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"Wir werden niemals gleiche Lebensstandards schaffen"

Ein Gastbeitrag des früheren Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière (CDU) zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.

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Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. © dpa

Von Thomas de Maizière

Für mich ist die Deutsche Einheit zu einem Lebensthema geworden ist. Ich hatte das Glück, diese Jahre politisch in unterschiedlichen Funktionen zu begleiten. Ich möchte heute nur einen kurzen Blick zurückwerfen, auf das eingehen, was wir bereits erreicht haben, aber dann gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft blicken. Wie sah die Welt damals vor 30 Jahren aus? Wir erinnern uns: Politisch war die Welt in zwei Lager geteilt. Der Ost-West-Konflikt prägte die internationale Zusammenarbeit, das atomare Wettrüsten der USA und der Sowjetunion forderte ihren Preis. 

China spielte weltpolitisch kaum eine Rolle. Dann, Mitte der 1980er kam Michael Gorbatschow, und mit ihm Glasnost und Perestroika. Diese Reformen wirkten auch auf viele Menschen in der DDR wie ein Signal, dass eventuell Verbesserungen möglich wären. Die Führung der DDR sah die Entwicklungen mit Sorge. Mutige Menschen im ganzen Ostblock forderten mehr Freiheiten, trafen sich zu Friedensgebeten, gingen auf die Straße. Durch die Entwicklungen in der Sowjetunion, in Polen oder Ungarn, das die Grenzanlagen mit Österreich ab Mai 1989 begann abzubauen, öffnete sich für die DDR-Bürger ein Fenster in den Westen. Die Fluchtwelle begann. Eine Abstimmung mit den Füßen.

Die spannendsten Monate meines Lebens

Die dann beginnende Friedliche Revolution war eine Bewegung aus der Mitte des Volkes, geführt von einer kleinen Gruppe mutiger Bürgerrechtler, unterstützt und gedeckt von den Kirchen, die eine positive, wenn auch vage Vorstellung davon entwickelt und vertreten haben, in was für einer Gesellschaft sie leben wollte – mindestens aber, konkret und klar, was sie nicht mehr wollte: Unfreiheit, Bespitzelung und Diktatur. Dieses Einstehen für eine bestimmte positive Idee, vielleicht eine Utopie von Gesellschaft ist genau das, was die Menschen vor rund drei Jahrzehnten von vielen Protestierenden unterscheidet, die heute auf den Marktplätzen stehen und für sich in Anspruch nehmen, nunmehr das Volk zu sein. 

Was dann auf die Friedliche Revolution folgte, waren mit die spannendsten Monate meines Lebens. Zwei Staaten schickten sich an, einer zu werden. Sie brauchten dazu das Einverständnis der vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Man einigte sich darauf, Zwei-plus-Vier-Gespräche zu führen. Innerhalb von sieben Wochen war der Einigungsvertrag ausverhandelt worden. Nicht einmal ein Jahr nach den großen Herbst- Demonstrationen von 1989 und den Rufen nach Freiheit feierten wir die Deutsche Einheit! 

Doch was können wir uns für die Zukunft vornehmen? Das kommt oft beim Gedenken vor lauter Erinnern, Würdigen und Mahnen aus meiner Sicht manchmal zu kurz. 

Lassen Sie mich in diesem Sinne einige Wünsche äußern: Mein erster Wunsch ist, dass wir Deutschen bei allen Meinungsunterschieden wieder zu einem guten, respektvollen Miteinander zurückfinden und helfen, die Gesellschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Dass wir Verantwortung übernehmen für uns und für die Gesellschaft. Dass wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällen. 

So viele Probleme, wie die aktuelle Corona-Pandemie und deren Folgen mit sich gebracht haben, so viele gute Entwicklungen, gab es auch zu beobachten: - Solidarität und Nachbarschaftshilfe, - menschliche Nähe trotz sog. social distancing (ein ganz missverständlicher Begriff), - eine Rückbesinnung auf das wirklich Wichtige, -Vernunft und Ernsthaftigkeit bei der Bevölkerung, -wieder gewachsenes Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Institutionen, wie auch in den Qualitätsjournalismus. Der Zukunftsforscher Matthias Horx stellte im Frühjahr 2020 fest, dass die „Politik in ihrem Ur-Sinne als Formung gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten in der Krise eine neue Glaubwürdigkeit, eine neue Legitimität bekam. 

