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"Wir werden niemals gleiche Lebensstandards schaffen"

Ein Gastbeitrag des früheren Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière (CDU) zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. © dpa

Von Thomas de Maizière

Für mich ist die Deutsche Einheit zu einem Lebensthema geworden ist. Ich hatte das Glück, diese Jahre politisch in unterschiedlichen Funktionen zu begleiten. Ich möchte heute nur einen kurzen Blick zurückwerfen, auf das eingehen, was wir bereits erreicht haben, aber dann gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft blicken. Wie sah die Welt damals vor 30 Jahren aus? Wir erinnern uns: Politisch war die Welt in zwei Lager geteilt. Der Ost-West-Konflikt prägte die internationale Zusammenarbeit, das atomare Wettrüsten der USA und der Sowjetunion forderte ihren Preis. 

China spielte weltpolitisch kaum eine Rolle. Dann, Mitte der 1980er kam Michael Gorbatschow, und mit ihm Glasnost und Perestroika. Diese Reformen wirkten auch auf viele Menschen in der DDR wie ein Signal, dass eventuell Verbesserungen möglich wären. Die Führung der DDR sah die Entwicklungen mit Sorge. Mutige Menschen im ganzen Ostblock forderten mehr Freiheiten, trafen sich zu Friedensgebeten, gingen auf die Straße. Durch die Entwicklungen in der Sowjetunion, in Polen oder Ungarn, das die Grenzanlagen mit Österreich ab Mai 1989 begann abzubauen, öffnete sich für die DDR-Bürger ein Fenster in den Westen. Die Fluchtwelle begann. Eine Abstimmung mit den Füßen.

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Die spannendsten Monate meines Lebens

Die dann beginnende Friedliche Revolution war eine Bewegung aus der Mitte des Volkes, geführt von einer kleinen Gruppe mutiger Bürgerrechtler, unterstützt und gedeckt von den Kirchen, die eine positive, wenn auch vage Vorstellung davon entwickelt und vertreten haben, in was für einer Gesellschaft sie leben wollte – mindestens aber, konkret und klar, was sie nicht mehr wollte: Unfreiheit, Bespitzelung und Diktatur. Dieses Einstehen für eine bestimmte positive Idee, vielleicht eine Utopie von Gesellschaft ist genau das, was die Menschen vor rund drei Jahrzehnten von vielen Protestierenden unterscheidet, die heute auf den Marktplätzen stehen und für sich in Anspruch nehmen, nunmehr das Volk zu sein. 

Was dann auf die Friedliche Revolution folgte, waren mit die spannendsten Monate meines Lebens. Zwei Staaten schickten sich an, einer zu werden. Sie brauchten dazu das Einverständnis der vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Man einigte sich darauf, Zwei-plus-Vier-Gespräche zu führen. Innerhalb von sieben Wochen war der Einigungsvertrag ausverhandelt worden. Nicht einmal ein Jahr nach den großen Herbst- Demonstrationen von 1989 und den Rufen nach Freiheit feierten wir die Deutsche Einheit! 

Doch was können wir uns für die Zukunft vornehmen? Das kommt oft beim Gedenken vor lauter Erinnern, Würdigen und Mahnen aus meiner Sicht manchmal zu kurz. 

Lassen Sie mich in diesem Sinne einige Wünsche äußern: Mein erster Wunsch ist, dass wir Deutschen bei allen Meinungsunterschieden wieder zu einem guten, respektvollen Miteinander zurückfinden und helfen, die Gesellschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Dass wir Verantwortung übernehmen für uns und für die Gesellschaft. Dass wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällen. 

So viele Probleme, wie die aktuelle Corona-Pandemie und deren Folgen mit sich gebracht haben, so viele gute Entwicklungen, gab es auch zu beobachten: - Solidarität und Nachbarschaftshilfe, - menschliche Nähe trotz sog. social distancing (ein ganz missverständlicher Begriff), - eine Rückbesinnung auf das wirklich Wichtige, -Vernunft und Ernsthaftigkeit bei der Bevölkerung, -wieder gewachsenes Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Institutionen, wie auch in den Qualitätsjournalismus. Der Zukunftsforscher Matthias Horx stellte im Frühjahr 2020 fest, dass die „Politik in ihrem Ur-Sinne als Formung gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten in der Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität bekam. 

