Warum es diesmal anders ist als im Flüchtlingsjahr 2015
Die Bilder erinnern an die Szenen aus dem großen Flüchtlingssommer 2015: Menschen, die verzweifelt versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Ist die EU heute besser vorbereitet? Sächsische.de beantwortet wichtige Fragen.
Wird die Situation an der EU-Grenzen wieder so dramatisch wie 2015?
Die EU hat sich – auch weil es bei der Verteilung nicht voranging – auf den Grenzschutz und restriktive Maßnahmen gegen Asylbewerber konzentriert. So wurde unter anderem beschlossen, die Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte aufzustocken – allerdings erst bis 2027. Auch die Balkanroute, über die damals viele Menschen nach Zentraleuropa kamen, ist inzwischen weniger durchlässig, vor allem für Migranten, die nicht über Geld für Schlepper verfügen. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien komplett mit einem Metallzaun abgeriegelt. Bulgariens gesamte grüne Grenze zur Türkei ist mit Drahtzäunen samt Thermokameras viel besser gesichert als bei der Flüchtlingskrise von 2015. Der Grenzschutz wurde schon am Freitag durch die Gendarmerie verstärkt. Zudem wurden Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf einzugreifen.
Wäre Deutschland heute besser vorbereitet?
Wenn tatsächlich erneut mehr als eine Million Asylsuchende ins Land kämen, würde dies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Kommunen wohl an die Belastungsgrenzen oder darüber hinaus bringen. Der Rückstau an noch offenen Asylanträgen vermindert sich nur ganz allmählich – auf rund 57.000 Anträge zum Jahreswechsel. Auch die Verwaltungsgerichte halten die Folgen des Flüchtlingsandrangs der Jahre 2015 und 2016 auf Trab, da viele Asylbewerber gegen einen ablehnenden Bescheid klagen.
Deutschland hat allerdings auch die Asylgesetze verschärft. „Subsidiär Schutzberechtigte“ – in diese Gruppe fallen die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge – können nur sehr schwer Angehörige aus dem Ausland nachholen. Abschiebungen wurden erleichtert.
Wird Griechenland vom Rest der EU allein gelassen?
Seit Jahren wird in der EU im Streit um die Verteilung von Asylsuchenden verhandelt, gestritten und wenig entschieden. Die Reform der sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat, ist gescheitert. Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich wollen sich nicht zur Aufnahme verpflichten lassen. Mit Blick auf eine dauerhafte Regelung zur Verteilung Schutzsuchender waren es verlorene Jahre.
Darf Griechenland sich weigern, Asylanträge entgegenzunehmen?
„Kein Land ist verpflichtet, die Grenzen generell zu öffnen. Die griechische Regierung handelt nicht per se rechtswidrig, wenn sie die Einreise verhindert“, sagte der Völkerrechtler Daniel Thym. „Anders ist die Lage, sobald jemand faktisch eingereist ist.“ Ob Zurückschiebungen möglich sind, sei nicht abschließend geklärt.
Was sagen Politiker in Deutschland und in der EU?
In Brüssel hält man sich mit Kritik an Griechenland zurück und zeigt größtmögliche Solidarität. „Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
In Deutschland lautet der Tenor, die Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen. Eine erneute, weitgehend unkontrollierte Einreise zahlreicher Migranten und der Anblick sichtbar überforderter Behörden würde der AfD sicher wieder mehr Wähler in die Arme treiben, was die anderen Parteien aber unbedingt vermeiden wollen.
Ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei am Ende?
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert will es so nicht ausdrücken. „Wir erleben sicherlich im Moment eine Situation, die nicht im Geiste dieses Abkommens ist, aber wir erleben auch keine Aufkündigung dieses Abkommens“, sagte er. „Dieses Abkommen hat seinen Wert.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beklagt, dass das zugesagte Geld zu langsam fließe. Nun hat er die Grenzen Richtung EU für offen erklärt – im Widerspruch zur Vereinbarung. Ein EU-Sprecher betonte am Montag, bislang seien von den zugesagten sechs Milliarden Euro 4,7 Milliarden vertraglich vergeben worden. 3,2 Milliarden Euro seien bereits ausgezahlt worden.
Welche Ziele verfolgt der türkische Präsident Erdogan?
Der türkische Präsident Erdogan will den Druck auf die EU erhöhen. Er hatte schon früher mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die Türkei bei der Versorgung der Millionen Flüchtlinge nicht besser unterstützt werden. Da geht es zum einem um Geld. Die Türkei gibt immer wieder an, rund 40 Milliarden für die Versorgung der Migranten ausgegeben zu haben. Andererseits wünscht sich die Türkei Unterstützung für ihre Syrien-Politik. Derzeit geht es Erdogan vor allem um die Situation in der Rebellenhochburg Idlib, wo Hunderttausende Menschen vor Angriffen des syrischen Militärs in Richtung türkische Grenze fliehen. Erdogan fordert ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.
Gibt es keine Aussicht zur Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete?
Vorerst nicht. In Syrien tobt weiterhin der Bürgerkrieg, zumal dort inzwischen auch Russland und die Türkei auf unterschiedlichen Seiten mitmischen. Die syrischen Regierungstruppen hatten im Dezember – unterstützt von russischen Luftangriffen – eine Offensive auf die Stadt Idlib begonnen. Die Menschen fliehen vor den Bombardements um ihr Leben. 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach Uno-Angaben auf der Flucht. (dpa)