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Eklat um Abriss der alten Mittelschule Moritzburg

Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat gegen die Vergabe des Auftrages. Bürgermeister Jörg Hänisch will jetzt zu drastischen Mitteln greifen.

Das Gebäude der alten Mittelschule in Moritzburg an der Schulstraße soll ab Oktober abgerissen werden. Vorher will das THW darin noch mal üben.
Das Gebäude der alten Mittelschule in Moritzburg an der Schulstraße soll ab Oktober abgerissen werden. Vorher will das THW darin noch mal üben. © Norbert Millauer

Moritzburg. Äußerlich war es Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) auf den ersten Blick nicht anzusehen. Aber innerlich dürfte er mächtig auf Brass gewesen sein. Was war passiert? Im Gemeinderat am Montagabend stand der Tagesordnungspunkt 5.3. zur Abstimmung - Vergabe des Auftrages zum Abriss der alten Mittelschule an der Schulstraße.

An diesem Standort soll im nächsten Jahr der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer angeschlossenen Rettungswache gestartet werden. Auch Unterrichtsräume für die benachbarte Grundschule, so der Plan, werden in das Feuerwehrhaus mit einbezogen. Zwar hatten sich die Gemeinderäte in den letzten Jahren, als das Vorhaben geplant und abgestimmt wurde, immer wieder schwergetan, aber letztlich in Mehrheit zugestimmt. Bedenken gab es wiederholt, wegen der Verkehrsbelastung an der Ecke Schulstraße, Kötzschenbrodaer Straße. Nachbarn hatten sich gegen den Bau gewandt. Einige Räte nennen das Bauvorhaben zu teuer.

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Aktuell belaufen sich die Kostenberechnungen für das Feuerwehrgerätehaus auf rund 4,3 Millionen Euro, plus 780.000 Euro für die Planung. Hinzukommen knapp 1,4 Millionen Euro für den Schulteil, zuzüglich 240.000 Euro Planungskosten.

Der Landkreis Meißen, der die Rettungswache nach der Fertigstellung übernimmt, geht dafür von Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus. Davon entfallen 1,41 Millionen Euro auf die Baukosten und rund 190.000 Euro auf den Grunderwerb.

Am Montagabend ging es vorerst lediglich um einen Ausführungsbeschluss, den Abriss. Der Auftrag war ausgeschrieben worden. Fünf Firmen hatten ein Angebot abgegeben. Susan Lehmann, in der Gemeinde für Bauen und Ordnung zuständig, erläuterte auf Rätenachfragen schlüssig, warum der Auftrag an eine Großenhainer Firma für knapp 200.000 Euro gehen soll. Auch wie der im Innern asbestbelastete Schornstein umweltverträglich und kostenschonend abgetragen werden soll.

Etwa 80 Prozent des Abrisses werden gefördert, so Susan Lehmann. Selbst bei Nachträgen gibt es noch Luft nach oben, weil die maximale Fördersumme bei 213.000 Euro liege.

Doch dann passierte es. Als Jörg Hänisch den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung aufrief, stimmten acht Räte dafür, acht dagegen, plus zwei Enthaltungen. Keine Mehrheit, die Auftragsvergabe damit abgelehnt. Das Ergebnis war gerade zu Protokoll gegeben, als Bürgermeister Hänisch ankündigte, dass er prüfen werde, dagegen in Widerspruch zu gehen. Diese Entscheidung müsse innerhalb von drei Tagen fallen und bei einem Widerspruch der Gemeinderat erneut zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden. Wenn dann erneut die Vergabe abgelehnt wird, so Hänisch, werde der Beschluss zur Entscheidung an die Rechtsaufsicht gehen, also das Landratsamt.

Gegen den Abriss hatten vor allem Räte aus den Fraktionen AfD und CDU gestimmt. Eine wesentliche Erklärung gab es an dem Abend nicht. Dagegen äußerten sich Feuerwehrleute, die auch Gemeinderäte sind. Klaus Schiffner (SPD) sagte, die Ablehnung sei eine große Schande. Seit über zwei Jahren würden die Fördermittel beim Kreis bereitgehalten, ob das auch weiterhin so bleibe, sei fragwürdig. „Wir brauchen das Gerätehaus dringend. Den jetzigen Zustand duldet die Unfallkasse nur noch. Wir Feuerwehrleute können uns dort nicht einmal duschen.“

Von Peter Christen (SPD) heißt es dazu: Dies bedeute - mit Blick auf die damit verbundenen Fördermittel - nicht nur einen riskanten Verzug des Baubeginns für das neue Feuerwehrgerätehaus in Moritzburg, sondern auch der neuen Klassenräume für die Grundschule in Moritzburg. „Die Moritzburger SPD und ihre Fraktion im Gemeinderat verurteilen diesen Verzug und die damit einhergehende Gefährdung des Projekts auf Kosten der ehrenamtlichen Feuerwehrleute und unserer Kinder aufs Schärfste!“

Bürgermeister Jörg Hänisch saß am Dienstagnachmittag gerade über den Formulierungen zum Widerspruch, den er einlegen wird. Seine wesentliche Begründung: Das ist zum Nachteil für die Gemeinde. Gerade wurde damit begonnen, in dem Abrissgebäude die Fledermäuse behutsam zu vergrämen. Wenn danach der Abriss nicht beginnt, sind die Tiere wieder da. „Dann bekommen wir Probleme mit dem Naturschutz“, so der Bürgermeister. Außerdem laufe die Frist für die Vergabe des Auftrags an die Firma nur noch bis Freitag.

Am Donnerstag soll der Gemeinderat erneut einberufen werden, zu einer Sondersitzung 18.45 Uhr, direkt vor der Sitzung des Technischen Ausschusses - wieder in der Kurfürst-Moritz-Schule in Boxdorf.

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