Regierungskandidat Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Überraschend deutlich hat sich in der Stichwahl um das slowakische höchste Staatsamt der Kandidat der Regierungskoalition und derzeitige Parlamentspräsident Peter Pellegrini durchgesetzt. Mit rund 53 zu 47 Prozent der Stimmen ließ er den Sieger der ersten Wahlrunde, den früheren Außenminister Ivan Korčok, klar hinter sich. Die letzten Umfragen bis hin unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am späten Samstagabend hatten noch einen hauchdünnen Sieg von Korčok vorhergesagt.
Dass es anders kam, hatte vor allem mit der unerwartet hohen Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent zu tun. In der ersten Runde hatten nur 52 Prozent ihre Stimme abgegeben. Während Korčok im wesentlichen seine Wähler aus der ersten Runde neuerlich an die Wahlurnen bekam, konnte Pellegrini das Regierungslager verstärkt mobilisieren und zusätzlich auch bei der ungarischen Minderheit punkten. Unter der hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für Pellegrini geworben.
Mit dem Sieg von Pellegrini, dessen sozialdemokratische Partei Hlas Teil der Regierungskoalition mit dem linken Nationalisten Robert Fico und den Rechtsaußen der Nationalpartei ist, hat das Regierungslager ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt die Fronten in dem EU-und Nato-Land endgültig zu seinen Gunsten verändert. Pellegrini versprach bei seinem ersten umjubelten Auftritt vor seinen Anhängern der Regierung Fico völlige Treue. In Anwesenheit Ficos, der extra in die Wahlzentrale Pellegrini gekommen war, sagte der künftige Präsident: „Ich werde kein unkritischer Bewunderer der Regierung zu sein. Aber ich werde aus dem Präsidentenpalais mit Sicherheit keine Bastion der Opposition gegen die Regierung machen.“ Er werde die Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern. Und er werde sich dafür einsetzen, dass die Slowakei „auf der Seite des Friedens“ steht, nicht des Krieges - das solle kritisieren, wer wolle. Im Wahlkampf hatte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine gemahnt. Er berief sich dabei ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD mit Hlas in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist.
Pellegrini wird Mitte Juni in sein Amt eingeführt
Korčok gratulierte dem Sieger, rechnete aber noch einmal scharf mit dessen Wahlkampftaktik ab, ihn - Korčok - zu einem „Kandidaten des Krieges“ zu machen. Korčok spielte damit auf die durchgehende Behauptung des Regierungslagers an, er würde als Präsident die Slowakei in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineinziehen.
Ungeachtet seiner Zurückhaltung in Sachen Ukraine-Krieg betonte der künftige Präsident, dass die Slowakei fest in den westlichen Strukturen von EU und Nato verankert bleibe. Im Wahlkampf hatte er jedoch für Irritationen gesorgt, als er sagte, er würde im Nato-Bündnisfall, also bei einem Angriff Russlands auf einen Nato-Verbündeten, keine Hilfe leisten. Die Slowakei sei schon rein waffentechnisch nicht in der Lage, zu helfen. Ähnlich hatte sich im tschechischen Präsidentschaftswahlkampf vor einem reichlichen Jahr der unterlegene Kandidat Andrej Babiš geäußert. Das hatte seinerzeit in Polen für Verstimmung gesorgt. Im slowakischen Wahlkampf jetzt stand Babiš fest an der Seite von Pellegrini.
Wie sich die traditionell besonders engen Beziehungen zwischen der Slowakei und Tschechien nach der Wahl von Pellegrini entwickeln werden, muss abgewartet werden. Der künftige Präsident hat angekündigt, dass auch in der Außenpolitik letztlich die „nationalen Interessen der Slowakei“ über allem stehen werden. Tschechien hatte kürzlich wegen der wachsenden Nähe der slowakischen Führung zu Wladimir Putin die üblichen Regierungskonsultationen mit der Slowakei abgesagt. Das wiederum hatte in Bratislava für Unverständnis gesorgt.
In Prag wie auch in Brüssel sah man zudem mit Sorge auch erste Schritte der Fico-Regierung bei der Umwandlung des Rechtsstaates nach eigenen Vorstellungen und ungarischem Muster sowie Angriffe auf die regierungskritischen Medien.
Pellegrini wird Mitte Juni in sein Amt eingeführt. Bis dahin amtiert noch Zuzana Čaputová.