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Der Kampf um den „Ratsschreiber“

In Dippelsdorf gründet sich eine Bürgerinitiative, die sich vorm Gemeinderat für Wohnungen im Gewerbegebiet einsetzt. Eine mehr als 15 Jahre alte offenbar unendliche Geschichte.

Der ehemalige Gasthof „Ratsschreiber“ in Friedewald/Dippelsdorf soll - so die Absicht der Besitzer - im Gewerbegebiet zum Wohnstandort werden. Zur Unterstützung wurde im Moritzburger Ortsteil eine Bürgerinitiative gegründet.
Der ehemalige Gasthof „Ratsschreiber“ in Friedewald/Dippelsdorf soll - so die Absicht der Besitzer - im Gewerbegebiet zum Wohnstandort werden. Zur Unterstützung wurde im Moritzburger Ortsteil eine Bürgerinitiative gegründet. © Arvid Müller

Moritzburg. Es klingt dramatisch, was Eva Fischer, Verena Friedrich und René Seifert vorm Moritzburger Gemeinderat mitteilen: Seifert spricht von Gerüchten, dass sie bald ausziehen müssten, weil ihre Wohnungen von einem Investor aufgekauft würden und an deren Stelle Gewerbe kommen solle. 

Die Ärztin Verena Friedrich, Besitzerin des Grundstücks Kreyernweg 2, der ehemaligen Gaststätte „Ratsschreiber“, zeigt ein Schreiben, in dem von einem Interessenten die Rede ist, der ihr Grundstück kaufen will. „Ich möchte aber gar nicht verkaufen“, sagt sie empört. Und Eva Fischer verkündet den Räten, dass jetzt eine Bürgerinitiative „Wohnen und Naturschutz“ Dippelsdorf gegründet werde, die mittlerweile schon 50 Bürger unterstützen würden.

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Es kocht in Dippelsdorf, am Rande des Moritzburger Gemeindegebiets zwischen Kreyernweg und der Staatsstraße S 81. Die Entwicklung des Unmuts begann schon vor mindestens 15 Jahren. Dippelsdorf im Ortsteil Friedewald ist damals zu Reichenberg gekommen. In dem Gebäude am Kreyernweg 2 ist die Gaststätte „Ratsschreiber“ eingerichtet worden, auch weil der Gemeinderat hier hin und wieder tagte. 

Ringsum gibt es weiteres Gewerbe. Das ganze Areal ist ein Gewerbegebiet und auch so ausgewiesen. Ein Maschinenbaubetrieb, Autowerkstätten, IT-Firmen zum Beispiel. Für einen großen Parkplatz für alle, gleich neben dem „Ratsschreiber“, schlossen sich die umliegenden Grundstückseigentümer zu einer Gemeinschaft als Besitzer, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zusammen. Sogar die Gemeinde ist mit einem Zwanzigstel daran beteiligt. Auf der westlichen und der südlichen Seite des Kreyernwegs schließen sich Wohngebäude, zumeist Einfamilienhäuser, an.

Thema wurde vertagt

Doch der „Ratsschreiber“ lief nicht so wie gewollt, weshalb die Besitzer dort zehn Wohnungen einrichteten und auch die Gaststätte zu fünf weiteren Wohnungen umbauen wollen. Mit dem damaligen Reichenberger Gemeinderat war man sich einig geworden, so schildert es jedenfalls Roland Friedrich, der für seine Frau das Gebäude verwaltet, dass für das Ratsschreiber-Areal und dessen Umgebung ein Bebauungsplan beschlossen wird. Darin sollte das Areal als Mischgebiet im eigentlichen Gewerbegebiet deklariert werden. Mischgebiet heißt, dass in dem Bereich bis zu 50 Prozent Wohnungen sein dürfen. Was das Bestandssiegel für die „Ratsschreiber“-Wohnungen bedeutet hätte.

