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Wirbel um Auftritt rechter Band

Gemeinde- und Ortschaftsräte aus Ottendorf-Okrilla schreiben einen offenen Brief und warnen die Bürger davor, sich vereinnahmen zu lassen.

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Ausgerechnet am heutigen 8. Mai. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit auch die Befreiung vom Faschismus zum 70. Mal jährt. Ausgerechnet an diesem Tag soll in Ottendorf-Okrilla eine Band auftreten, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird – ein Fakt, auf den jetzt Gemeinde- und Ortschaftsräte aus Ottendorf-Okrilla in einem offenen Brief aufmerksam machen. Das Konzert des Rapper-Duos „A3stus“ soll dabei am Abend während einer als öffentliche Versammlung angekündigten Veranstaltung der Initiative „Ottendorf-Okrilla steht auf“ stattfinden.

Die Versammlung, so heißt es in der beim zuständigen Landratsamt eingegangenen Anmeldung, wende sich gegen die Sperrung der Mühlstraße in Ottendorf-Okrilla. Deren Anwohner hatten bekanntlich seit Jahren über Autolärm und Raserei geklagt, weil die Mühlstraße als beliebte Abkürzung zwischen der Bundesstraße 97 und der Radeberger Straße gilt. Weder eine Tempobegrenzung half noch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Die Anwohner sammelten Unterschriften, nun hat die Gemeinde die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Was nicht jedem in Ottendorf gefällt. „Offensichtlich gibt es zwischen einigen Bürgern und Gemeindeverwaltung wie Gemeindevertretung einen Dissens, für dessen Klärung die Sächsische Gemeindeordnung verschiedene Wege vorsieht“, heißt es im offenen Brief der Gemeinderäte nun. Doch diese Wege würden von den Bürgern nicht gegangen, so die Räte weiter, stattdessen würden die Probleme nun auf die Straße getragen. Doch die Bürger, so warnen die Gemeinderäte, sollten genau hinterfragen, was diese Initiative wirklich wolle.

Auch darauf gehen die Gemeinderäte in ihrem offenem Brief ein, den die SZ an dieser Stelle abdruckt:

Fragen wir uns also, was will die Initiative wirklich? Wer dirigiert sie, wer steht hinter ihr? Sie versteht sich als Teil des Netzwerkes von Bürgerbewegungen, in denen sich „besorgte und dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger“ auf Spaziergängen, Demos und eben auch Versammlungen begegnen, sich austauschen, sich gegenseitig besuchen und sich instrumentalisieren lassen. Die, die instrumentalisieren, sind mittendrin und haben einen sehr rechten Geruch. Wir zitieren aus dem Aufruf zur Demo vom 24.04.: „Du willst verhindern, dass Scheinasylanten in Ottendorf unterkommen, welche dann in Bussen, mit Messer fuchtelnd, Schülerinnen beleidigen und anmachen … oder ihre Bleibe abfackeln, um eine bessere Unterkunft zu erzwingen? Dann zeige Mut und geh auf die Straße! Wenn nicht für dich, dann für deine Kinder und Enkel!“ (…ottendorf-demo.de)

Es geht also nicht wirklich darum, sich verantwortungsbewusst und partnerschaftlich mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu befassen, sondern - wie die Web-Site bei allem Geschwafel über Heimatliebe und Patriotismus in Überschriften, Beiträgen, Reden und Videos bestätigt - nur um Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Und nun garniert man die Versammlung am 08.05. auch noch mit dem in der Neonazi-Szene gefeierten Rapper-Duo A3stus.

Eine rechtsextreme Band, die jüngst in Bautzen und vorher bei Legida wieder ausgeladen wurde, deren Auftritt in Berlin im August 2014 von der Polizei gestoppt und die auch an verschiedenen anderen Orten (Eberswalde) nicht zum Zuge kam. Gleichwohl ist sie anfeuernd bei schweren Ausschreitungen präsent gewesen, bei HoGeSa im Oktober in Köln und im November in Hannover. Patrick Killat, einer der Rapper von A3stus, tritt auch als Villain051 in Erscheinung. Er ist durch seine Teilnahme an flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen bekannt, seit Herbst 2014 zunehmend dort engagiert, wo sich „besorgte Bürger und Anwohner“ und eben auch Initiatoren der HoGeSa treffen. Er war an einigen Aktionen der Neonazi-Szene unmittelbar beteiligt. Zum Beispiel bei dem sogenannten „Volkstrauertag der Deutschen“, an dem Neonazis vor allem im Norden und Osten der Republik schwarze Kreuze aufstellten, mit Zetteln, die an von Ausländern ermordete Deutsche erinnern sollten. Mit Dee Ex (ehemaliges Bandmitglied) schändete er das Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor. „Wir müssen wieder marschieren!“, singt da die Frau in Schwarz, hebt den rechten Arm. Statt Hitler-Gruß ballt sie die Faust - aber die Geste ist unmissverständlich. Hasserfüllt hetzen sie weiter: „Gegen die EU-Zionisten schreiten wir vereint in den Krieg ... tragen stolz den Glauben in den Herzen, von unserer Freiheit, von unserem Sieg“.