Gerade weil sie „autoritär“ handeln musste, schuf Politik Vertrauen ins Gesellschaftliche. Auch die Wissenschaft hat in der Bewährungskrise eine erstaunliche Renaissance erlebt. Virologen und Epidemiologen wurden zu Medienstars.“ Mein Wunsch ist es, das Misstrauen gegenüber „dem Staat“, „den Medien“, denen da oben weiter abzubauen, vor allem durch gute Arbeit, durch Präsenz, durch Debatten und durch wechselseitiges Vertrauen und Zutrauen. Dafür ist es notwendig, den ewigen Bedenkenträgern, gar Gegnern unserer Demokratie und den Spaltern unserer Gesellschaft gemeinsam etwas entgegen zu setzen. Natürlich ist nicht jeder, der in letzter Zeit gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von der Corona-Pandemie auf die Straße geht, ein Anhänger von Verschwörungstheoretikern oder extremen Ansichten egal ob von links oder rechts. 

Der Missbrauch der "Meinungsfreiheit"

Viele Menschen haben berechtigte Anliegen. Jedoch tragen alle Demonstranten dafür Verantwortung, mit wem sie Seite an Seite demonstrieren und mit wem sie sich zu Verbündeten machen. Ich finde: mit Menschen, die die unsichtbare Linie des Sagbaren und moralisch Vertretbarem immer weiter verschieben, die hetzen, provozieren und drohen, macht man als aufgeklärter Patriot keine gemeinsame Sache. Und diese Angriffe und Drohungen gegenüber Wissenschaftlern, Politikern und den Medien halte ich für sehr gefährlich. 

Auch erschreckt mich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinungen dargestellt werden, nicht als Ergebnisse von Forschungen. Ohne dass ich verkenne, dass auch Forscher nicht immer einer Meinung sind. (Deshalb sollen ja auch nicht Forscher regieren, sondern demokratisch gewählte Politiker.) Ich möchte dazu Hannah Arendt zitieren. 

Schon im Jahre 1950 schrieb die große deutsch- amerikanische Philosophin in ihrem Buch „Besuch in Deutschland“: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. (…) Auf allen Gebieten gibt es den Vorwand, dass jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman’s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, dass es auf Tatsachen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem (…), weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, (…) dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie.“ Erstaunlich, nicht wahr? 

Das stammt von 1950. Welche Schlüsse sollten wir daraus ziehen? Es ist wichtig, Falschmeldungen als solche zu enttarnen. Es ist wichtig, einen reflektierten Umgang mit Informationen zu vermitteln. Jungen Menschen beizubringen, Quellen zu analysieren, Informationen einzuordnen und sie zu mündigen Bürgern heranzubilden. Den politischen Diskurs pflegen, auf Augenhöhe. Argumente austauschen, einander zu hören, sich in andere hineinversetzen. Dabei sachlich und klar bleiben. Kurzum: Verantwortung zu übernehmen, für die eigenen Worte, das eigene Handeln, das eigene Leben. 

Der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, zeigt, dass man mit Mut, Verantwortung, internationaler Einbindung und demokratischen Tugenden weit kommt, weiter als mit Bedenken, Zukunftsangst und Schreierei. 

Mein zweiter Wunsch ist, dass wir unsere Ansprüche und Erwartungen an den Begriff der „inneren Einheit“ deutlich herunterschrauben, und zwar im Osten wie im Westen. Es gehört ja zum guten Ton, dass man heute sagt, das Unterscheiden zwischen Ost und West müsse doch mal vorbei sein. Die sogenannte „innere Einheit“ in den Köpfen müsse endlich vollendet werden, wird dann gerne hinzugefügt. Ich halte das für falsch und sogar für kontraproduktiv. Denn ich weiß gar nicht so recht, was die „innere Einheit“ eigentlich sein soll. Ich habe Zweifel, ob ich in einem Staat leben möchte, in dem alle eine „innere Einheit“ empfinden. Bezogen auf das Selbstverständnis unseres föderalen Landes und unserer pluralistischen Gesellschaft von „innerer Einheit“ zu sprechen, finde ich mindestens romantisierend, eher besorgniserregend. 

