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Wutbürger-Partei AfD

Der Wahlsieger will Quoten für deutsche Musik und Plebiszite über Minarette. Doch wie weit rechts steht er?

© dpa

Von Alexander Häusler

In der öffentlichen Diskussion um die Rechtslastigkeit der AfD dreht sich viel um den Einfluss rechtsextremer Kräfte in ihren Reihen – eine meines Erachtens schiefe Gewichtung. Denn zur Beurteilung ihrer Rechtslastigkeit sollte zentral nicht der verfassungsfeindliche Rechtsextremismus, sondern der rechte Populismus als Gradmesser dienen.

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Im rechtspopulistischen Jargon wird „das Volk“ in Kontrast gesetzt zur „politischen Klasse“ oder dem „Monster Brüssel“, so der O-Ton des Niederländers Geert Wilders, die angeblich die „nationalen Interessen“ verraten haben. Der Rechtspopulismus formt nationalistische und rassistische Stereotype um in propagandistisch nutzbare Drohkulissen: die „schleichende Islamisierung“, die EU, die „Zerstörung kultureller Identität“ durch die Einwanderung, den Multikulturalismus und die Linke als dessen „Steigbügelhalter“. Solche Inszenierungen prägen auch die AfD.

Im Unterschied zu unseren Nachbarn hat sich hierzulande noch keine rechtspopulistische Partei nachhaltig verankern können. Kurz vor der Bundestagswahl 2014 habe ich mit Kollegen im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung NRW eine erste Expertise zur AfD erstellt. Wir gingen der Frage nach, ob mit der AfD die rechtspopulistische Lücke in Deutschland parteipolitisch geschlossen werden könnte. Anzeichen hierfür bot die AfD schon auf ihrem Gründungsparteitag. Dort bekundete ihr Sprecher Konrad Adam: „Wenn unsere Volksvertreter ihre Aufgabe darin sehen, das Volk zu entmündigen, sollten wir selbstbewusst genug sein, den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung zu betrachten.“

Die AfD kann als eine Partei rechts der CDU/CSU eingeordnet werden, die von drei politischen Milieus getragen wird: einem nationalliberalen, einem nationalkonservativen und einem neurechten sowie rechtspopulistisch affinen Milieu. Inhaltlich, programmatisch wie personell weist die AfD deutliche Schnittmengen auf mit einer rechtspopulistischen Vorläuferpartei, dem Bund freier Bürger (BfB). Sie wurde nach Unterzeichnung der Maastricher Verträge als erste deutsche Anti-Euro-Partei mit nationalliberaler Programmatik gegründet. Ihr Chef Brunner zog gemeinsam mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider durch die Lande in der Hoffnung, ein deutsches Pendant zur FPÖ aufbauen zu können.

Zuläufe hat die AfD auch von Ex-Mitgliedern anderer Rechtsaußenparteien wie den Republikanern oder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit. Obwohl sie bislang vom Bonus einer neuen parteipolitischen „Alternative“ profitiert hat, stellt sie inhaltlich das genaue Gegenteil dar.

Denn trotz populistischer Polemik gegen die „Altparteien“ offenbart sich die AfD als rückwärtsgewandte Partei. DM-Nostalgie und Rückgriffe auf die Zeiten einer „geistig-moralischen Wende“ werden angereichert mit rechten Parolen gegen homosexuelle Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Doppelpass und Multikulturalismus. Damit einher geht ein populistischer Alarmismus, der den Verlust „nationaler Identität“ und das Schwinden „nationaler Interessen“ durch eine angeblich volksfeindliche Politik der „Altparteien“ beschwört. Publizistisch erhält die AfD Unterstützung durch die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), welche sich zu einer Art informellem Parteiblatt der AfD entwickelt hat.

