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„Wir wollen die Schnellbahn Prag-Liberec-Görlitz“

Jaroslav Zámecník, neue Liberecer OB, spricht über deutsche Ordnung, Sicherheit und Nahverkehr.

Jaroslav Zámecník ist der neue Oberbürgermeister von Liberec.
Jaroslav Zámecník ist der neue Oberbürgermeister von Liberec. © Steffen Neumann

Seit dem 20. November ist Jaroslav Zámečník neuer Oberbürgermeister von Liberec (Reichenberg) in Tschechien. Der Spitzenkandidat des Bündnisses Starostové pro Liberecký kraj (Bürgermeister für den Bezirk Liberec) ist aus sächsischer Sicht eine sehr gute Besetzung, denn der studierte Maschinenbauingenieur führte mit einer Unterbrechung von vier Jahren seit 1992 das tschechische Büro der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa. Nach Martin Půta als Bezirkshauptmann ist auch der Oberbürgermeister von Liberec eine Person, die gewohnt ist, grenzüberschreitend zu arbeiten.

Herr Zámečník , wie geht es Ihnen nach den ersten Tagen im Amt?

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Für mich ist das eine Rückkehr. Vor 26 Jahren führte mich genau in diesem Büro der damalige Oberbürgermeister Jiøí Drda in das Amt des tschechischen Büroleiters der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa ein. Nun bin ich in der gleichen Funktion wie jener Mensch, der mich damals dazu brachte, für die öffentliche Hand zu arbeiten.

Sie waren schon einmal vier Jahre Rat des Bezirkes Liberec. Planen Sie nun ein längeres Engagement in der Politik?

Ich werde mich bemühen, dass ich die vier Jahre Erfolg habe und wir erfüllen, was wir im Wahlprogramm versprochen haben. Wenn die Wähler das auch so sehen, sage ich ohne Umschweife, dass ich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Die Euroregion ist aber eine Herzensangelegenheit von mir. Dort habe ich andere Bürgermeister getroffen, nicht nur aus Tschechien, sondern auch aus Deutschland und Polen. Das war immer ein sehr wertvoller Erfahrungsschatz. Deshalb möchte ich dort Geschäftsführer bleiben. Das entspricht auch der Bedeutung von Liberec als größte Stadt in der Euroregion. Und auch für die deutschen und polnischen Kollegen ist es gut, wenn diese Zusammenarbeit intensiver gestaltet wird.

Sie führen eine Koalition aus drei Wahllisten. Mit Ihrem hohen Sieg hätte doch ein Koalitionspartner gereicht?

Wir haben nach den Wahlen angeboten, eine möglichst breite Koalition zu bilden. Zwei Bündnisse haben aus verschiedenen Gründen abgesagt. Die anderen sind dabei und deshalb haben wir nun eine klare Mehrheit von 31 zu 8 Stimmen im Stadtparlament. In den vergangenen 28 Jahren gab es nie eine breitere Koalition. Von der Euroregion bin ich gewohnt, zu dritt zu entscheiden. Da geht es nicht zwei gegen einen, sondern es muss immer eine Lösung gefunden werden, die für alle drei gut ist. Wenn das Konsensprinzip gut für die Euroregion ist, dann ist es auch gut für die Stadt Liberec.

Was sind Ihre Prioritäten in den kommenden vier Jahren?

Es geht eigentlich um das alltägliche Leben in der Stadt.

Damit klappt es nicht?

In einigen Punkten klappt das nicht. Wie wir aus einer Befragung der Bürger wissen, haben sie ein Problem mit der Sauberkeit. Wenn wir Bautzen oder Zittau mit Liberec vergleichen, liegen diese beiden Städte auf dem Gebiet der Sauberkeit deutlich vor uns. Dahinter steckt die sprichwörtliche deutsche Ordnung, die uns Tschechen gefällt und die wir als Vorbild ansehen. Der nächste Punkt ist die Pflege der Straßen und Gehwege. Auch das funktioniert bei uns nicht. Die Reparatur von Straßen und Wegen dauert viel zu lange. Wichtig ist den Menschen auch das Thema Sicherheit.

Die Polizei soll mehr in der Stadt zu sehen sein?

