Knapp zwei Monate nach der Auflösung der Linksfraktion könnte der Bundestag am Freitag die beiden nun getrennten Gruppen der 38 Abgeordneten anerkennen. In der neuen Gruppe der Linken tun sich 28 Parlamentarier zusammen, in der des Bündnis Sahra Wagenknecht zehn. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Dienstag, in einem "fairen Verfahren" seien ausgewogene und tragfähige Anträge zur Anerkennung der beiden Gruppen ausgearbeitet worden.

Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Anfang Dezember aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. Gruppen haben im Parlament weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse. Die genauen Bedingungen legt die Mehrheit des Parlaments per Beschluss fest - und die Entwürfe sind nun fertig, wie Mast sagte.

"Den Koalitionsfraktionen war wichtig, alle demokratischen Fraktionen eng einzubinden", sagte Mast. "Leider hat die Unionsfraktion überraschend entschieden, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge nun doch nicht mitträgt. Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis." In den Entwürfen sind unter anderem die Redezeiten in Debatten, die Vertretung in Ausschüssen und die finanziellen Zuwendungen geregelt.

Die Linke hatte die meisten Vorgaben akzeptiert, aber einzelne Punkte kritisiert, die aus ihrer Sicht die Arbeit als Opposition beeinträchtigen: Die Zahl der kleinen und großen parlamentarischen Anfragen an die Regierung soll beschränkt werden, nach neuestem Stand auf zehn pro Gruppe pro Monat. Zudem soll die Linke nur zwei Aktuelle Stunden pro Jahr beantragen dürfen, das Bündnis Sahra Wagenknecht sogar nur eine.

Mast sagte dazu: "Dass die Gruppen die gleichen Rechte für sich verlangen wie für Fraktionen, widerspricht unserer Geschäftsordnung, die bewusst einen Unterschied macht. Gruppen sind keine Fraktionen. Gleichwohl haben wir im Hinblick auf die Gruppenrechte einen fairen und praktikablen Ansatz gewählt." Die von den Ampel-Fraktionen vereinbarten Entwürfe sollen am Donnerstag zunächst im Ältestenrat beraten und beschlossen werden, am Freitag dann im Plenum. (dpa)