Gerade weil sie „autoritär“ handeln musste, schuf Politik Vertrauen ins Gesellschaftliche. Auch die Wissenschaft hat in der Bewährungskrise eine erstaunliche Renaissance erlebt. Virologen und Epidemiologen wurden zu Medienstars.“ Mein Wunsch ist es, das Misstrauen gegenüber „dem Staat“, „den Medien“, denen da oben weiter abzubauen, vor allem durch gute Arbeit, durch Präsenz, durch Debatten und durch wechselseitiges Vertrauen und Zutrauen. Dafür ist es notwendig, den ewigen Bedenkenträgern, gar Gegnern unserer Demokratie und den Spaltern unserer Gesellschaft gemeinsam etwas entgegen zu setzen. Natürlich ist nicht jeder, der in letzter Zeit gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von der Corona-Pandemie auf die Straße geht, ein Anhänger von Verschwörungstheoretikern oder extremen Ansichten egal ob von links oder rechts. 

Der Missbrauch der "Meinungsfreiheit"

Viele Menschen haben berechtigte Anliegen. Jedoch tragen alle Demonstranten dafür Verantwortung, mit wem sie Seite an Seite demonstrieren und mit wem sie sich zu Verbündeten machen. Ich finde: mit Menschen, die die unsichtbare Linie des Sagbaren und moralisch Vertretbarem immer weiter verschieben, die hetzen, provozieren und drohen, macht man als aufgeklärter Patriot keine gemeinsame Sache. Und diese Angriffe und Drohungen gegenüber Wissenschaftlern, Politikern und den Medien halte ich für sehr gefährlich. 

Auch erschreckt mich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinungen dargestellt werden, nicht als Ergebnisse von Forschungen. Ohne dass ich verkenne, dass auch Forscher nicht immer einer Meinung sind. (Deshalb sollen ja auch nicht Forscher regieren, sondern demokratisch gewählte Politiker.) Ich möchte dazu Hannah Arendt zitieren. 

Schon im Jahre 1950 schrieb die große deutsch- amerikanische Philosophin in ihrem Buch „Besuch in Deutschland“: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. (…) Auf allen Gebieten gibt es den Vorwand, dass jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman’s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, dass es auf Tatsachen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem (…), weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, (…) dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie.“ Erstaunlich, nicht wahr? 

Das stammt von 1950. Welche Schlüsse sollten wir daraus ziehen? Es ist wichtig, Falschmeldungen als solche zu enttarnen. Es ist wichtig, einen reflektierten Umgang mit Informationen zu vermitteln. Jungen Menschen beizubringen, Quellen zu analysieren, Informationen einzuordnen und sie zu mündigen Bürgern heranzubilden. Den politischen Diskurs pflegen, auf Augenhöhe. Argumente austauschen, einander zu hören, sich in andere hineinversetzen. Dabei sachlich und klar bleiben. Kurzum: Verantwortung zu übernehmen, für die eigenen Worte, das eigene Handeln, das eigene Leben. 

Der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, zeigt, dass man mit Mut, Verantwortung, internationaler Einbindung und demokratischen Tugenden weit kommt, weiter als mit Bedenken, Zukunftsangst und Schreierei. 