In unserer Nationalhymne ist ja auch nicht von Einheit die Rede, sondern von „Einigkeit“. Das ist etwas ganz anderes. Und das ist ein richtiges und realistisches Ziel: Einigkeit im Sinne von Zusammenhalt, nicht aber das Phantom einer „inneren Einheit“. Und deshalb finde ich auch, dass das Verwenden der Kategorien „Ost“ und „West“ – auch 30 Jahre nach dem Mauerfall – nicht besonders schlimm ist. Wir haben, was das angeht, ja ohnehin ein etwas eigenartiges Verständnis. Wenn jemand sagt, er ist Bayer, Hamburger oder Niedersachse, dann nimmt daran niemand Anstoß. Das gilt als völlig normal. 

Anpassen an das "komplizierteste System der Welt"

Wenn heute aber von „Ost“ und „West“ gesprochen wird, dann kommt sofort die Vorhaltung, das müsse doch längst überwunden sein. Regionale Unterschiede in Identität und Mentalität, die sich aus unserer langen föderalen Geschichte längst vor 1945 ergeben haben, gelten als völlig normal. Und das ist auch gut so. Aber bei der Geschichte nach 1990 ist das aus irgendeinem Grund anders. Da wird immer gesagt, die unterschiedlichen Prägungen in Ost und West müssten endlich aufhören. Es ist schon so, dass die Menschen bei mir zu Hause in Sachsen ein Stück weit anders „ticken“ als z.B. hier in Niedersachsen. 

Ja, es gibt so etwas wie eine spezifisch „ostdeutsche“ Mentalität. Manche sagen sogar, sie sei erst nach 1990 entstanden. Und damit meine ich jetzt nicht, dass die Ostdeutschen alle jammern, undankbar seien und zu viele AfD wählen. Ich meine zum Beispiel eher, dass es in Ostdeutschland für manche Ideologie, für die Überbetonung mancher Themen, für Übertreibungen, für manche Form der Selbstdarstellung im Westen weniger Verständnis gibt. Erfahrungsunterschiede prägen die Gefühlslage auf regionaler Ebene, so auch in Ost und West: Im Westen gibt es ein viel stärkeres Grundvertrauen in staatliche Institutionen und auch in die Medien. 

Viele im Osten haben in ihrem Leben erfahren müssen, dass die Realität anders aussieht als die Darstellung in den Medien. Sie haben erlebt, dass ein ganzer Staat untergehen kann und sehen viele Dinge skeptischer. Ostdeutsche sind oft dafür eher pragmatisch, handwerklich geschickt – womöglich jeder konnte seinen Trabi reparieren – sie zeichnet eine Anpackermentalität aus. Das war gewissermaßen eine notwendige Lebensbewältigungs- und Überlebensstrategie in der DDR. Dagegen war im Westen einfach vieles einerseits früher und länger selbstbestimmter, vielleicht leichter, lockerer, vielleicht bisweilen zu locker, andererseits ideologischer, bürokratischer, unübersichtlicher. 

Zumindest für die meisten Ostdeutschen, die erst einmal lernen mussten, wie man eine Steuererklärung macht oder Kindergeld beantragt. Das ist lediglich ein Detail, und steht es doch beispielhaft für die unglaubliche Anpassungsleistung an das wohl komplizierteste Rechts- und Sozialsystem weltweit. Joachim Gauck fasste das einmal in die Worte: „Die Helden der Revolution wurden auf einmal Lehrlinge in der Deutschen Einheit“ . 

Der Westen hatte Wissensvorsprung

Ich finde, solche Erfahrungsunterschiede kann man auch einfach mal pragmatisch und nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass manch einer sich als Ostdeutscher, ein anderer sich als Westdeutscher versteht, so wie es überall unterschiedliche regionale Identitäten und Blickwinkel gibt. Ich mache nur eine, allerdings sehr wichtige Einschränkung: Dieses Selbstverständnis sollte heute positiv begründet sein, nicht negativ. Und vor allem nicht mit Überlegenheits- oder Unterlegenheitsgefühl. Man sollte sich dabei als Westdeutscher oder Ostdeutscher aus der eigenen Herkunft und Haltung, aus eigenem bejahenden Selbstbewusstsein und nicht durch Abgrenzung gegen andere definieren. Und: Alle zusammen sind wir Deutsche – in „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das ist zentral. 