Doch amtlich rechtskräftig wurde dieser Bebauungsplan nie. Denn die Gemeinde Moritzburg, die wiederum Reichenberg eingemeindete, ließ das Thema liegen. Inzwischen ist die S 81 gebaut worden. Eine große Stromtrasse über den Parkplatz hinweg wurde verlegt, der Parkplatz am „Ratsschreiber“ als Gewerbegebiet gewidmet.

Die benachbarten Betriebe entwickelten sich gut. Einige würden sich wohl gern erweitern - deshalb offenbar auch die Anfragen zum Ankauf von Grundstücken an die Gemeinde. Die Interessen zwischen den Anwohnern und den Betreibern des Gewerbes gingen auseinander und mittendrin blieb der ehemalige „Ratsschreiber“ mit seinem Anliegen hängen. Die Einrichtung der Wohnungen ist nach wie vor nicht genehmigt. Das Areal ist Gewerbegebiet.

Gewerbe fürchtet Anwohnerklagen

Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos): „Die Debatten wurden über Jahre kontrovers geführt.“ 2013 schließlich gab es die Absicht, die jeweiligen Gebiete in Gewerbe und Mischgebiet zu definieren. Wieder lange Diskussionen, wieder keine Entscheidung.

Im vorigen Jahr dann haben sich die „Ratssschreiber“-Leute an die CDU-Fraktion im Gemeinderat gewandt. Die hat den Antrag zur Festlegung eines Mischgebietes eingebracht, sagt Bürgermeister Hänisch. Am 25. Oktober 2019 wurde der B-Plan Mischgebiet beschlossen und anschließend ausgelegt, wie das gefordert ist. Doch wieder habe es Proteste von benachbarten Gewerbetreibenden gegeben.

Die wesentlichen Gegner eines Mischgebiets sind die Betreiber der Maschinenbaufirma Börner. Ihre Argumente: Wenn hier ein Mischgebiet festgelegt und praktisch aus dem im Flächennutzungsplan festgeschriebenen Gewerbegebiet herausgelöst wird, sind wir nicht nur in unserem unternehmerischen Tun eingeschränkt, auch Klagen von Anwohnern sind vorprogrammiert.

Frank Börner, Geschäftsführer der gleichnamigen Metallbaufirma: „Das Gewerbegebiet wurde extra so an den Rand von Friedewald gelegt, dass es im Ort selbst wenig störend ist.“ Gegen eine erneute Beschneidung mittels eines B-Planes, so kündigen Börner und Mitstreiter an, werden sie mit allen möglichen juristischen Mitteln vorgehen.

B-Plan erneut gändert

Zumindest unglücklich agierten in dem B-Plan-Verfahren auch Gemeinde und Einreicher. Etwa indem sie im ersten Umriss des Mischgebietes Flächen einbezogen, die bisher klar als Gewerbegebiet gewidmet sind, allerdings von dessen Besitzer plötzlich als Bauland für Wohnhäuser gewollt waren. Dieses Ansinnen wurde allerdings zurückgewiesen. Der beabsichtigte B-Plan erneut geändert.

In den letzten Wochen hat nun die Gemeindeverwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion einen nächsten Vorstoß zur Befriedung des Dippelsdorfer/Friedewalder Problems unternommen. Das Mischgebiet wurde beschnitten auf die Fläche vom Ratsschreiber-Grundstück und den südlich davon befindlichen Parkplatz. Im Technischen Ausschuss ist dieser Plan Anfang September vorberaten und empfohlen und im Gemeinderat am 28. September auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Susan Lehmann, in der Gemeinde für Baufragen zuständig, bestätigt das auf Nachfrage der SZ, sagt jedoch, dass der Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU wieder gestrichen wurde. Man müsse sich bei den Christdemokraten noch beraten, habe es geheißen.

Bürgermeister Hänisch sagt allerdings auch, dass, so keine Einwände kommen, der B-Plan-Aufstellungsbeschluss „Mischgebiet Friedewald - 1. Änderung B-Plan Gewerbepark Friedewald“ im Oktober wieder im Gemeinderat auf den Tisch kommt. Sollte das so beschlossen werden, steht die erneute Auslage an. Und der erneute Protest aus dem benachbarten Gewerbe. Eine unendliche Geschichte.

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