In der Januar-Sitzung beschäftigte sich der Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss (OKB) des Pirnaer Stadtrates unter anderem damit, städtische Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Jahr zu vergeben. Die Stadt hatte sechs konkrete Vereinsprojekte aufgelistet, es ging insgesamt um knapp 19.000 Euro.
Für die Projekte drei bis sechs bewilligte der Ausschuss die Mittel, bei Projekt eins und zwei kürzte er - vor allem auf Betreiben der Freien Wähler und der AfD - die geplanten Zuschüsse von 9.000 Euro auf null.
Damit stand zunächst fest: Der Pirnaer Verein "Aktion Zivilcourage" (AZ) geht leer aus. Betroffen von der Kürzung waren die beiden Projekte "Starke Kinder und Jugendliche vor Ort - Empowerment für Demokratie und Courage" sowie "Die gläserne Stadt".
Herber Schlag für die Aktion Zivilcourage
Mit dem Projekt "Starke Kinder und Jugendliche" arbeitet der Verein gezielt daran, junge Menschen in Pirna und im Landkreis in ihren sozialen Kompetenzen sowie ihrem Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Insbesondere Schulen in Pirna werden dabei unterstützt, wie die Schüler mit schwierigen Situationen umgehen können - beispielsweise bei Gewalt in der Klasse. Ebenso erklären speziell geschulte Fachkräfte den Schülern, wie Politik funktioniert, wie eine Kommune arbeitet wie sie sich ins Stadtleben einbringen können.
Bei dem Projekt "Die gläserne Stadt" erfahren Kinder und Jugendliche, wie das Zusammenleben in Pirna funktioniert und wie Institutionen - beispielsweise Rathaus, Polizei, Gericht oder Feuerwehr - arbeiten.
Das dafür nun die Mittel ausblieben, war ein herber Schlag für den Verein. "Die Entscheidung bedauern wir sehr. In der mehr als 20 Jahre andauernden erfolgreichen und guten Zusammenarbeit mit der Stadt ist es ein trauriger Dämpfer", sagt AZ-Projektleiter Franz Werner. Dadurch drohten die beiden Projekte wegzubrechen. "Mit dieser Entscheidung", sagt AZ-Geschäftsführer Sebastian Reißig, "gräbt man am Fundament unserer Arbeit."
Räte sehen Verein als nicht bedürftig an
Die Freien Wähler hatten nach dem Beschluss erklärt, ihnen ginge es generell darum, Vereine in Pirna so maximal wie möglich zu fördern. Vereinsarbeit sei nicht hoch genug einzuschätzen, sagt Fraktionschef Ralf Böhmer. Gerade deshalb müsse es Aufgabe der Stadträte sein, Mittelkürzungen nicht zuzulassen.
Die AZ sah Böhmer in dieser Hinsicht allerdings nicht als bedürftig an. Mit einem Jahresbudget von über einer Million Euro sei die AZ besser aufgestellt als alle Pirnaer Sportvereine zusammen. Die Deckungslücke, die nun entstehe, könne der Verein sicher leicht kompensieren.
Auch die AfD verweigerte den Zuschuss mit dem Argument, die AZ sei finanziell weitaus besser ausgestattet als andere Vereine. Das Geld solle lieber anderen, kleineren Vereinen zugute kommen, die ebenfalls einen Beitrag für Gemeinwesen leisten. Zudem warf die AfD der AZ vor, sie agiere mit ihren Angeboten einseitig und indoktriniere die Kinder und Jugendlichen dabei politisch. Diesen Vorwurf dementiert der Verein. "Wir sind ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe", sagt Reißig, "und arbeiten politisch neutral."
Ein zweiter Versuch scheitert
Tilo Kloß, Fraktionschef der Linken im Pirnaer Stadtrat, mochte sich mit der Mittelkürzung allerdings nicht abfinden. "Mich persönlich ärgert diese Entscheidung besonders", sagt er. Da werde oft über die Zunahme von Gewalt und Mobbing an Schulen gesprochen, nun aber gerade das Geld für Projekte gestrichen, bei denen Kinder und Jugendliche lernen, gewaltfrei Konflikte zu lösen.
Unterstützt von der Fraktion Grüne/SPD beantragten die Linken, nach dem Ausschuss möge doch noch einmal der Stadtrat über die städtischen Zuschüsse an die AZ entscheiden - und sie bewilligen. Doch dieser Antrag wurde erst gar nicht im Rat behandelt. Er scheiterte hauptsächlich am Widerstand der Fraktionen Freie Wähler, AfD und "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen".