In den Wahlerfolgen der AfD sehen diese neurechten Kräfte erstmals seit Jahrzehnten wieder eine realistische parteipolitische Option, ihr Ziel einer Re-Nationalisierung des Politischen voranzutreiben. Entgegen der vor der Europawahl getroffenen Versprechen, auf Abstand zu rechtspopulistischen Parteien zu gehen, ist die AfD unter dem Dach der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ein Bündnis mit den rechtspopulistischen Parteien Die Finnen und der Dänischen Volkspartei eingegangen.

Mit der Adligen Beatrix von Storch hat die AfD zudem eine Politikerin mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis in das Europaparlament entsendet. In ihrer Bewerbungsrede zur Europawahl erklärte von Storch: „Demokratie geht nur national. Sie geht nicht international.“

In solchen Positionierungen offenbart sich der Nationalismus dieser neuen Partei, der auch in Foren wie der von AfD-Mitgliedern Anfang 2014 gegründeten Patriotischen Plattform zum Ausdruck kommt. In ihrem Gründungsaufruf wendet sich die Patriotische Plattform „gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf seinem (Deutschlands) Boden“.

Die Forderung nach „nationaler Identität“ scheint sich zum zentralen Themenfeld für die AfD zu entwickeln: So gab der Spitzenkandidat der AfD-Thüringen, Björn Höcke, der neurechten Zeitschrift Blaue Narzisse unter der Überschrift „Die AfD als identitäre Kraft“ ein Interview, in dem er die „Frage nach der Identität für die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert“ erhob, da diese „der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft“ sei. Und weiter: „Die Deutschen und die Europäer haben die Aufgabe, den Wert ihrer Hochkultur wiederzuentdecken.“ Zudem verlieh Höcke seiner Sympathie für den muslimfeindlichen Populismus von Sarrazin mit folgenden Sätzen Ausdruck: „Thilo Sarrazin sagte einmal, dass er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Einher mit ihren Wahlerfolgen geht die politisch-programmatische Erweiterung der AfD, die sich mehr und mehr als kompatible Partei zu den Thesen von Thilo Sarrazin entwickelt: Die Einwanderung und das angebliche Aussterben der Deutschen, die Muslime und der sogenannte Tugendterror der politischen Korrektheit – all diese Reizthemen aus der rechtspopulistischen Propagandakiste gewinnen in der AfD an Bedeutung. Deutliche Anzeichen für eine rechtspopulistische Stoßrichtung finden sich etwa im sächsischen Wahlprogramm, wo unter anderem die Forderung nach Volksabstimmungen über den Minarettbau aufgenommen worden ist. Ebenso fand die Forderung nach einer Quote für deutschsprachige Musiktitel in Hörfunk und Fernsehen Eingang in das Programm.

Zudem hatte die AfD keine Skrupel, sich im ostdeutschen Wahlkampf als Anwalt der Entrechteten und Benachteiligten zu inszenieren, indem sie der unzufriedenen Wählerschaft sowohl ein Protestventil wie auch entsprechende Feindbilder anbot: die „Altparteien“ und die Zuwanderer. Das Ganze wurde zudem populistisch angereichert mit regressiv-nostalgischen Rückgriffen auf den angeblichen Segen der DDR-Sicherheitspolitik und Parolen wie „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität.“

Während die AfD sich bislang nur als Nein-Sager- sowie als Wutbürger-Partei populistisch in Szene setzen konnte, muss sie nun ihre Tauglichkeit als realpolitisch handelnde Kraft unter Beweis stellen. Eine Aufgabe, die die Partei angesichts ihrer massiven innerparteilichen Konflikte und einer mehr als dürftigen Personaldecke handlungsfähiger Akteurinnen und Akteure vor eine existenzielle Herausforderung stellt. Mit einer möglichen Etablierung der AfD als neuer Kraft rechts der Union hätte der Rechtspopulismus auch in Deutschland eine parteipolitische Verankerung gefunden.

Unser Autor: Alexander Häusler (51) ist Rechtspopulismusforscher und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Analysen und Interviews zu aktuellen Themen. Texte, die Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen.