Berlin. Der Bundestag hat einen Hauptausschuss eingesetzt, um seine Arbeitsfähigkeit bis zur Bildung der neuen Bundesregierung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass die Fachausschüsse, in denen die Hauptberatungsarbeit des Parlaments erfolgt, bis dahin noch nicht zusammengesetzt sind.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte am Donnerstag gegen die Einsetzung des Ausschusses, weil sie diesen mit 31 Mitgliedern für zu klein hält. Sie verlangte eine Aufstockung auf 39 Abgeordnete, nachdem es in den vergangenen beiden Wahlperioden jeweils 47 gewesen waren.

Der Ausschuss wird nun vor allem über das Gesetzespaket für die weitere Corona-Bekämpfung beraten, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte den Hauptausschuss zwar ein "bewährtes Mittel" zum Beginn einer Wahlperiode. "Was wir ablehnen ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße."

Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann wies ihn darauf hin, dass die Union neben ihren acht regulären Mitgliedern auch noch acht Stellvertreter entsenden könne. Der Ausschuss werde voraussichtlich auch nur zweimal tagen. "Ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird."

AfD scheitert mit Verhinderung von 3G

Der Bundestag setzte auch den Petitionsausschuss ein, über den sich Bürger an das Parlament wenden können, außerdem den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Außerdem beschloss das Parlament seine Sitzungswochen für das kommende Jahr. Der Zeitplan stieß bei der AfD auf Protest, die mehr Plenarwochen forderte. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner sprach von einem "Affront dem Wähler gegenüber" und verlangte: "Nicht Pause machen für Deutschland, Arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland." Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Bettina Stark-Watzinger, konterte: "Es ist ja interessant, dass Sie in Nicht-Sitzungswochen nicht arbeiten - wir tun das."

Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen - gegen die Stimmen der AfD. Zugang zum unteren Bereich des Plenarsaals haben damit nur noch Abgeordnete, die geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erläuterte. Wer dies nicht nachweist, muss auf den Tribünen Platz nehmen. Auch die Maskenpflicht bleibt bestehen.

Die AfD hatte schon in der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Oktober versucht, die 3G-Regelung zu kippen. Sie scheiterte jedoch am Widerstand der anderen Fraktionen. Bas wies jetzt auch darauf hin, dass Verstöße von Abgeordneten über das parlamentarische Ordnungsrecht geahndet werden können. Dieses sieht ein Ordnungsgeld von 1000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 Euro vor. (dpa)