Brüssel. Am späten Mittwochnachmittag hat das Europaparlament eine Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" beschlossen. Diese Reform ist nicht unumstritten, wie auch eine Protestaktion während der Abstimmung im zeigte.

Insgesamt 20 junge Menschen, darunter viele aus Dresden, hatten sich auf die Besuchertribüne begeben. Als dann die Abgeordneten den zweiten Teil der Asylreform verabschiedeten, standen die Aktivisten auf und riefen "This pact kills, vote no" (dieser Pakt tötet, stimmt mit Nein).

Papierflieger flogen durch den Plenarsaal, darauf zu lesen waren Koordinaten von Schiffsunglücken, bei denen Flüchtende umgekommen waren.

Im Parlament sorgte die Aktion für Unruhe - einige Abgeordnete pfiffen die Aktivisten aus, andere applaudierten. Der Sicherheitsdienst verwies die jungen Menschen aus dem Saal.

Was genau stört die Aktivisten an der Reform?

Eine der Dresdner Aktivistinnen heißt Isa Arendt. Sie argumentiert, dass die Reform die „faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts“ sei. Schutzsuchende und Kinder würden an den Außengrenzen inhaftiert werden. Außerdem könnten ihrer Meinung nach in Zukunft noch mehr Menschen auf der Flucht sterben, da Fluchtrouten gefährlicher würden. Deswegen habe sie sich entschlossen, im Parlament derartig laut zu werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gruppe ist die Kooperation der EU mit Drittstaaten, die sie als fragwürdig erachten. Isa Arendt sagt, dass die Reform „menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Staaten abschließt“. So würden Drittstaaten als sicher eingestuft werden, obwohl diese alles andere als sicher seien. Dadurch könne es vermehrt zu Abschiebungen kommen, selbst wenn den Menschen in den Drittstaaten Verfolgung drohen würde.

Wer ist die Gruppe „Sachsen muss aufnehmen“?

Das Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“ beschreibt sich selbst als „Bündnis von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und politischen Jugendverbänden.“ Darunter ist der Sächsische Flüchtlingsrat, die Seebrücke und die Grüne Jugend Sachsen. Unterstützt wurde die Gruppe am Mittwoch von Aktivisten eines weiteren internationalen Bündnisses.

Auf ihrer Homepage fordert die Gruppe, dass die sächsische Landesregierung ein neues „Landesaufnahmeprogramm“ für Geflüchtete auflegen soll. Außerdem sollen Bleibeperspektiven gestärkt und Migration „entkriminalisiert“ werden.

Was wurde mit der Reform eigentlich beschlossen?

Durch die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. (mit dpa)