Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Eine Ohrfeige, um die die Ampel gebettelt hat
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun. Ein Kommentar.
Die Mitteilung, die das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend verschickt, ist eine Ohrfeige, um die die Ampel geradezu gebettelt hat. Nach Monaten des Streits über das Heizungsgesetz wollten SPD, Grüne und FDP in wenigen Tagen ihren mühsam errungen Kompromiss durch das Parlament peitschen.
