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Verflüssigter Rechtsextremismus

Immer mehr Menschen verbreiten ideologische Ansichten – auch im Netz. Es ist eine diffuse Masse, die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen ist. Ein Gastbeitrag.

Corona-Protest in Leipzig: Die Grenze zwischen Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und am Ende auch rechtem Extremismus wird – nicht zuletzt durch das Internet – immer diffuser.
Corona-Protest in Leipzig: Die Grenze zwischen Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und am Ende auch rechtem Extremismus wird – nicht zuletzt durch das Internet – immer diffuser. © Björn Kietzmann

Von Maik Fielitz und Holger Marcks

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Deutschland? Über diese Frage zerbrechen sich Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wiederkehrend die Köpfe, um die Gefahr für die liberale Demokratie akkurat einzuschätzen. Der Verfassungsschutz etwa versucht sich jährlich in seinen Berichten an numerischen Einordnungen, die demokratiefeindliche Tendenzen nachzeichnen und politische Maßnahmen anleiten. Als Indikator gelten dabei üblicherweise die Mitglieder von Parteien und Gruppen. Aber auch im Bereich des „weitestgehend unstrukturierten Personenpotenzials“ versuchen sich die Behörden an Einschätzungen, vor allem mit Blick auf die Sympathisanten rechtsextremer Subkulturen.

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Die Anzahl dieser organisationsungebundenen Akteure ist naturgemäß schwerer einzuschätzen, lässt sie sich ja nicht an formellen Mitgliedern festmachen. Dennoch meint etwa der Brandenburger Verfassungsschutz, einen merklichen Anstieg in jenem Bereich feststellen zu können. Der Grund dafür ist denkbar einfach. Wie ein Extrakapitel zum Thema „Cyber-Extremismus“ im Jahresbericht 2019 durchblicken lässt, hat man nun endlich auch bemerkt, dass sich im Internet viele Menschen tummeln, die rechtsextreme Botschaften verbreiten, ohne dass sie sich einer Gruppierung zuordnen lassen. Diese diffuse Masse mag schwer zu fassen sein, in ihrer Wirkung ist sie nicht zu unterschätzen. Anders als der Begriff des Cyberextremismus nahelegt, handelt es sich nicht um aktivistische Nerds, die Schaden in virtuellen Umgebungen anrichten. Vielmehr zeugen die vielen Angriffe auf Minderheiten, Politiker und Journalisten von ganz realen Folgen, die diese digitalen Schwärme zeitigen können. Ermöglicht wird eine solche dynamische Gruppenbildung insbesondere durch die sozialen Medien, die neue Räume für rechtsextreme Propaganda und Betätigung bieten. Entsprechend ist „Online-Radikalisierung“ ein derzeit beliebter Begriff, unter dem rechtsextreme Dynamiken diskutiert werden. Aber wann vollziehen sich politische Einflüsse online und wann offline?

Wenn der Empfänger zum Sender wird

Immerhin sind die sozialen Medien mittlerweile so in den Alltag verflochten, dass sich kaum zwischen virtuellen und „realen“ Faktoren trennen lässt. Wenn sich jemand radikalisiert, dann mag das über sein Online-Verhalten nachvollziehbar sein; man weiß aber nicht, ob nicht doch Gespräche am Stammtisch maßgeblicher dafür waren. Und umgekehrt sind die Menschen in der Kneipe ja auch von Informationen beeinflusst, die man online sammelt. Soziale Medien prägen heute nun mal den öffentlichen Diskurs mit, der zuvor überwiegend von den herkömmlichen Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen) hergestellt wurde. Bezeichnenderweise spricht bei den Extremismen der Vergangenheit auch niemand von einer Print- oder Funk-Radikalisierung.

Um die neuen Radikalisierungsverläufe zu verstehen, sollten wir uns daher besser fragen, wie sich die Informationsflüsse durch die Digitalisierung verändert haben. Schließlich haben wir es mit einem Wandel von Öffentlichkeit zu tun, in dessen Verlauf die sozialen Medien an die Seite der herkömmlichen Medien getreten sind. Durch sie kommen nicht nur Informationen stärker in Umlauf, die zuvor kleineren Kreisen vorbehalten waren, sie geben auch politischen Akteuren einen Lautsprecher an die Hand, um unterschiedliche Teilöffentlichkeiten effektiv zu beschallen. Außerdem schaffen sie virtuelle Beziehungen, die die Grenzen zwischen organisiertem und unorganisiertem Rechtsextremismus verwischen lassen: Mit wenigen Klicks können nun die Empfänger rechtsextremer Propaganda zu ihren Sendern werden.

Ähnliche Mobilisierungslogik wie der klassische Faschismus

Das Gesicht des Rechtsextremismus hat sich dadurch nachhaltig verändert. Er hat sich geradezu verflüssigt und wabert als toxischer Schleim durch die Gefilde sozialer Medien. Was ihn dabei von Online-Subkulturen bis zu öffentlichen Facebook-Gruppen zusammenhält, ist vor allem der Mythos einer bedrohten Nation, die es zu verteidigen und wiederaufzurichten gilt. Die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“ etwa wird sowohl von AfD-Strategen als auch Rechtsterroristen bemüht, um eine illiberale Politik oder gar gewaltsame Maßnahmen zu rechtfertigen. Der erneuerte Rechtsextremismus zieht seine Dynamik damit aus einer ähnlichen Mobilisierungslogik wie schon der klassische Faschismus. Auch er folgte der Dialektik von Untergang und Erwachen, in der Opfermythen die eigene Brutalisierung begründen.

