Pirna: Offener Brief für Solidarität mit Flüchtlingen
Mehrere Politiker, Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen sowie Einzelpersonen sind die Erstunterzeichner eines offenen Briefs, in dem neue Akzente in der Migrationsdebatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gefordert werden. "Da zu uns Menschen in Not kommen, sind Hilfe und Solidarität die richtigen Entscheidungen - dass wir gemeinsam dazu imstande sind, haben wir 2015 und 2022 bewiesen. Und wir haben seitdem gelernt: Wenn Menschen einen sicheren Aufenthalt haben, dann bringen sie sich ein und gestalten die Gesellschaft mit", heißt es in dem Papier, das unter anderem der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Die Linke), die Grünen-Landtagsabgeordnete Ines Kummer und der Pfarrer Sebastian Kreß (Sebnitz/Hohnstein) unterschrieben haben. Insgesamt stehen knapp 100 Unterschriften unter dem Schreiben.
Die Autoren bemängeln zudem, dass im Zusammenhang von Migration vor allem über Grenzsicherung und Kriminalität gesprochen wird. Aspekte wie das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren oder die Erfahrungen von Flüchtlingen wie Gewalt, Ohnmacht und Zurückweisung würden dagegen ausgeklammert werden. Insgesamt drohe ein Verlust "unserer Freundlichkeit, Warmherzigkeit und der Bereitschaft zu helfen, wenn ein Mitmensch in Not ist", heißt es. Die Unterzeichner mahnen zudem eine Versachlichung der Debatte an.
CDU will Migrationsdruck senken, andere hetzen
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die über die deutsch-tschechische Grenze in das Land einreisen, stark angestiegen. Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) sagte im August in einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung, der innere Frieden werde fragiler. Der Landkreis rechnet bis Jahresende mit 1.000 bis 1.200 Flüchtlingen für 2023, die zwischen Altenberg und Sebnitz untergebracht werden müssten. Die Suche nach Unterkünften gestaltet sich vielfach schwierig. Der CDU-Kreisverband wandte sich zuletzt mit einem Forderungskatalog von 23 Punkten an die Öffentlichkeit, um den Migrationsdruck zu senken. Dazu gehören Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch stärkere Unterstützung von dem Bund. Außerdem setzt die CDU auf die Hilfsbereitschaft der Menschen und geht davon aus, dass sie "weiterhin bereit sind, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen für die Dauer ihrer Notlage zu helfen". Rechte und rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen fielen dagegen mit Stimmungsmache gegen Migranten und Fremde auf. (SZ)