Begrenzung der Migration: Welche Forderungen wirken könnten – und welche nicht
Von Albrecht Meier und Christopher Ziedler
Bis einschließlich August sind in Deutschland 204.461 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr, als 217.774 Menschen erstmals Schutz in der Bundesrepublik beantragten.
Dementsprechend nimmt auch die Debatte darüber Fahrt auf, wie darauf reagiert werden soll. Wie würden die verschiedenen Vorschläge wirken? Wie realistisch ist es, dass sie umgesetzt werden?
Mehr Grenzkontrollen
Seit Monaten dringen die Innenminister Brandenburgs, Sachsens oder Baden-Württembergs auf weitere Grenzkontrollen, wie sie schon seit 2015 im Abschnitt zwischen Bayern und Österreich durchgeführt werden.
Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Drängen nachgibt, ist nicht ganz ausgeschlossen. Schließlich hatte Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) bereits im Mai mit den Ministerpräsidenten vereinbart, der Bund werde lageabhängig „das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren“.
Gleichwohl werden stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien oder der Schweiz im Innenministerium als „Ultima Ratio“ bezeichnet.
Das Problem bei Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums besteht darin, dass sie einen Dominoeffekt innerhalb der EU auslösen könnten. 2016 kam es während der Flüchtlingskrise zu einem Streit zwischen Österreich und Italien. Damals erwog die Regierung in Wien, die Grenzkontrollen am Brenner auszuweiten. Davon wäre auch der Tourismus zwischen beiden Ländern massiv betroffen gewesen.
Sachsen und Brandenburg begründen ihre Forderung mit dem Anstieg der irregulären Migration, die derzeit aus Richtung Belarus verzeichnet wird. Mit einem Dominoeffekt Richtung Osten wäre nicht zu rechnen, falls Faeser der Forderung nachgeben sollte: Schon vor Wochen hat Polen die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu Belarus verstärkt. Allerdings müssten Pendler zwischen Deutschland sowie Polen und Tschechien mit Behinderungen rechnen.