Ich möchte auch auf die „weichen“ Faktoren, die nicht messbare Gemütslage in Ost und West eingehen. Es gibt manche psychologische Faktoren, die wir vielleicht unterschätzt haben. Die schlechte, frustrierte Stimmung, die wir gerade in den ostdeutschen Ländern zu oft erleben, ist aus meiner Sicht zum Teil eine Folge gegenseitiger Abgrenzung. Das, was viele im Westen im Moment vielleicht für ostdeutsche Kleinbürgerlichkeit halten, lässt sich ein Stück weit auch als eine Art Trotzreaktion auf eine als typisch westdeutsch wahrgenommene Überheblichkeit und Besserwisserei erklären. 

Viele Menschen in Ostdeutschland haben das Gefühl, dass es eine Art Selbstermächtigung westdeutscher Medien und Politiker gab und gibt, die Lage in Ostdeutschland ganz selbstverständlich in aller Öffentlichkeit, gewissermaßen von oben herab zu bewerten und Ratschläge zu erteilen. Jüngste Forsa-Umfragen haben ergeben, dass 90% der deutschen Bevölkerung mit der Lebensqualität in Deutschland sehr zufrieden sind. Aber über die Hälfte der Ostdeutschen fühlen sich auch heute noch als Bürger zweiter Klasse . Das beschäftigt mich sehr. 

Es gibt ein verbreitetes Gefühl der Machtlosigkeit, ob das stimmt oder nicht, ist egal. Das wird bestärkt von zu vielen Führungspositionen in Händen von denen, die man „Westdeutsche“ nennt, auch jetzt in der nachfolgenden Elitenzusammensetzung. Das wird oft als ein westdeutsches Über-die-Köpfe-hinweg-Entscheiden wahrgenommen. Manche Westdeutsche nutzten ihren anfänglichen Wissensvorsprung aus. Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, führt vielerorts zur Ablehnung von Strukturen, die als westdeutsch empfunden werden. Gleichzeitig gab es – und gibt es – eine gewisse ostdeutsche Selbstentmachtung.

Wir sind müde geworden

Mir ist bewusst: es ist nicht ganz ungefährlich, das so zu sagen. Doch vielleicht ist etwas dran: Das ostdeutsche Selbstbewusstsein der Revolution 1989 schwand, es kam zu einer Hinnahme-, ja sogar Übernahmebereitschaft von allem, was es im Westen gab in den Jahren darauf. Bis heute fehlt es zuweilen an überregionalem Ehrgeiz, an Positionsambitionen, an dem Wunsch nach öffentlicher Funktionssichtbarkeit. Drei Jahrzehnte sind seit der Wiedervereinigung vergangen und dennoch gibt es eine merkwürdige Mischung von mangelndem Interesse, enttäuschter Klage und Minderwertigkeitsgefühlen. 

Dabei lohnt es sich, selbstbewusst aufzutreten. Und es tut sich was. Zu meiner Freude gibt es eine tolle, junge selbstbewusste Generation - auch unter den ostdeutschen Politikern. Eliten geben ungern ihre Macht ab. Ostdeutsche müssen deshalb mehr um Positionen kämpfen. Und, gleichwohl, Westdeutsche sollten weniger belehren. Die Gefühlswelten hier wie dort führen zu Vorurteilen auf beiden Seiten und schaukeln sich hoch. Je mehr Geld und Fördermittel flossen, desto mehr kam es auch zu einem strukturellen Gefälle in der Mentalität: Minderwertigkeitsgefühl der Ostdeutschen, Hochnäsigkeit der Westdeutschen – hier der „Jammer-Ossi“ dort der „Besser-Wessi“. 

Der Mensch reagiert aber nun mal empfindlich, wenn er sich bevormundet, geringgeschätzt oder zurückgesetzt fühlt. Das ist im gesellschaftlichen Zusammenleben nicht anders als im zwischenmenschlichen Verhältnis. Dieses gegenseitige Mit-dem-Finger-auf-Andere-Zeigen sollten wir uns abgewöhnen, und zwar auf beiden Seiten. Ich wünsche mir also nicht, dass wir uns alle eine einheitliche Identität, eine „innere Einheit“ zulegen sollen, sondern das wir selbstbewusst, uns unserer Herkunft und Geschichte bewusst, einander gegenüber treten.