Der Brandenburgische Verfassungsschutz zählt A3stus zu den rechtsextremistischen Hassmusikern. Die beiden Bandmitglieder geben sich natürlich rein „patriotisch“, fühlen sich in die rechte Ecke gedrängt, aber ihr Facebook-Auftritt spricht eine sehr klare Sprache mit Aufrufen zu HoGeSa-Demonstrationen, mit Fotos ihrer indizierten Videos und Statements gegen Ausländer und Ausländerinnen, von denen sich keiner der Band distanziert.

Auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht 2014:

Im September das im Internet verbreitete Musikvideo „Gegen die Pest“ des Rappers „Villain051“, in dem Menschen jüdischen Glaubens und Menschen ausländischer Herkunft diffamiert werden. Der Liedinhalt wurde seitens der BPjM auch als volksverhetzend eingestuft.

Im Dezember das im Internet verbreitete Musikvideo „Wehret den Anfängen“ beider Rapper von A3stus, in dem Menschen ausländischer Herkunft unterstellt wird, sie seien generell kriminell.

Und gewiss auf den Index gehört auch der für Ottendorf angemeldete Titel „Das ist für unsere Kinder“, in dem es unter anderem heißt:

Neuer deutscher Widerstand - 2014

wir gehen auf die Straße

um dieses System zu stürzen!

Für unser deutsches Land

ziehen wir heute in den Kampf!

Ihr erwartet Dank

hier ziehen treue Deutsche die Waffen.

Wahrheit macht frei!

Befreit euch von der Lüge, schnell!

Brüder dieser Welt, vereinigt euch

und Zion fällt!

Ihm gehts nicht mehr

um Religion oder Volk.

Nein, er kommt über Nacht

und will nur euer Gold!

Von den Ottendorfer Demo-Initiatoren wird betont, sie seien ja keine Rechten, sie seien nur um eine volksnahe Gemeindepolitik besorgte Bürger. Warum aber steht dann diese Neonazi-Band auf der Bühne, und warum wirbt man mit ihrem Auftritt für Widerstand auf der Straße? Warum nimmt man in Kauf, dass Ottendorf so zu einem Sammelpunkt von Neonazis und Rechten aller Couleur wird, was Gegenreaktionen von Andersdenkenden geradezu provoziert? Weshalb spricht ein Herr Richter aus Radeberg für uns Mitbürger und für eine Ottendorfer Bürgerinitiative? Warum gelten seine kruden und menschenverachtenden Ansichten bereits als die Auffassungen, die die Ottendorfer Initiative auszeichnen (siehe Wilsdruff auf Facebook)?

Auch wir stehen für Ottendorf-Okrilla auf, für ein Ottendorf, das jedwedem Neonazitum und Neonazitun die Stirn bietet. Überhaupt und am 8. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, insbesondere, dieser Band ein Forum zu geben, ist eine Schande. Das darf – liebe Ottendorfer – nicht schweigend hingenommen werden.

Wir, die von einem Großteil der Ottendorfer Bürger frei gewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte aller Fraktionen, distanzieren uns von den Aktivitäten, mit denen im extrem rechten Milieu verstrickte Interpreten und ihr Gedankengut hoffähig gemacht werden sollen. Wir wehren uns dagegen, dass sich in Ottendorf-Okrilla neonazistische Strukturen etablieren. Wir wehren uns gegen die Versuche, unsere Gemeinde über ihre Grenzen hinweg in Misskredit zu bringen. Wir engagieren uns für eine bürgernahe Gemeindepolitik. Wir nehmen die Interessen der Bürger ernst, aber wir lassen uns auch nicht von Initiatoren rechter Propaganda einschüchtern.

www.bundespruefstelle.de

www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media

www.taz.de/kolumne-besser/!137931/