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Haushaltsloch in Sachsen: Wo die Parteien sparen wollen

Sachsen ist knapp bei Kasse. CDU, Grüne und SPD haben für alle Projekte aus ihrem Koalitionsvertrag nicht genug Geld. Die Frage ist: Wo wird jetzt gespart?

Die Parteispitzen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Für alle Wünsche wird das Geld kaum reichen - doch wo sollen die Abstriche gemacht werden?
Die Parteispitzen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Für alle Wünsche wird das Geld kaum reichen - doch wo sollen die Abstriche gemacht werden? © Foto: Christian Juppe

Dresden. Seit Wochen wird gerechnet, und eine Lösung ist noch nicht in Sicht: Sachsens drei Regierungsparteien, deren Abgeordnete und Minister sich derzeit über einen neuen Doppelhaushalt für 2021 und 2022 einigen müssen, fehlt enorm viel Geld – und das liegt nicht allein an Corona.

Nimmt man alle Projekte zusammen, auf die sich CDU, Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben und von denen in den nächsten beiden Jahren etliche angegangen werden sollen, liegt das Finanzierungsdefizit bei rund vier Milliarden Euro. 

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Gemessen am künftigen Haushaltsvolumen, das trotz sinkender Steuereinnahmen pro Jahr 20,9 Milliarden Euro erreichen soll, ein nicht zu stopfendes, übergroßes Loch in der Landeskasse.

Sachsen muss sparen - nur wo?

Wie man damit umgeht, darüber ist sich die Kenia-Koalition bisher nicht einig. Vor der Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion, bei der noch bis Freitag im Kloster Nimbschen über den neuen Etat beraten wird, sprach nur Fraktionschef Christian Hartmann unumwunden Klartext: Ohne Streichungen auf der bisherigen Wunschliste der Dreier-Koalition werde es diesmal nicht gehen. Weitere neue Schulden wie zuletzt den Sechs-Milliarden-Euro-Kredit für Corona-Hilfen könne sich der Freistaat jedenfalls nicht leisten.

Was damit künftig alles den fehlenden Finanzen zum Opfer fällt, ist aber nach wie vor offen. Dazu konnte – oder wollte – Hartmann vorab nichts sagen. Auch der Koalitionspartner SPD, der seine Haushaltsklausur bereits hinter sich hat, hüllt sich dazu in Schweigen. Stattdessen legte sich Fraktionschef Dirk Panter im Anschluss demonstrativ fest: „Es wird keinen Kürzungshammer geben!“ Eine mutige Ankündigung.

Explodierende Personalkosten

Die Grünen halten sich beim Thema Kürzungen noch zurück. Ihr Motto: abwarten und rechnen. So verweisen sie auf mögliche Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr. Wenn darüber Klarheit herrsche, so wird vertröstet, könne man auch etwas zum neuen Doppeletat sagen.

Dass die Kenia-Koalition bald zum Rotstift greifen muss, ist aber unumgänglich. Denn neben dem Milliardendefizit gibt es ein weiteres Problem: die explodierenden Personalkosten in den Verwaltungen. Laut einem internen Bericht des Landesrechnungshofes liegt Sachsens Personalkostenquote inzwischen bei 40,5 Prozent des Kernhaushalts – und damit an der Spitze aller Bundesländer. 

Die Prüfbehörde warnt bereits vor einem „erheblichen Risiko“ für die Staatsfinanzen. Dennoch setzen alle drei Regierungspartner – in unterschiedlichen Bereichen – weiter auf zusätzliche Stellen im Landesdienst. Vorerst jedenfalls.

Die Forderungen im Überblick:

Die CDU 

  • möchte die Zahl der pro Jahr eingestellten Polizeianwärter von 600 auf 700 erhöhen. Je nach Bedarf sollen zudem mehr Lehrer eingestellt werden.
  • Ein weiterer Schwerpunkt sollen Investitionen zugunsten der Wirtschaft sowie in Sachsens Forschungslandschaft sein. Mehr Geld soll auch für den Straßenbau und Straßenerhalt sowie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen.
  • Zusätzlich sollen die Finanzen der Kommunen und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen abgesichert werden.

Die Grünen

  • wollen vorrangig Projekte in den Bereichen Ökologie, soziale Gerechtigkeit und offene Gesellschaft fördern – passend zu den von ihnen geführten beiden Ministerien (Umwelt/Klimaschutz und Justiz/Demokratie).
  • Dazu setzen sie sich dafür ein, den Sechs-Milliarden-Kredit für Corona-Hilfen per Verfassungsänderung langfristig zu tilgen, damit in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Haushaltseinschränkungen nötig werden.
  • Weitere Schwerpunkte sehen sie im Umbau der Kohleregionen, Naturschutz, ÖPNV und Bildung sowie einem Demokratie-Institut.

Die SPD

  • will sich bei der Aufstellung des neuen Haushalts auf Themen wie Schule, Polizei, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Soziales konzentrieren.
  • Damit verbunden ist die Ankündigung, dass man finanzielle Kürzungen in diesen Bereichen unbedingt verhindern will.
  • Die von ihr geführten Ministerien Wirtschaft und Soziales sollen zudem beim Erhalt von Arbeitsplätzen und dem ÖPNV-Ausbau sowie beim Gesundheitsschutz und der Pandemiebekämpfung gezielt unterstützt werden. 
Quelle: Parteien/Fraktionen
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