Ein weiterer Gedanke: viele Menschen treibt ein Wunsch um nach Klarheit, Struktur und Übersichtlichkeit in einer unübersichtlichen, komplizierten Welt. Ich sehe heute eine vielleicht verständliche, aber für unser Land gefährliche Transformationsmüdigkeit. Zwar nicht nur im Osten Deutschlands. Aber gerade für die Ostdeutschen waren die Veränderungen, die die Wiedervereinigung mit sich brachte, gewaltig: Marktwirtschaft und Demokratie kamen quasi über Nacht. Darin das eigene Leben neu zu sortieren, war eine unglaubliche Leistung der Ostdeutschen. Ich habe einmal gesagt, für Westdeutsche hat sich mit der Wiedervereinigung äußerlich nicht viel mehr geändert als die Postleitzahl. Das hat mir übrigens einen ordentlichen Shitstorm eingebracht. 

Auch die DDR war vom Krieg zerstört

Die Wiedervereinigung war für die meisten Ostdeutschen neben allem Glück eine Zeit großer persönlicher Herausforderungen und Belastungen, die natürlich auch emotional geprägt hat. Deshalb stehen heute viele, gerade Ältere, neuen großen und erneut umwälzenden Entwicklungen wie der Globalisierung oder der Digitalisierung mit einer gewissen Zurückhaltung und Skepsis gegenüber. Und es macht ja nicht halt - immerzu soll man sich verändern: Globalisierung, Multikulti, Digitalisierung, unübersichtliche globale Trends, Anglizismen in der Sprache, Corona und die noch kommenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Eine gefühlte Überforderung durch solche Unübersichtlichkeiten mit all diesen Entwicklungen führt zu einem Gefühl von Ohnmacht. Manch einer bekommt da Sehnsucht nach der angeblich „guten alten Zeiten“. Es gibt da eine verständliche Veränderungsmüdigkeit. Und es fehlt manchmal auch an einer Art Selbst-Anerkennung, wie Ilko-Sascha Kowalczuk das nennt.

Dreißig Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ist es auch an der Zeit, dass es bei der Forderung nach Wertschätzung auch um den Respekt für die Leistungen vor der Wiedervereinigung gehen muss. Und auch das ist aus meiner Sicht in erster Linie eine eher psychologische denn faktische Frage. Mit der Wiedervereinigung mussten und wollten die Ostdeutschen selbst einen Schlussstrich unter ihren Staat, aber nicht unter ihr bisheriges Leben ziehen. Damit war oft die latente Unterstellung oder jedenfalls Mutmaßung verbunden, dass alles, was sie sich bis dahin persönlich, aber auch gesellschaftlich aufgebaut hatten, nicht gut genug, nicht ausreichend oder verdächtig war. Und das schmerzt natürlich. Denn schließlich mussten ja nicht nur die Westdeutschen nach dem zweiten Weltkrieg zerstörte Städte und eine brachliegende Wirtschaft wieder aufbauen und mit Toten und Verwundeten in der eigenen Familie umgehen. Das alles mussten nach 1945 auch die Ostdeutschen in der DDR. Viele Ostdeutsche haben heute das Gefühl, dass das bei der Beurteilung ihres Lebens in diesem Staat oft vergessen wird. Es gibt einen Wunsch vieler Menschen in den ostdeutschen Ländern nach Anerkennung auch ihres früheren Lebens. Ich habe erfahren, dass Enttäuschung und das Gefühl fehlender Wertschätzung leider oft auch an die nächste Generation weitergegeben werden. 

Es gab niemals gleiche Standards

Wir müssen als Gesellschaft verstehen, dass an eben diesen Gefühlen auch jene Kräfte ansetzen, die diese Frustration und dadurch gewachsenen Groll für ihre politischen Zwecke ausnutzen wollen. Auch das Leben in der DDR ermöglichte persönliche Erfolge und Stolz auf die eigene Leistung. Deswegen glaube ich, dass wir alle heute ausgewogener und unvoreingenommener über die persönliche Situation und Leistung der Bevölkerung in der DDR sprechen und vor allem zuhören müssen. Dabei sollten wir nicht verschweigen, sondern betonen, dass die DDR ein Unrechtsstaat und eine Diktatur war. 3 Mein dritter Wunsch handelt von den sogenannten „Lebensverhältnissen“. Also den „harten Fakten“: Einkommen, Vermögen, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt, Wertschöpfung usw. 

