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"Wir gehen in die Tagebaue"

Auf dem Görlitzer Fokus-Fest wirbt die Kampagne "Ende Gelände" für ihre nächste Aktion. Straftaten schließen sie dabei nicht aus. Der Veranstalter gibt sich unwissend.

Ben aus Dresden wirbt auf dem Fokus-Festival in Görlitz für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände".
Ben aus Dresden wirbt auf dem Fokus-Festival in Görlitz für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände". © Nikolai Schmidt

Der junge Mann stellt sich als Ben aus Dresden vor. Ob er wirklich so heißt, weiß er nur selbst. Sein Foto vom Wochenende auf Twitter pixelt er aber vorsichtshalber, um nicht erkannt zu werden. Ben hat sich aus der Landeshauptstadt auf den Weg nach Görlitz gemacht, um auf dem Fokus-Festival über die Anti-Kohle-Kampagne "Ende Gelände" zu informieren.

Der Vortrag ist so früh am Nachmittag angesetzt, dass er nur wenige Zuhörer findet, aber die Kampagne ist den gesamten Tag über auf dem Festival vertreten. Auf Einladung des Fokus-Festivals, wie auch Christian Thomas vom "Second-Attempt"-Verein bestätigt, der das Fest organisiert. "Ziel war es, sich mit den Inhalten der Initiative auseinanderzusetzen und auch kritisch über Protestaktionen und Formate ins Gespräch zu kommen."

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Vision von Ende Gelände: Besetzungen, Enteignungen, Kollektivierungen

Während des halbstündigen Vortrags wird daraus nicht viel. Der einzige, der redet, ist Ben. Das Kohleausstiegsgesetz findet er "Scheiße", weil Dörfer für den Kohleabbau weiter abgebaggert werden, weil der Ausstieg 2038 viel zu spät sei und Konzerne wie RWE und Leag noch milliardenschwere Entschädigungen erhalten.  "Ende Gelände" fordere stattdessen, dass alle Dörfer und Wälder erhalten bleiben müssen, dass die Leag enteignet und vergesellschaftet werden soll, schließlich kontrolliere der Konzern alles in der Lausitz, von den Medien über die Politik bis zur Wirtschaft. Das sei "total undemokratisch". 

Ben schwebt auch vor, die Energieversorgung zu demokratisieren, indem auch hier große Konzerne abgeschafft und stattdessen Klein- und Kollektivbetriebe aufgebaut werden, die basisdemokratisch geführt werden. Schließlich wolle man die krasse Unterdrückungspolitik überwinden und sei antikapitalistisch. "System change" sei das Schlagwort - Systemwandel.

Geldstrafe für Nötigung und Betriebsstörung

Wie "Ende Gelände" seine Ziele erreichen will? Durch Aktionen. "Wir gehen in die Tagebaue rein, überwinden Zäune", sagt Ben. Menschen sollen dadurch nicht gefährdet, Anlagen auch nicht beschädigt werden. Damit Leute nicht unvorbereitet in solche Aktionen gehen, gibt es vorab Trainings.  Demnächst eines in Dresden, um eine Aktion Ende September im Rheinischen Revier vorzubereiten. Da würden die Teilnehmer lernen, wie sie sich von der Polizei wegtragen lassen, wie sie reagieren können, wenn sie einer Polizeikette gegenüberstehen oder wie man sich verhält, "wenn man von der Polizei gecatcht (bekämpft) wird".

So harmlos, wie das alles klingt, ist es nicht. Tagebaue sind Betriebsanlagen, in die man nicht einfach hineinspazieren kann. Wer es trotzdem tut, begeht Straftaten. Im Juli 2016 stand einer der Aktivisten, Klemens K., vor dem Landgericht Görlitz. Das verurteilte ihn wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.560 Euro. Er hatte sich bei einer "Ende Gelände"-Aktion beim Tagebau Welzow an ein Bahngleis gekettet und damit Kohlezüge zum Kraftwerk Schwarze Pumpe verhindert. Im November 2019 ähnliche Situation im Tagebau Schleenhain bei Leipzig. Der Tagebaubetreiber Mibrag stellt Anzeige gegen 16 Personen wegen Hausfriedensbruch. Sie waren in den Tagebau "gegangen". Ob das Mitglieder von "Ende Gelände" waren, kann das Innenministerium in Dresden nicht sagen, weil die Straftaten nicht nach Organisationen erfasst werden.

Der Berliner Verfassungsschutz kam in diesem Jahr zu der Einschätzung, dass "Ende Gelände" von Linksextremisten instrumentalisiert werde. Zwar gehörten zu "Ende Gelände" neben Akteuren der linksextremistischen Szene auch Gruppierungen des demokratischen Spektrums. Doch haben Mitglieder der "Interventionistischen Linken" (IL) großen Einfluss auf Erfolg der Aktionen von "Ende Gelände". Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei es gerade der "Interventionistischen Linken" zu verdanken, dass  Aktionen im Rheinland sprunghaft mehr Teilnehmer hatten: Von 600 stieg deren Zahl auf  2.500, die sich bei Besetzungen von Baggern und Gleisblockaden beteiligten.

Linksextremisten nutzen "Ende Gelände" für ihre Ziele

Auch sei die Einstellung der IL zu Gewalt taktisch geprägt. "Auf eine offene Propagierung von Militanz wird verzichtet, Gewalt wird auch nicht ausdrücklich abgelehnt", heißt es beim Verfassungsschutz, der zu folgendem Urteil kommt: "Die Kampagne ,Ende Gelände' zur Umsetzung linksextremistischer Positionen ist weiterhin von erheblicher strategischer Bedeutung. Vorrangiges Ziel ist es, mithilfe von Aktionsbündnissen tagespolitische Themen aufzugreifen, um damit die Anschlussfähigkeit in das demokratische Spektrum sicherzustellen."

Die Berliner "Ende-Gelände"-Sprecherin Ronja Weil sprach in einem Spiegel-Interview anschließend vom Versuch des Verfassungsschutzes ihre Organisation zu kriminalisieren und plädierte dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Zu Fragen der Gewalt äußerte sie: "Dann müssen wir uns über die Definition von Gewalt unterhalten. Der Hausfriedensbruch ist unser Mittel des zivilen Ungehorsams". Tatsächlich ist es eine Straftat. Der Sächsische Verfassungsschutz, so erklärt eine Sprecherin gegenüber der SZ, beobachte nicht die Kampagne "Ende Gelände". Deswegen liegen auch keine Erkenntnisse über den Einfluss linksextremistischer Gruppen vor. 

Veranstalter: Der Vortrag war nicht extremistisch

Second Attempt will von all dem im Vorfeld nichts gehört oder gewusst haben. "Uns war nicht bewusst, dass der Verfassungsschutz diese Einschätzungen trifft", erklärt Christian Thomas gegenüber der SZ. "In der Kommunikation im Vorfeld, innerhalb des Vortrages oder in der Aufmachung des Standes konnte der Second Attempt keine extremistischen Inhalte feststellen." Auch seien die Aktionen von Ben nicht verharmlosend beschrieben worden. Grundsätzlich distanziere sich Second Attempt von "Gruppen, Initiativen oder Organisationen, die die freiheitliche Grundordnung, das Grundgesetz oder die sächsische Verfassung grundsätzlich ablehnen, zur Gewalt oder Straftaten aufrufen". Auf Hausfriedensbruch steht nach Strafgesetzbuch Paragraf 123 eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

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