Wir haben auf 1.000 Einwohner gerechnet unter den Bezirksstädten die wenigsten Polizisten. Bei uns sind es 76 Ordnungshüter, die anderen Städte haben aber im Schnitt 100. Ein weiteres wichtiges Thema ist der öffentliche Verkehr. Wir bereiten eine Senkung der Tarife im öffentlichen Nahverkehr vor, um die Menschen mehr für die Nutzung von Bussen zu begeistern. Es gibt inzwischen 100.000 gemeldete Pkw in der Stadt, also rund ein Auto pro Einwohner. Wir werden neue Parkhäuser mit rund 1.000 Pkw-Stellplätzen errichten. Außerdem planen wir den Bau neuer Park-and-Ride-Plätze (Parken und mit Bus und Bahn fahren) und mehr Parkflächen in den Plattenbaugebieten. Aber wir stoßen an Grenzen. In vier Jahren kann man nicht das ganze Verkehrskonzept der Stadt ändern. Es gibt auch schon lange ein Konzept für einen Straßenring, wie ihn Zittau schon hat. Wir wollen auch eine neue Straßenbahnlinie nach Rochlice bauen.

Die ist doch schon lange geplant?

Einige Planungsprozesse sind wirklich langwierig. Außerdem haben wir einen völlig veralteten Flächennutzungsplan. An dem Neuen wird schon elf Jahre gearbeitet und er ist immer noch nicht verabschiedet. Diesen Prozess wollen wir zügig abschließen und dann müssen wir schon wieder an seiner Novellierung arbeiten. Die Stadt will außerdem den Posten eines Stadtarchitekten einrichten. Ein entscheidendes Problem ist aber das Geld. Die Städte sind auf Fördermittel angewiesen. Liberec ist zwar die fünftgrößte Stadt des Landes, bekommt aber im Vergleich zu den ersten vier (Prag, Brno, Ostrava, Pilsen) deutlich weniger Geld. Das ist noch historisch begründet. Alle anderen Städte haben einen einheitlichen Koeffizient, der sich an der Einwohnerzahl misst. Hier wollen wir eine gerechtere Verteilung erreichen.

Für solche Veränderungen, die nicht nur von Ihnen abhängig sind, passt sicher gut, dass der Bezirkshauptmann Martin Pùta demselben Wählerbündnis angehört wie Sie. Es gibt ja auch noch andere Themen, wie eine schnellere Zugverbindung von Liberec nach Prag.

Im Januar nehmen wir gemeinsam mit Zittau an einer Konferenz zum Thema „Schnellbahnstrecke Prag-Liberec“ teil und wir wären froh, wenn diese in Zukunft über Görlitz nach Berlin verlängert wird. Deshalb wäre wichtig, wenn wir dafür auf der deutschen Seite Unterstützung finden. Es gibt die Bahntrasse Dresden-Prag, es wird über eine Verbindung von Prag nach Breslau gesprochen. Bei der Infrastruktur sind wir leider immer noch Randgebiet. Immerhin ist es gelungen, den Anschluss an die Bundesstraße 178 zu schaffen. Nun brauchen wir die Eisenbahn.

Wie gefällt Ihnen das Projekt, Liberec und die Lausitz über die Nationalparkbahn an das Elbtal und Dresden anzubinden?

Für uns ist das ein unglaublich wichtiges Verkehrsprojekt, das wir sehr unterstützen.

Sie möchten, dass Liberec in Zukunft eine wichtigere Rolle in der Euroregion spielt. Wie kann das aussehen?

Liberec hat eine Partnerschaft mit Zittau, die wir gern fortsetzen. Wir unterstützen die Stadt Zittau bei ihrer Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Und wir möchten, dass es mit Zittau so viele EU-Projekte wie nur möglich gibt.

Zur Person

Jaroslav Zámecník ist 1966 in Liberec geboren und lebt im Stadtteil Rochlice.

Er studierte Maschinenbautechnologie an der Hochschule Liberec; nach einem kurzen Aufenthalt als Assistent an der Hochschule Liberec und in der Industrie wurde er 1992 Geschäftsführer der Euroregion Nisa; 2000 bis 2004 war er Bezirksrat für Kultur, Denkmalpflege, Sport und Tourismus.

Jaroslav Zámecník ist verheiratet, hat zwei erwachsene Töchter und ein Enkelkind. In seiner Freizeit arbeitet er gern im Garten oder unternimmt Wanderungen mit seiner Frau und den beiden Hunden.