Frankfurt/Main. Politiker von Union und SPD haben sich nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte, den Fahndungsdruck auf die Szene zu erhöhen. Außerdem befürwortete er einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte dazu einen länderübergreifenden Vorstoß an. Auch er forderte ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis. Mannichl war am Samstag vor einer Woche vor seinem Wohnhaus von einem mutmaßlichen Neonazi niedergestochen worden. Der Täter ist weiter auf der Flucht. Zu einem am Freitag veröffentlichten Phantombild seien zwar einige Hinweise eingegangen, eine heiße Spur befindet sich aber nicht darunter, sagte gestern ein Polizeisprecher.

„Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen“, sagte Steinmeier. Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus: „Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen skeptisch. „Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können“, sagte er.