Dass sich diese faschistische Dynamik im digitalen Kontext so gut entfaltet, hat viel mit der Funktionsweise sozialer Medien zu tun. Da, zum Beispiel, die meisten Medien heute ihre Inhalte auch online stellen, sind nun allerlei Nachrichten leicht zugänglich. Ereignistypen, die früher nicht über die Lokalpresse hinauskamen, werden so weithin sichtbar. Damit lassen sich bestimmte Ereignisse gezielt aufgreifen und zu einer eigenen Erzählung verweben. Die extreme Rechte nutzt etwa alle lokalen Vorfälle vermeintlicher „Ausländergewalt“, um eine Collage der Realität zu erstellen, die den Eindruck erweckt, das ganze Land sei aus den Fugen geraten.

Virtuelles Herdenverhalten

Vorteilhaft ist für die extreme Rechte auch das postfaktische Klima, das die sozialen Medien fördern. Gerade die Relativierung von Wahrheit ist ja zentral für faschistische Dynamiken, haben die Bedrohungsmythen doch wenig mit Fakten zu tun. Deswegen versucht die extreme Rechte, Zweifel an seriösen Quellen („Lügenpresse“) zu streuen, sodass die eigene Propaganda glaubwürdiger erscheint. In die Hände spielt ihr dabei, dass die Plattformen journalistische und presserechtliche Standards aushebeln. Es kann nun potenziell jeder Halbwahrheiten, Lügen oder einfach nur Unfug an die Masse kommunizieren. Herkömmliche Medien sind hingegen weiter an jene Standards gebunden, die einst etabliert wurden, um eine sachliche Verständigung zu ermöglichen.

Nicht zuletzt finden faschistische Dynamiken einen digitalen Ausdruck im virtuellen Herdenverhalten, das die sozialen Medien ermöglichen. Die Knöpfe, die dazu animieren, nutzt besonders die extreme Rechte, um sich als wahre Vertreterin des Volkswillens zu inszenieren. Mit wenig Aufwand können hier Mehrheiten simuliert werden, durch die eine Botschaft größeren Eindruck macht. Gebrauch machend von unzähligen Fake-Accounts im Rahmen eines exzessiven Online-Aktivismus, schlüpfen dabei rechtsextreme Akteure in ganz verschiedene Rollen, sodass kaum mehr auseinanderzuhalten ist, von wem etwa Initiativen ausgehen und wo vermeintlich normale Bürger ihren Zorn artikulieren.

Maik Fielitz, Jahrgang 1987 (l), ist Konfliktforscher mit Schwerpunkt Rechtsextremismus. Holger Marcks (r), Jahrgang 1981, ist Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Radikalisierung.
Maik Fielitz, Jahrgang 1987 (l), ist Konfliktforscher mit Schwerpunkt Rechtsextremismus. Holger Marcks (r), Jahrgang 1981, ist Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Radikalisierung. © XXX

Dieses Zusammenspiel von strategischen und technischen Faktoren unterstreicht einmal mehr, dass faschistische Dynamiken im digitalen Kontext eine gewisse Verselbstständigung erfahren. Bestimmte Akteure mögen sie ankurbeln, ihren Sog entfalten sie aber durch einen virtuellen Schwarm. Das stellt den Kampf gegen den Rechtsextremismus vor neue Herausforderungen. Angefangen bei dem Problem, wo der organisierte Rechtsextremismus überhaupt beginnt. In den sozialen Medien sind Millionen Menschen eben auf Anhieb schon vernetzt, sodass die extreme Rechte viele Menschen in ihre Propagandaarbeit einbinden kann, ohne sie im eigentlichen Sinne organisiert zu haben. Sollte also bereits die Mitgliedschaft in einer der unzähligen Chatgruppen, die Hitlerbildchen teilen, genügen, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten?

Wenn die Antwort darauf keine massive Nutzerüberwachung sein soll, dann muss die Politik verstehen, warum das Autoritäre neue Stärke aus den digitalen Freiheiten zieht – und warum diese Dynamik es unberechenbar macht, wann jemand zur Tastatur und wann zur Waffe greift. Um sie zu brechen, sind beherzte Eingriffe in das technische Design sozialer Medien nötig, das so vorteilhaft für die Mythen der extremen Rechten ist. Im Zentrum künftiger Kontroversen dürfte dabei vor allem die Frage nach der inhaltlichen Verantwortung der Plattformbetreiber stehen. Sie entscheidet darüber, ob die postfaktischen Tendenzen zurückgedrängt werden können, die nicht nur mit Blick auf den Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Radikalisierte Verschwörungsgläubige belegen dies gerade eindrücklich.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, um zur Diskussion anzuregen.

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