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Pirna

Wird die Kreistagswahl wiederholt, Herr Uhlig?

Nach der Wahl-Panne in Bannewitz wurde eine Neuwahl befürchtet. Nun gibt es tatsächlich Wahlanfechtungen.

Muss der Kreistag neu gewählt werden?
Muss der Kreistag neu gewählt werden? © Symbolfoto: Daniel Förster

Es bleibt eine Zitterpartie, was die Kreistagswahl betrifft. 

Einer, der berechtigte Chancen hätte, das Wahlergebnis anzufechten, ist Manuel Uhlig. Er trat im Wahlkreis 11 (Bannewitz, Kreischa, Rabenau) auf der Liste der Alternative für Deutschland (AfD) an und scheiterte. Das jedoch nur ganz knapp. 15 läppische Stimmen fehlten. Stattdessen zogen zwei andere Kandidaten für die AfD in den Kreistag ein.

Das wäre nur eine Randnotiz gewesen, hätte es nicht eine Wahlpanne in Bannewitz gegeben. Die Gemeinde hatte an einem Tag nur die Stimmzettel für die Europawahl sowie die Gemeinde- und Ortschaftsratswahl an Briefwähler verschickt. Die Stimmzettel für die ebenfalls am 26. Mai stattfindende Kreistagswahl wurden vergessen. Teilweise konnten sie nachgereicht werden. Derzeit wird von maximal 70 Stimmzetteln ausgegangen, die nicht bei den Wählern ankamen. Das führt nicht automatisch dazu, dass die Wahl anfechtbar ist. Es muss schon wahlentscheidend gewesen sein. Und es muss einen direkt Betroffenen geben. Als solcher könnte sich Manuel Uhlig fühlen.

Nun ist zwar unwahrscheinlich, dass Uhlig sämtliche Stimmen der Briefwähler bekommen hätte, denen keine Stimmzettel zugesandt wurden. Doch muss beachtet werden, dass jeder drei Stimmen hatte, also rund 200 Kreuzchen insgesamt gefehlt haben. Da wäre eine Verschiebung von 15 Stimmen durchaus möglich gewesen.

Auf SZ-Nachfrage erklärte Uhlig jetzt jedoch, auf einen Einspruch verzichten zu wollen. „Es ist zweifelsfrei für alle Beteiligten ärgerlich, dass es bei der Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen zu Fehlern gekommen ist“, schreibt er an die SZ. Er werde die Wahl aber nicht anfechten. 

AfD-Kandidat  Manuel Uhlig 
AfD-Kandidat Manuel Uhlig  © privat

„Eine Wahlwiederholung kostet Zeit und Geld. Eine Nach- oder Neuwahl würde bei der Bevölkerung nachvollziehbar auf Unverständnis stoßen“, so Uhlig weiter. Er sei mit dem Wahlergebnis zufrieden. An den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag würde es auch nichts ändern, wenn er statt des bei der Wahl vor ihm platzierten Frank Fiebiger den Sitz bekommen hätte. „Eine Benachteiligung der Parteien liegt daher nicht vor“, so Uhlig.

Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte, liegt dort trotzdem eine Wahlanfechtung vor. Eine inhaltliche Begründung stehe noch aus, heißt es. Die Behörde wird voraussichtlich in der ersten Julihälfte über diesen und gegebenenfalls weitere Einsprüche entscheiden. Die Frist für die Kreistagswahl läuft am 21. Juni, 24 Uhr, aus.

Es gibt aber noch weiteren Zweifel an der Kommunalwahl vom 26. Mai. Allein der Stadt Freital liegen nach eigenen Angaben drei Wahlanfechtungen vor. Zu den Inhalten geben jedoch weder die Stadt- noch die Landkreisverwaltung als Aufsichtsbehörde Auskunft. Wie die SZ jedoch erfuhr, betrifft zumindest eine Wahlanfechtung den Freitaler Stadtrats- und Kreistagskandidaten Thomas Prinz von der AfD. Die Eingabe stammt nach SZ-Informationen von einem Freitaler Kommunalpolitiker. Sein Anliegen: Auf dem Wahlschein für die Stadtratswahl wurde Prinz als Gerichtsmediziner geführt. Doch stimmt das wirklich?

AfD-Kandidat  Thomas Prinz.  
AfD-Kandidat  Thomas Prinz.   © privat

Zweifel nährt bereits der Wahlschein zur Kreistagswahl. Auf dem tauchte Prinz am selben Tag als Erwerbsunfähigkeits-Rentner auf. Er sitzt schon lange im Rollstuhl. Als die SZ versucht, Thomas Prinz am Telefon auf die Berufsangabe „Gerichtsmediziner“ anzusprechen, reagiert er ablehnend. Dazu gibt er keine Auskunft, sagt er, und legt einfach auf.

Dafür ist aber die Sächsische Landesärztekammer bereit, Informationen zu geben. „Gemäß unseren Unterlagen ist Herr Prinz kein Mitglied von uns. Somit besteht der Verdacht, dass er kein Arzt ist. Nur Ärzte dürfen sich aber als solche beziehungsweise als Mediziner bezeichnen“, heißt es dort auf SZ-Anfrage.

Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer, Michael Schulte Westenberg, vertritt daher die Auffassung, dass die möglicherweise falsche Bezeichnung als Mediziner den Straftatbestand des § 132 a des Strafgesetzbuches erfüllt. Auf den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen steht danach eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr beziehungsweise eine Geldstrafe. 

Schulte Westenberg führt weiter aus: „Gerichtsmedizin wird wiederum als Synonym für Rechtsmedizin verwendet. Rechtsmedizin ist eine Facharztbezeichnung, die approbierte Ärzte nach mindestens fünf Jahren Weiterbildung und erfolgreich bestandener Facharztprüfung, die durch uns abgenommen wird, erhalten. Auch hier wäre eine Irreführung gegeben, sollte diese Voraussetzung bei Herrn Prinz nicht erfüllt sein.“

Welche Konsequenzen sich daraus für die Freitaler Stadtratswahl ergeben könnten, ist noch offen. Das Landratsamt prüft den Vorgang. Beobachter gehen aber nicht davon aus, dass die Wahl allein deshalb wiederholt werden müsste. Für die Kreistagswahl hat das ohnehin keine Relevanz: EU-Rentner Prinz hat den Einzug ins Kreisparlament verpasst. Landrat Michael Geisler (CDU) hat unterdessen schon mal einen Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags verkündet. Sie soll am 19. August im Kreistagssaal auf dem Sonnenstein in Pirna stattfinden.


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