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Bezahlkarte für Asylbewerber: Eine Karte, die immer noch hilft

Die Einschränkungen beim Bargeld treffen richtigerweise besonders jene, für die das Asyl-Hilfesystem gar nicht gedacht ist. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Von Gunnar Saft
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Karte statt Bargeld: Das soll künftig für die meisten Leistungen und Waren gelten, die Asylbewerber in Deutschland in Anspruch nehmen. Eine Kürzung bei den Asylhilfen selbst erfolgt dadurch nicht.
Karte statt Bargeld: Das soll künftig für die meisten Leistungen und Waren gelten, die Asylbewerber in Deutschland in Anspruch nehmen. Eine Kürzung bei den Asylhilfen selbst erfolgt dadurch nicht. © Bodo Schackow/dpa (Symbolbild)

Es ist unredlich, die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber mit einer vermeintlichen Kürzung von Leistungen zu vergleichen. Auch künftig erhält jeder Anspruchsberechtigte vom Staat Deutschland, was er Grundlegendes zum Leben braucht: Eine Unterkunft, die Möglichkeit, sich Kleidung und Essen nach eigener Wahl zu kaufen, sowie ein Taschengeld, das er für individuelle Bedürfnisse ausgeben kann. Und dazu etwas, was man finanziell überhaupt nicht berechnen kann: Schutz.

Wer diesen nötig hat, dürfte sich freuen, dass ihm das in unserem Land grundgesetzlich verbrieft alles geboten wird.

Es ist aber kein Geheimnis, dass diese Leistungen auch attraktiv für Menschen sind, die aus Gründen der wirtschaftlichen Not ein Leben fern der eigenen Heimat wählen. Zumal man die Daheimgebliebenen in dem Fall bereits mit Summen unterstützen kann, über die ein gut verdienender Deutscher schnell hinweg sieht. Dass man diese Geldflüsse künftig zumindest einschränkt, ist völlig legitim. Rechtlich, weil Leistungen für Asylbewerber einen ganz bestimmten Zweck dienen: Die Ermöglichung eines Lebens außerhalb von Gefahr, für alle, die diese Hilfe nötig haben. Sie sind aber nicht für eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen gedacht, denen es außerhalb unseres Sozialsystems schlechter geht.

Aber auch emotional ist es richtig und wichtig, dass man diesen Einschnitt vornimmt. Wenn es jetzt so ist, dass einige Asylbewerber die Bezahlkarte zum Anlass nehmen, um auszureisen, dürfte es sich dabei um genau jene handeln, die von einem Hilfesystem profitieren wollen, das nicht für sie gedacht ist. Und jeder Missbrauch der Asylhilfe sorgt letztlich dafür, dass der Rückhalt dafür beim steuerzahlenden Bürger abnimmt. Genau das gilt es mit den Neuregelungen zu verhindern.