Und dies ist mein dritter Wunsch: die Akzeptanz, dass es in unserem Land unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt und immer geben wird. In der Begrifflichkeit des Ziels der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ schwingt immer die Auffassung mit, es gäbe ein bestimmtes gleiches Niveau und darauf hätte man hinzuarbeiten. Dann wäre aber genau genommen das Ziel die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. Und auch das halte ich persönlich für falsch und gar nicht anstrebenswert. Ist denn der Durchschnitt West, was immer das ist, ein Ziel? Gleich ist etwas ganz anderes als gleichwertig. Auch alle Menschen sind unterschiedlich, also nicht gleich, aber sie sind gleichwertig in ihrer Würde. Natürlich gibt es Landstriche, wo wir bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftskraft oder Einkommen und Vermögen nicht dort sind, wo wir gern wären. Aber wir sollten im Ziel all dieser Bemühungen etwas zurückhaltender werden. Wir werden in unserem Land niemals gleiche Lebensstandards schaffen können. Das war historisch auch nie anders. Das klingt vielleicht frustrierend, ist aus meiner Sicht aber einfach nur ehrlich. Arbeitnehmer werden bei gleicher Qualifikation und gleichen Anforderungen auch zwischen Dresden und Schwerin unterschiedlich bezahlt, oder zwischen Hamburg und Oldenburg. Die Einkommensunterschiede zwischen Regionen Süddeutschlands sind größer als die zwischen einem Durchschnitt Ost und Durchschnitt West. Es gibt keinen „Westlohn“, es gibt nur einen statistischen Durchschnitt. 

Ein Wort zu den Corona-Protesten

Trotz aller Bemühungen und aller Anstrengungen werden die Lebens- und Rahmenbedingungen in unserem Land niemals gleich oder einheitlich sein. In Sachsen wird mehr pro Kopf für Kultur ausgegeben als in Niedersachsen. Was soll da eine Angleichung? Alle gemeinsam haben wir den Menschen zu oft erzählt, dass die Unterschiede, die sich aus der Teilung ergeben haben oder vielleicht vorher schon da waren, beseitigt werden müssten. 

Solche Ziele wie die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ haben zu unerfüllbaren Erwartungen geführt. Und diese Erwartungen sind enttäuscht worden. Ich würde rückblickend sagen: Sie mussten zwangsläufig enttäuscht werden. Und je größer solche die Erwartungen waren, desto größer waren und sind dann auch die Enttäuschungen. Und desto größer der Frust und der Unmut. Deshalb rate ich sehr dazu, künftig mit dem Versprechen von der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ Abstand zu nehmen. Also weniger Sehnsucht nach innerer Einheit, nach Angleichung, nach Einheitlichkeit, sowohl bei den Mentalitäten als auch bei den Lebensumständen. Dafür mehr Einigkeit und Zusammenhalt bei voller Bejahung und Akzeptanz von Unterschieden. 

Der Begriff Gleichwertigkeit setzt ja schon sprachlich und logisch Ungleichheit voraus. Es geht schlicht um Wertschätzung, über die wir heute offen und direkt sprechen sollten. Was ich sage, heißt nicht, dass strukturelle Unwuchten schön geredet oder gar gut geheißen werden. Es gibt viel zu tun für gleichwertige Lebensverhältnisse, aber eben bei Anerkennung von Ungleichheiten. Der wechselseitige Respekt und die wechselseitige Wertschätzung, wofür der Bundespräsident kürzlich den wunderbaren Begriff des „Solidarpakts der Wertschätzung“ gefunden hat, das ist es, was wir brauchen.

