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Radebeuler Oberbürgermeister: "Lasst das die Kommunen regeln"
5 Min.
![Die Gemeinden wissen am besten, wo die Baustellen der Gesellschaft sind.](https://image.saechsische.de/784x441/o/u/oushyfwxab6ajfm8x6ew17ydqhos9jk5.jpg)
Von Bert Wendsche*
Durch eine Änderung der Förderbedingungen standen wir in Radebeul beim weiteren Ausbau der Staatsstraße Meißner Straße auf einmal ohne Förderung da. Wie weiter mit den Straßenbaukosten von sechs Millionen für den nächsten Kilometer? Warten und damit die dauerhafte Einstellung des Straßenbahnbetriebes riskieren? Andere Maßnahmen verschieben oder doch Schuldenaufnahme? Diese und andere Episoden zwangen zur Selbstvergewisserung in unsicheren Zeiten. Was bedeutet die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung heute?