Pirnas OB hadert mit der eigenen Fraktion
Der AZ fehlen nun diese 9.000 Euro, aber eigentlich noch viel mehr Geld. Der Verein ruft für die beiden Projekte regelmäßig noch Fördermittel an anderer Stelle ab, dafür muss er aber Eigenmittel als Kofinanzierung aufbringen. Mit den 9.000 Euro hätte die AZ jene Eigenanteile bestritten, weil sie nun ausbleiben, kann auch kein anderes Geld beantragt werden. Daher liegt die Arbeit für diese beiden Projekte in Pirna derzeit darnieder.
Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) bedauert die Entscheidung des Ausschusses sowie des Stadtrates sehr. Die Stadt hätte den Zuschuss gern an die AZ ausgereicht. "Die Aktion Zivilcourage ist in unserem gesellschaftlichen Leben ein wichtiger Baustein im Bereich der Demokratieförderung", sagt der Rathauschef. Er könne nicht verstehen, dass bewährte Projekte durch eine Mehrheit im Stadtrat jetzt nicht mehr unterstützt werden sollen.
Dabei hadert Hanke, zwar als Parteiloser ins Amt gewählt, inzwischen aber wieder Mitglied bei den Freien Wählern, auch mit seiner Fraktion. Er habe stets deutlich gezeigt, dass ihm viel an diesen Projekten liege und die Stadt sie als notwendig ansehe. "In zahlreichen Gesprächen ist es mir aber nicht gelungen, die Fraktion zu überzeugen", konstatiert Hanke.
Empört und erschüttert
Auch außerhalb der Verwaltung lösten die verweigerten Zuschüsse viel Kritik aus. "Ich empfinde das Verhalten der Stadträte von Freien Wählern, AfD und 'Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen' als einen Schlag ins Gesicht unserer Stadt", sagt Günter Tischendorf aus Pirna. Durch die Mittelstreichung boykottierten diese Räte zwei wichtige Projekte. Offensichtlich solle auf diese Weise den beiden AZ-Initiativen der Garaus gemacht werden. "Das empört mich sehr", sagt Tischendorf.
Nach Aussage von DGB-Kreischefin Anja Oehm sei es mit Sicherheit der falsche Weg, jetzt Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen zu kürzen. Allerdings sei nach dem Kommunalwahl-Ergebnis in Pirna auch nichts anderes zu erwarten gewesen. Spätestens am Wahlabend habe jedem klar sein müssen, dass Teile des neuen Stadtrates dem, was seit Ende der 1990er-Jahre an offener Zivilgesellschaft und Engagement gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus entstanden ist, keineswegs zugeneigt sein würden. "Jetzt haben sie diesen Initiativen offen den Kampf angesagt", sagt Oehm. Dass dabei Freie Wähler und AfD an einem Strang zögen, sei erschütternd.
Eine Großspende von Bosch-Mitarbeitern
Die AZ indes richtet jetzt den Blick nach vorn. "Die Mittel zu kürzen, war eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren", sagt Reißig. Gleichwohl habe der Beschluss ein großes Echo ausgelöst - vor allem in positiver Hinsicht. Nach der Entscheidung nahm die Zahl der Fördermitglieder des Vereins deutlich zu, ebenso meldeten sich viele Privatpersonen und Firmen, die die AZ unterstützen wollen. "Darüber freuen wir uns sehr", sagt Reißig.
Jüngstes Beispiel: Der Verein "Cents for help" unterstützt mit 4.000 Euro das Projekt "Couragierte Kinder", eine Initiative, die die AZ seit 2017 speziell in Kitas, Horten und Grundschulen anbietet. Dabei werden die Kinder in ihren Sozialkompetenzen gestärkt und darin geschult, wie sie mit Konflikten umgehen.
"Cents for help" ist eine gemeinsame Aktion von Mitarbeitern und Unternehmen der Bosch-Gruppe. Um Gutes zu tun, verzichten die Bosch-Beschäftigen darauf, sich beim Nettogehalt Cent-Beträge auszahlen zu lassen. Dieses Geld spenden sie dann bundesweit für soziale Projekte. "Wir gehen nun davon aus", sagt Reißig, "dass wir die Arbeit in unseren Projekten auch künftig in gleichem Umfang weiterführen können."