Mein zweiter Wunsch ist, dass wir unsere Ansprüche und Erwartungen an den Begriff der „inneren Einheit“ deutlich herunterschrauben, und zwar im Osten wie im Westen. Es gehört ja zum guten Ton, dass man heute sagt, das Unterscheiden zwischen Ost und West müsse doch mal vorbei sein. Die sogenannte „innere Einheit“ in den Köpfen müsse endlich vollendet werden, wird dann gerne hinzugefügt. Ich halte das für falsch und sogar für kontraproduktiv. Denn ich weiß gar nicht so recht, was die „innere Einheit“ eigentlich sein soll. Ich habe Zweifel, ob ich in einem Staat leben möchte, in dem alle eine „innere Einheit“ empfinden. Bezogen auf das Selbstverständnis unseres föderalen Landes und unserer pluralistischen Gesellschaft von „innerer Einheit“ zu sprechen, finde ich mindestens romantisierend, eher besorgniserregend. 

In unserer Nationalhymne ist ja auch nicht von Einheit die Rede, sondern von „Einigkeit“. Das ist etwas ganz anderes. Und das ist ein richtiges und realistisches Ziel: Einigkeit im Sinne von Zusammenhalt, nicht aber das Phantom einer „inneren Einheit“. Und deshalb finde ich auch, dass das Verwenden der Kategorien „Ost“ und „West“ – auch 30 Jahre nach dem Mauerfall – nicht besonders schlimm ist. Wir haben, was das angeht, ja ohnehin ein etwas eigenartiges Verständnis. Wenn jemand sagt, er ist Bayer, Hamburger oder Niedersachse, dann nimmt daran niemand Anstoß. Das gilt als völlig normal. 

Anpassen an das "komplizierteste System der Welt"

Wenn heute aber von „Ost“ und „West“ gesprochen wird, dann kommt sofort die Vorhaltung, das müsse doch längst überwunden sein. Regionale Unterschiede in Identität und Mentalität, die sich aus unserer langen föderalen Geschichte längst vor 1945 ergeben haben, gelten als völlig normal. Und das ist auch gut so. Aber bei der Geschichte nach 1990 ist das aus irgendeinem Grund anders. Da wird immer gesagt, die unterschiedlichen Prägungen in Ost und West müssten endlich aufhören. Es ist schon so, dass die Menschen bei mir zu Hause in Sachsen ein Stück weit anders „ticken“ als z.B. hier in Niedersachsen. 

Ja, es gibt so etwas wie eine spezifisch „ostdeutsche“ Mentalität. Manche sagen sogar, sie sei erst nach 1990 entstanden. Und damit meine ich jetzt nicht, dass die Ostdeutschen alle jammern, undankbar seien und zu viele AfD wählen. Ich meine zum Beispiel eher, dass es in Ostdeutschland für manche Ideologie, für die Überbetonung mancher Themen, für Übertreibungen, für manche Form der Selbstdarstellung im Westen weniger Verständnis gibt. Erfahrungsunterschiede prägen die Gefühlslage auf regionaler Ebene, so auch in Ost und West: Im Westen gibt es ein viel stärkeres Grundvertrauen in staatliche Institutionen und auch in die Medien. 

Viele im Osten haben in ihrem Leben erfahren müssen, dass die Realität anders aussieht als die Darstellung in den Medien. Sie haben erlebt, dass ein ganzer Staat untergehen kann und sehen viele Dinge skeptischer. Ostdeutsche sind oft dafür eher pragmatisch, handwerklich geschickt – womöglich jeder konnte seinen Trabi reparieren – sie zeichnet eine Anpackermentalität aus. Das war gewissermaßen eine notwendige Lebensbewältigungs- und Überlebensstrategie in der DDR. Dagegen war im Westen einfach vieles einerseits früher und länger selbstbestimmter, vielleicht leichter, lockerer, vielleicht bisweilen zu locker, andererseits ideologischer, bürokratischer, unübersichtlicher. 

Zumindest für die meisten Ostdeutschen, die erst einmal lernen mussten, wie man eine Steuererklärung macht oder Kindergeld beantragt. Das ist lediglich ein Detail, und steht es doch beispielhaft für die unglaubliche Anpassungsleistung an das wohl komplizierteste Rechts- und Sozialsystem weltweit. Joachim Gauck fasste das einmal in die Worte: „Die Helden der Revolution wurden auf einmal Lehrlinge in der Deutschen Einheit“ .