Das führt mich zu meinem letzten, meinem vierten Wunsch, der eigentlich der wichtigste ist. Ich wünsche mir schlicht und einfach etwas mehr Fröhlichkeit und Zuversicht, wenn wir heute auf die friedliche Revolution, auf den Mauerfall und auf die Wiedervereinigung zurück- und in die Zukunft vorausblicken. Mir geht es darum, dass wir etwas unverkrampfter, entspannter und fröhlicher mit der jüngeren Entwicklung unseres Landes umgehen: Mir ist es wichtig, dass wir Negatives klar benennen, auch analysieren und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen, aber auch Positives als solches herausstellen und uns darüber freuen, ja, Stolz dafür empfinden. Ich wünsche mir ein positives Selbstverständnis aufgrund unserer jeweiligen Herkünfte, sei es nun Ost oder West. Einigkeit und Zusammenhalt finden ihren Ausdruck auch in Symbolen. Genauso wie ich mir einen selbstwussten Umgang mit unseren regionalen Identitäten wünsche, wünsche ich mir auch einen unbeschwerteren Umgang mit unseren Nationalsymbolen, mit den Farben Schwarz, Rot, Gold, mit der deutschen Flagge, mit der Nationalhymne. Auch und gerade am Tag der Deutschen Einheit. Erlauben Sie mir nochmals ein Wort zu den Corona-Protesten in Berlin. 

Holen wir uns unsere Farben zurück

Dort möchten manche mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot an ganz andere Zeiten unserer Geschichte anknüpfen. Demonstrationsrecht ja. Das Recht, Kritik zu üben, an der Regierung, an den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus – all das ist im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich erlaubt. Allerdings: Die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages zu sehen – das sind verstörende Bilder mit großer Symbolkraft. Und so war es ja wohl beabsichtigt. 

Mich besorgt bei diesen Menschen geradezu die Lust daran, die Demokratie und ihre Institutionen in Gefahr zu sehen. Mich bewegt vor allem, dass uns demokratischen Patrioten angesichts solcher Bilder wieder unwohler wird, mit unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold unbeschwert umzugehen. Wie gerne denke ich an unser Fußballmärchen zurück und den unbekümmerten Umgang mit unseren Nationalfarben. Lassen wir uns das nicht nehmen! Wir müssen die Farben Schwarz-Rot-Gold in der Mitte der Gesellschaft zeigen, nutzen, Stolz entwickeln. 

Es sind die Farben der Freiheit! In der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die die Bundesregierung eingesetzt hat, machen wir uns auch über den Umgang mit unseren Nationalfarben und unseren Nationalsymbolen Gedanken. Wie wollen wir die historisch glücklichen Umstände 30 Jahre nach der Wiedervereinigung feiern? 

Ich habe in diesem Gremium folgenden Vorschlag gemacht, unsere Nationalfarben am Nationalfeiertag sichtbarer zu machen: Wenn man sich an diesem Tag zu unserem Land bekennt, indem man die Nationalfarben offen z.B. auf der Wange oder am Revers trägt, sollte man freien Eintritt in allen Museen und freie Fahrt mit der Bahn in ganz Deutschland bekommen. Es gibt auch andere Ideen. Man kann am 3. Oktober alle öffentliche in schwarz-rot-gold oder mit den Farben der europäischen Union anstrahlen. Holen wir uns unsere Nationalsymbole wieder in die Mitte unserer Gesellschaft. 

Dieser Tag jedenfalls sollte als fröhlicher Nationalfeiertag begangen werden. Am 9. November vor fast 31 Jahren haben sich wildfremde Menschen in den Armen gelegen und geweint, der Deutsche Bundestag spontan die Nationalhymne angestimmt, und die Leute haben die ganze Nacht auf der Berliner Mauer getanzt und gefeiert. Und am 3. Oktober 1990 haben wir zum ersten Mal seit Jahrhunderten die deutsche Einheit in Freiheit und in Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn erreicht. Die deutsche Frage ist gelöst. Unser Land ist seither fest eingefügt in die Weltgemeinschaft und genießt das Vertrauen ebendieser.

Wir haben viel erreicht

Richard von Weizsäcker sagte beim Staatsakt zur Wiedervereinigung im Oktober 1990: „Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien findet“. Deutschland hat hohes Ansehen erlangt und übernimmt Verantwortung, wie auch jetzt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben viel erreicht. 

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Seien wir stolz darauf und dankbar. Wenn wir heute etwas von der Fröhlichkeit, der Freude, dem Wunder und dem Glück wiederbeleben, die wir damals empfunden haben, dann wird aus dem 3. Oktober ein sprichwörtlicher Feier-Tag. Das wünsche ich uns, drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung für uns Deutsche. Lassen Sie uns zufrieden und glücklich sein über das Erreichte und zuversichtlich in die Zukunft blicken – im vereinten Deutschland, in der Mitte Europas, in Vielfalt geeint in Einigkeit und Recht und Freiheit.   

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