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Paus zur Blockade: Kindergrundsicherung ist Investition in den Wohlstand

Nach der überraschenden Blockade des "Wachstumschancengesetzes" mit Steuererleichterungen für Firmen begründet die Familienministerin ihre Ablehnung.

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Die Blockade einen Wachstumsgesetzes mit Steuererleichterungen für Unternehmen hat einen neuen Streit in der Ampel ausgelöst.
Die Blockade einen Wachstumsgesetzes mit Steuererleichterungen für Unternehmen hat einen neuen Streit in der Ampel ausgelöst. © Marijan Murat/dpa/dpa-tmn (Symbolfoto)

Berlin. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen betont, dass es mehr Geld für Kinder und Familien braucht, um den Wohlstand zu stärken. "Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand. Darum sind wir gut beraten beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Beides müssen wir gezielt angehen und als Ampel zeigen, dass wir das gemeinsam und gleichzeitig schaffen können."

Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach der Blockade krachte es in der Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte am Mittwoch scharf die Grünen: "Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern."

Djir-Sarai sprach von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht". Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde.

"Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus", kritisierte der FDP-Generalsekretär. "Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt – sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen." (dpa)