberg an der Talsperre Kriebstein waren sie früher als Wochenend- oder Feriengrundstücke gedacht. Doch seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Ärger.

 Von Schwarzbauten ist die Rede, da einige Grundstücksbesitzer über die Jahre die Häuschen umgebaut und teilweise erweitert haben, ohne dafür eine Baugenehmigung zu haben. Jetzt hat das Landratsamt Mittelsachsen einige Eigentümer wieder im Visier. Es geht um diejenigen, die in der Weilbergsiedlung ihren Hauptwohnsitz haben, obwohl es sich dabei um ein Erholungs- und kein Wohngebiet handelt.

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Im Dezember hatte die Landkreis-Behörde die betroffenen Bewohner aufgefordert, ihren Hauptwohnsitz in der Weilbergsiedlung aufzugeben und sich umzumelden. Nach Aussage von Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) betrifft das zwölf Einwohner, die nach dem Baugesetzbuch widerrechtlich ihren Hauptwohnsitz in der Siedlung haben.

Obwohl Maria Euchler mit dem Landratsamt Rücksprache hielt, nahm die Behörde die Aufforderung nicht zurück. Für die Bürgermeisterin ist das nicht nachvollziehbar. „Ich bin über das Vorgehen sehr verärgert“, sagt sie und bezieht sich auf das Bundesmeldegesetz, nachdem die Anwohner ihrer Meinung nach durchaus im Recht sein könnten. 

„Im Bundesmeldegesetz steht, dass jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, eine Wohnung im Sinne des Gesetzes ist“, sagt die Bürgermeisterin, die weiter zitiert: „Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.“ Diese Voraussetzung ist nach Ansicht der Bürgermeisterin in der Weilbergsiedlung gegeben.

So gern sich die Bürgermeisterin für die betroffenen Einwohner einsetzen möchte, einen Rechtsstreit führen könne die Gemeinde mit der Behörde nicht. „Wir sind nicht direkt beteiligt“, sagt sie. Jeder Einwohner, der seinen Hauptwohnsitz in der Weilbergsiedlung habe, müsse daher selbst entscheiden, ob er nach dem Bundesmeldegesetz oder nach dem Baugesetz handelt. „Das sind zwei Gesetze, die sich widersprechen“, so Maria Euchler.

Insgesamt befinden sich in der Weilbergsiedlung 136 Grundstücke, die von den Siedlern zu DDR-Zeiten, damals unter ganz anderen gesetzlichen Grundlagen, bebaut worden sind. Die Mehrzahl der Eigentümer nutzt die Bungalows als Zweitwohnsitz nur für Erholungszwecke und entrichtet eine Zweitwohnsteuer. Viele haben beispielsweise gar keine Heizungen eingebaut.