Von Sebastian Kositz
Sektlaune bei den Gewerkschaften, Katerstimmung in den Chefetagen der Rathäuser. Nach der überraschenden Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche steht fest: Die Löhne der Angestellten in den Kommunen werden dieses Jahr im Schnitt um drei Prozent steigen. Außerdem gibt es für die unteren Einkommensklassen ein monatliches Plus von mindestens 90 Euro. Die Forderungen der Gewerkschaft sind damit größtenteils erfüllt. Für die Kommunen heißt das millionenschwere Mehrausgaben. Zahlt jetzt der Steuerzahler die Zeche?
Den kräftigen Schluck aus der Pulle bekommen die Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis zu spüren. Im Bautzener Landratsamt rechnen die Verantwortlichen damit, dass der Tarifabschluss für die 1650 Beschäftigten den jährlichen Haushalt unterm Strich mit satten 3,7 Millionen Euro zusätzlich belasten wird. Die Stadt Bautzen ist mit Mehrbelastungen von einer halben Million Euro dabei, das vergleichsweise kleine Wilthen muss immerhin noch 70 000 Euro drauflegen. Viel Geld, das nun in den Verwaltungskassen fehlt und irgendwie aufgetrieben werden muss. Durch Sparmaßnahmen, Streichung von Investitionen sowie weiteren Erhöhungen von Gebühren und anderen Entgelten.
Dass die Menschen in der Region um Bautzen wegen der Lohnerhöhungen künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, hält Landrat Michael Harig (CDU) für sehr wahrscheinlich. „Der Tarifabschluss schränkt unseren Haushalt weiter ein. Das wird mittelfristig auch zu einer Erhöhung im Bereich der Gebühren und Entgelte führen“, kündigt der Chef der Kreisverwaltung an. Und nicht nur das. Auch bei den Investitionen werde der Landkreis wohl kürzertreten müssen: bei den Straßen, Schulen und Kitas, aber auch beim Theater oder der Kreismusik- und Volkshochschule.
Erst kürzlich hatte der finanziell klamme Landkreis unter anderem die Anhebung von Gebühren im Jugendsport und eine Verteuerung der Eintrittsgelder für verschiedene Museen durchgesetzt. Die Verantwortlichen hatten diese Schritte unter anderem auch mit den in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Lohnkosten für die Mitarbeiter begründet. In Bautzen war zudem unlängst die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen worden – ebenfalls wegen der Lohnkosten für das Personal.
Jetzt grübeln die Bürgermeister und ihre Kämmerer in den Städten und Gemeinden erneut, wie sie das Lohnplus für ihre Bediensteten auffangen können. So auch in Radibor. Dort hatte Kämmerin Mira Richter zwar für dieses Jahr die Mehrkosten im Haushalt bereits eingepreist. Doch in den kommenden Jahren dürfte es nach ihrer Meinung vor allem bei den Investitionen noch enger werden. „Das wird immer schwieriger“, erklärt Mira Richter.
Noch deutlichere Worte findet Wilthens Bürgermeister Michael Herfort (CDU). „Ich habe durchaus Verständnis für die Beschäftigten. Aber für die Kommunen wird das zunehmend zum Problem. Wir können die Bürger nicht endlos melken“, sagt Wilthens Rathauschef. Stattdessen sei denkbar, frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. Wobei auch das am Ende die Menschen vor Ort trifft: „Wenn ich weniger Personal habe, muss ich letztlich die Öffnungszeiten der Verwaltung einschränken. Das merken auch die Bürger.“
Zwar verweisen die Gewerkschaften auf sprudelnde Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Doch die allein nützen nur bedingt, erklärt Michael Herfort. „Wir haben noch andere Ausgaben, die ständig teurer werden“, sagt der Bürgermeister. Zudem verweist er auf den anstehenden Mindestlohn: „Wir rechnen damit, dass die Aufträge, die wir an Unternehmen vergeben, ebenfalls spürbar teurer werden.“
Die Tariferhöhung jetzt ist übrigens nicht die erste große Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in der jüngsten Zeit. Noch 2008 lagen etwa beim Landkreis die jährlichen Kosten fürs Personal bei 81 Millionen Euro. Immer wieder hatten aber seitdem die Gewerkschaften – vor allem nach größeren Streiks – weite Teile ihrer Forderung durchsetzen können. „Wenn der jetzt getroffene Tarifabschluss greift, werden wir Kosten in Höhe von 97 Millionen Euro ausweisen müssen – trotz inzwischen erfolgter Stellenreduzierung“, erklärt Landrat Michael Harig.
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