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Radebeuler Oberbürgermeister: "Lasst das die Kommunen regeln"

Öffentliche Finanzen sind bei den Gemeinden besser aufgehoben als zentral gesteuert. So wird Politik demokratischer. Ein Gastbeitrag des Radebeuler Oberbürgermeisters.

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Die Gemeinden wissen am besten, wo die Baustellen der Gesellschaft sind.
Die Gemeinden wissen am besten, wo die Baustellen der Gesellschaft sind. © Symbolfoto: dpa/Robert Michael

Von Bert Wendsche*

Durch eine Änderung der Förderbedingungen standen wir in Radebeul beim weiteren Ausbau der Staatsstraße Meißner Straße auf einmal ohne Förderung da. Wie weiter mit den Straßenbaukosten von sechs Millionen für den nächsten Kilometer? Warten und damit die dauerhafte Einstellung des Straßenbahnbetriebes riskieren? Andere Maßnahmen verschieben oder doch Schuldenaufnahme? Diese und andere Episoden zwangen zur Selbstvergewisserung in unsicheren Zeiten. Was bedeutet die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung heute?