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Politik

Merkel nach Telefonat mit Lukaschenko in der Kritik

Der Vermittlungsversuch der Kanzlerin in der Krise um Migranten in Belarus kommt in Polen nicht gut an. Kommt jetzt Bewegung in die verfahrene Situation?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tippt eine Nachricht in ihr Handy.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tippt eine Nachricht in ihr Handy. © Michael Kappeler/dpa (Symbolbild)

Warschau/Minsk. In der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze ist Kanzlerin Angela Merkel wegen des Telefonats mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in die Kritik geraten. Polens Regierungssprecher sagte, das Gespräch sei "kein guter Schritt" gewesen. Präsident Andrzej Duda unterstrich, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden.

Unterdessen scheint sich die Lage an der Grenze etwas zu entspannen. Nach polnischen und belarussischen Angaben haben die Behörden in Belarus damit begonnen, einen Teil der Migranten von der Grenze an einen anderen Ort zu bringen.

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An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Es war ihr erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Belarus, Grodno: Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt Migranten die sich am Kontrollpunkt Kuznitsa an der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt haben.
Belarus, Grodno: Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt Migranten die sich am Kontrollpunkt Kuznitsa an der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt haben. © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa

Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

In Polens kam Merkels Vorgehen nicht gut an. Staatschef Andrzej Duda sagte, er habe bei seinem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag über die internationalen Vermittlungsversuche gesprochen. "Kurz gesagt: Polen wird keine Vereinbarungen anerkennen, die (..) über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden."

Vor allem denke er dabei an die Gespräche, welche Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen geführt habe, sagte Duda. "Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben." Zuvor hatte bereits Polens Regierungssprecher Piotr Müller gesagt, das Telefonat sei "kein guter Schritt" gewesen, da es "in gewisser Weise" die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen sei.

Die Bundesregierung verteidigte Merkels Entscheidung. "Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Lage der Migraten an der Grenze sei dramatisch. "Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt." Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten.

Alexander Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident von Belarus anerkannt.
Alexander Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident von Belarus anerkannt. © Nikolai Petrov/BelTA-Pool/AP/dpa

Unterdessen begannen die Behörden in Belarus damit, einen Teil der am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi kampierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika. Am Dienstag war es bei Kuznica zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Sicherheitskräften gekommen.

Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Grenzpunkt, dass mehrere Busse gekommen seien, um Migranten wegzubringen. Sie seien in einem Kinderferienlager in der Nähe untergebracht worden. Der Großteil der Menschen befinde sich aber weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. Angaben des Grenzschutzes zufolge sollten auch Busse nach Minsk organisiert werden für Menschen, die von dort in den Irak zurückfliegen wollten. Unklar war aber zunächst, wann solche Busse fahren werden.

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Die EU stellte derweil 700.000 Euro für die humanitäre Hilfe der Menschen in der Grenzregion zur Verfügung. 200.000 Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz und solle etwa für Lebensmittel, Decken und Hygiene-Kits investiert werden, teilte die EU-Kommission mit. Wegen der Verwendung der weiteren 500.000 Euro sei man in Kontakt mit humanitären Partnerorganisationen.

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