Mittelsachsen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Mittelsachsen. Die Landkreise Meißen, Bautzen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sie bereits angekündigt und auch in Mittelsachsen soll sie voraussichtlich im Frühjahr eingeführt werden – die Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Geplant ist sie in ganz Deutschland. Ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest. Somit wären die Landkreise in Sachsen Vorreiter.
Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) beschäftigt sich schon lange mit dem Thema. Dabei gehe es um viele weitere Dinge als die reine Bezahlfunktion. So bestehe die Möglichkeit, verschiedene Verwaltungswege digital abzubilden, von der Datenerfassung der Personen bis zum virtuellen Aufenthaltstitel. Das minimiere den Verwaltungsaufwand.
Start im April vorgesehen
„Der Landkreis bereitet keine eigene Lösung für ein digitales Zahlungssystem vor“, erklärt André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes. Aktuell arbeite Dirk Neubauer sehr aktiv in der Arbeitsgruppe auf der Ebene des Sächsischen Landkreistages an der Einführung des Systems, welches dann alle anderen Landkreise in Sachsen nutzen, bis es später ein einheitliches Bundessystem gibt.
Ziel ist das „sächsische System“ sehr schnell umzusetzen. „Aktuell gehen wir von einer Einführung im April aus“, so Kaiser. Bereits während des Jahrespressegesprächs im Dezember 2023 hatte Mittelsachsens Landrat erklärt, er sei kein Freund von Alleingängen.
Im Herbst vergangenen Jahres haben im Landkreis Mittelsachsen knapp 16.800 Ausländer (Stand 30. September 2023) gelebt – aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Das sind bei einer Einwohnerzahl von 300.500 reichlich fünf Prozent. Die Personen stammen aus 143 Staaten der Welt. Knapp 2.000 der Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sind Asylsuchende und Geduldete.
Sie würden künftig statt Bargeld die Bezahlkarte erhalten. „Aber wir wollen kein System, das nur einen Job macht“, so Neubauer. Es müsse in Echtzeit 32 Sprachen „sprechen“. Denn die Sprachbarriere sei eines der größten Probleme.
Überweisungen nicht möglich
Die Karte minimiert die Barauszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nutzer können mit der Karte Geld am Automaten abheben, wobei die Höhe begrenzt werden soll. Auch das Bezahlen des Einkaufs in Geschäften ist damit möglich, jedoch nicht der Einkauf im Internet. Auch Überweisungen im In- und ins Ausland sollen ausgeschlossen werden.
Die Kreise, die bereits die Karte eingeführt haben, zahlen 100 beziehungsweise 150 Euro Bargeld aus. Das Gros ihrer Asylleistungen, die bei 460 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden und 826 Euro für ein Paar liegen, bekommen die Asylbewerber auf ihre Geldkarte gebucht.
Die funktioniert nach dem Prepaid-Modell und kann bei allen Verkaufsstellen eingelöst werden, die auch die Mastercard akzeptieren. Das Besondere: Werden Waren wieder zurückgegeben, gibt es kein Bargeld zurück, sondern das Guthaben wird auf die Karte gebucht.
Wichtig sei, dass der Landkreis die Karte selbst erstellen und auch sperren könne und, dass deren Verwendung auf Mittelsachsen beschränkt ist. Damit soll der Anreiz, sich im Landkreis niederzulassen, eingeschränkt werden. Gleichzeitig könnte der Aufenthalt für bereits in Mittelsachsen wohnende Flüchtlinge unattraktiv werden, sodass sie den Landkreis verlassen.
Dieser Effekt war im Landkreis Greiz im Freistaat Thüringen zu beobachten. Dieser hatte sein Pilotprojekt „Bezahlkarte für Asylbewerber“ zum 1. Dezember 2023 eingeführt und Mitte Januar von einem bislang störungsfreien Ablauf berichtet. (mit SZ/imk/db)