Von Tobias Wolf
Eine der AfD nahestehende Stiftung hat jetzt in Berlin die ersten Mitglieder ihres Kuratoriums bekannt gegeben. Unter ihnen sind zwei Dresdner – die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe und die Buchhändlerin Susanne Dagen. Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist seit Anfang März die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach.
Die Stiftung steht eher dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD nahe. Das bisher benannte Kuratorium besteht vor allem aus Rechtskonservativen und Protagonisten der Neuen Rechten. Bislang ist jedoch unklar, ob die Stiftung als parteinahe Stiftung offiziell von der AfD benannt wird. Darum konkurriert die DES mit einem Verein namens Gustav-Stresemann-Stiftung, der dem völkisch-nationalen Spektrum der AfD zugeneigt ist. Wer das Rennen für sich entscheidet, kann jährlich mit einer zweistelligen Millionensumme aus Steuergeldern rechnen.
Im Kuratorium, das den DES-Vorstand beraten soll, sind unter anderem Ex-CDU-Mitglieder und Pegida-Sympathisanten vertreten. Zu Letzteren zählen die beiden Sachsen Angelika Barbe und Susanne Dagen. Barbe hatte zuletzt mit einem offenen Brief an die CDU von sich reden gemacht, in dem sie den Islam als „rassistische Ideologie“ bezeichnete und beklagte, dass Migranten gegenüber „der einheimischen Bevölkerung“ angeblich bessergestellt seien. In einem ähnlichen Brief an den Liedermacher Wolf Biermann bezeichnete sie sich selbst unter anderem als der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland mit dem Zusatz: auch als Gabriels „Pack“ bekannt. Dass der ehemalige SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel dieses Zitat mit Bezug auf die rechtsradikalen Randalierer von Heidenau sagte und nicht auf asylkritische Bürger, wird nicht nur von Barbe ignoriert. Barbe nahm in der Vergangenheit regelmäßig an Pegida-Demonstrationen teil. Die 66-Jährige war bis 2017 Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung.
Die Buchhändlerin Susanne Dagen sagt, es sei ihr eine große Ehre, im Kuratorium vertreten zu sein. Erika Steinbach habe sie zuvor angesprochen. „Ich habe mit Freude zugesagt, weil es um Themen wie Kultur und Bildung geht, die mir wichtig sind.“ Dagen bezeichnet sich als Konservative, die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühle. Im vergangenen Jahr initiierte sie die „Charta 2017“, eine Petition, die auf die Vorkommnisse während der Frankfurter Buchmesse reagierte. Dort waren Stände von rechten Verlagen angegriffen worden. Unerwähnt blieb in der Charta allerdings, dass Rechtsextreme in Frankfurt auch gezielt provozierten und störten.
Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind etwa der pensionierte Professor Albrecht Schachtschneider sowie die Publizisten Karlheinz Weißmann und David Berger, der früher für das Magazin Männer schrieb. Berger war nach einem Text, den sein Verlag als antisemitisch und holocaustverleugnend empfand, entlassen worden. Schachtschneider hatte sich bei einer Verfassungsbeschwerde von der rechten Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ unterstützen lassen.
Die Gründung einer Parteienstiftung, finanziert aus Steuern, war zunächst umstritten. AfD-Mitgründer Konrad Adam sagte im Januar 2017 gegenüber der Wochenzeitung Zeit: „Die Parteienfinanzierung über Stiftungen ist ein Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie.“ Im Oktober klang das gegenüber der Berliner Morgenpost schon anders. Die Stiftung solle „das Profil der AfD weniger schärfen als glätten – sodass die Partei schließlich ein freundlicheres Aussehen bekommt“. Nun steht die Entscheidung aus, welche Stiftung das bewerkstelligen soll.