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Wie Videokameras Görlitz sicherer machen

Die Zahl der schweren Diebstähle sank seit dem Einsatz der Technik laut Polizei um die Hälfte. Vor allem ein Stadtteil profitiert.

Innenminister Roland Wöller (links) und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu waren beim Start der Videoüberwachung an der Altstadtbrücke dabei.
Innenminister Roland Wöller (links) und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu waren beim Start der Videoüberwachung an der Altstadtbrücke dabei. © Nikolai Schmidt

Hilft die Videoüberwachung in Görlitz bei der Bekämpfung der Kriminalität, ist der Einsatz der Technik ein Erfolg? Aus Sicht der Polizei heißt es dazu klar: Ja! 

Ein Beispiel: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich vom 10. August 2019 bis 16. Januar 2020 in Görlitz die Zahl der besonders schweren Diebstähle um mehr als die Hälfte, um 51,1 Prozent, reduziert. Nur auf die historische Altstadt bezogen sind es sogar fast 60 Prozent weniger. Es sei nicht von einem kurzfristigen Effekt auszugehen. Das bestätige der seit einiger Zeit anhaltende Trend, so Anja Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz. Als besonders schweren Diebstahl wertet das Gericht beispielsweise, wenn eine Tür eines Gebäudes aufgebrochen wird mit falschem Schlüssel oder einem Werkzeug, wenn in einer Kirche gestohlen  oder die Hilflosigkeit einer Person ausgenutzt wird.

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Diebstahl-Rückgang kein kurzfristiger Effekt

Die Videoüberwachung startete in Görlitz im vergangenen August an der Altstadtbrücke. Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) hatte sich während seines Wahlkampfes vehement dafür eingesetzt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wertet den Einsatz inzwischen ebenfalls als Erfolg. Er hatte bereits einen Monat nach dem scharfen Start einen Rückgang der Zahl an Einbrüchen gesehen.

Im Vergleich März bis August 2019, vor Video, und August 2019 bis Mitte Januar 2020, mit Video,  sank in der Stadt die Zahl der gesamten Straftaten um knapp 20 Prozent. Besonders schwere Diebstähle gab es etwa 47 Prozent weniger. In der historischen Altstadt betrug der Rückgang in diesen Zeitraum knapp 15 beziehungsweise 37 Prozent. 

Derzeit gibt es in der Stadt vier Kamerastandorte: Altstadtbrücke, Hotherstraße und Nikolaigraben, Grüner Graben (Nord) und Gründer Graben (Süd). Hinzu kommt gleichwertige Technik an der Stadtbrücke  und in Hagenwerder. Generell sind die Kameras nicht im Dauerbetrieb. Sie werden zu Schwerpunktzeiten eingeschaltet. "Diese Zeiten ändern sich je nach Entwicklung der Lage und Ermittlungserkenntnissen fortlaufend", so Anja Leuschner. 

Keine Pläne für schnellen Ausbau der Videoüberwachung

"Die Technik funktioniert im vorgesehenen Umfang", so die Polizeisprecherin. Dennoch würden fortlaufend Verbesserungen daran und an der Software vorgenommen. Dies passiere im laufenden Betrieb und nach Erfahrungen in der Anwendung.

Die derzeitigen Anlagen sind ein Pilotprojekt des Freistaates, kein städtisches Vorhaben. Sachsen hat eine Million Euro in die Technik in Görlitz investiert. Laut Polizeidirektion gibt es derzeit keine Pläne, die Videoüberwachung kurzfristig zu erweitern. Nichtsdestotrotz werde dies fortlaufend geprüft - auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Bewertung der Kriminalitätssituation.

Drei Ziele für den Kameraeinsatz

Für die Polizei gelten drei Hauptziele in Sachen Videoüberwachung: Abschreckung der Täter und damit Verhinderung von Straftaten, der Nachweis von Taten und die schnelle Aufklärung und gerichtliche Ahndung sowie Ansätze für weitere Ermittlungen. 

Görlitz hat seit Jahren mit Diebstahlskriminalität zu kämpfen. Die Stadt gilt als Hochburg in Sachsen. Laut Ministerium gab es allein 2018 rund 2700 entsprechende Straftaten. Besonders betroffen war bisher die Altstadt. Rein rechnerisch kamen rund 8500 Diebstähle auf 100 000 Einwohner. In Sachsen insgesamt sind es durchschnittlich lediglich rund 4800 derartige Delikte pro 100 000 Einwohner.

Kritik an der Videoüberwachung kam in jüngerer Vergangenheit von den Grünen und den Linken. Das Görlitzer Linken-Landtagsmitglied Mirko Schultze hatte noch im vergangenen November gesagt, dass bisher noch keine  Straftat durch die neue Videoüberwachung geklärt wurde. Dies ging damals aus einer Anfrage des Politikers an die Staatsregierung hervor. Die Kritik Mirko Schultzes: Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung würden weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Statt das Steuergeld für "ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen" sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren, so der Politiker der Linken.

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