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Besiegelt: Friedensburg ist Wohnort

Die 15 Jahre Streit um eine Radebeuler Gaststätte sind damit endgültig beendet. 2021 soll der Sächsische Weinwanderweg hier ausgebaut werden.

Der Besitzer der Friedensburg in Radebeul soll sein Wohnrecht nun auch per Bebauungsplan sowie im Flächennutzungsplan gesichert bekommen.
Der Besitzer der Friedensburg in Radebeul soll sein Wohnrecht nun auch per Bebauungsplan sowie im Flächennutzungsplan gesichert bekommen. © Norbert Millauer

Radebeul. Jetzt steht es im Amtsblatt, jetzt ist es auch amtlich. Die Abstimmung im September im Stadtrat war denkwürdig. Jetzt ist endgültig besiegelt, dass der Streit um die Friedensburg beigelegt ist. Die Stadträte haben mehrheitlich zugestimmt, dass für das Areal mit der Friedensburg und um sie herum ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Ein Bebauungsplan ist der als Stadtgesetz formulierte Wille für ein bestimmtes Gebiet, in welchem festgelegt ist, was dort gebaut und angesiedelt werden darf und was nicht. Fast 15 Jahre lang hatten sich Stadtverwaltung und Stadtrat mit den jeweiligen Besitzern der Friedensburg gestritten - mit dem erklärten Stadtwillen, dass in der Friedensburg wieder eine Gaststätte eingerichtet werden soll. So, wie es viele Radebeuler und Touristen von früher her kannten - einen prächtigen Balkon mit der Aussicht weit ins Elbtal. Wohnrecht sollte ausschließlich ein Hausmeister in der Friedensburg haben.

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Der erste neue Besitzer hatte Gastronomie bereits in seinem Bauantrag formuliert. Möglicherweise, um schnell seine Genehmigungen zu bekommen. Doch kurz darauf hat er es sich anders überlegt und sogar gegen die Stadt und deren Ansinnen Klage geführt. Die Stadt Radebeul hat eigens für das Untermauern des Willens Gaststätte einen Bebauungsplan für die Friedensburg im Außenbereich aufgestellt, in welchem gastronomische Nutzung vorgeschrieben wurde.

Hier entlang - neben dem Friedensburgareal - soll der Wanderweg von der Treppe aus dem Weinberg bis zur Oberen Burgstraße fortgesetzt werden.
Hier entlang - neben dem Friedensburgareal - soll der Wanderweg von der Treppe aus dem Weinberg bis zur Oberen Burgstraße fortgesetzt werden. © Norbert Millauer

Über die Jahre wurden einzelne Bestimmungen zwar immer mal wieder modifiziert, etwa die Zahl der Sitzplätze für ein Restaurant. Der Form nach wurde in der Friedensburg auch so etwas wie ein Clubgaststätte angelegt und sogar von der Bauaufsicht kontrolliert. Über die Wirtschaftlichkeit eines Restaurants schrieben Gutachter seitenweise Analysen. Aber eigentlich wollte weder der damalige noch der aktuelle Besitzer je hier eine Gaststätte haben.

Die Gerichtstermine zogen sich immer weiter. Formfehler und verschobene Einreichungstermine zogen das Verfahren in die Länge. Über die Jahre dürften sich nur die am Streit beteiligten Anwälte über ihre Honorare gefreut haben. 

Letztlich hat allein die Stadt Radebeul fast 200.000 Euro an Kosten für ihre juristischen Vertreter aufwenden müssen. Zuletzt wurde die Aussicht, den Willen von Stadtrat und Stadt durchsetzen zu können, immer geringer. Entsprechende Fingerzeige kamen auch von Gerichtsseite. So in der Sackgasse steckend, ergab sich die Gelegenheit eines ausführlichen Gesprächs zwischen dem Besitzer der Friedensburg, Oliver Kreider, und dem Stadtoberhaupt Bert Wendsche (parteilos).

Das Ergebnis daraus war im Dezember 2018 ein Kompromiss: Wohnrecht für den Friedensburgbesitzer. Dieser überlässt der Stadt im Gegenzug Teile seines Grundstücks in Erbpacht, damit endlich der geplante Weinwanderweg auf der Ostseite des Areals von der Weinbergtreppe bis in die Obere Burgstraße fortgesetzt werden kann. Um diesen Weg anzulegen, beteiligt sich Oliver Kreider mit einem Zuschuss von 100.000 Euro.

Dem Verfahren stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Kreider hat inzwischen 50.000 Euro gezahlt. Der zweite Teil der vereinbarten Summe soll fließen, wenn das Wohnrecht auch in einem neuen Bebauungsplan dauerhaft gesichert ist. Und genau das Thema lag im September auf dem Tisch der Räte: „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 Obere Burgstraße“.

In diesem Beschluss sollen das Grundstück der Friedensburg und auch Flächen in der Umgebung dauerhaft als Wohnstandort gesichert werden. Damit einher gehen wird die Änderung im Flächennutzungsplan, in welchem die Gaststättennutzung wieder herausgenommen werden soll. OB Wendsche rechnet mit etwa einem Jahr Dauer für das Verfahren. Der Plan müsse von einem Fachbüro erarbeitet werden. Es wird eine öffentliche Auslage im Rathaus geben. Rund 15.000 Euro sind dafür eingeplant.

Die Zeit will die Stadt zugleich nutzen, um den Plan für den Weinwanderweg aufzustellen, der in Fortsetzung der Treppe von der Bodelschwinghstraße aufwärts führen soll. „Eine Begehung vor Ort gab es bereits. Eine Vermessung erfolgt gerade“, sagt Wendsche. Mit einem Pächter im städtischen Weinberg müsse noch ausführlich gesprochen werden, weil der neue Weg direkt an seiner Pachtfläche entlangführen wird.

Im nächsten Frühjahr, so hofft der OB, könnte der Plan bestätigt werden. Ziel sei es, bis zum Weinfest im September 2021 den Wanderweg einweihen zu können.

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