Was die Radebeuler AfD will
Radebeul. Mit sechs Stadträten ist die AfD im Radebeuler Stadtparlament vertreten. Die Mandatsträger haben nun ihr Arbeitsprogramm für die nächste Zeit dargelegt. Ihrem Grundverständnis nach arbeiten die Räte kritisch, aber auch konstruktiv mit der Stadtverwaltung zusammen. „Wir behalten in der Krise einen klaren Kopf und vertreten die Interessen unserer Wähler“, teilte die Fraktion mit.
Ein für die Fraktionsmitglieder wichtiges Thema ist die weitere Digitalisierung und die Einführung der 5G-Technologie. Hier will sich die Radebeuler AfD für verträgliche Lösungen einsetzen. „Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss beim geplanten 5G-Ausbau allerdings Vorrang vor den kommerziellen Interessen der Industrie haben“, erklären die Fraktionsmitglieder in ihrer Mitteilung.
Gegen Verbot von Eigenheimen
Auch bei den anstehenden Problemen und Konflikten rund ums Bauen in der Lößnitzstadt tritt die AfD-Fraktion nach eigenem Bekunden für verträgliche Lösungen ein. „Radebeul soll den Charakter einer Gartenstadt behalten, allerdings dürfen Grundstückskäufer nicht durch rot-grüne Verbotspolitik bevormundet werden“, meint die Fraktion und spielt auf die Debatte um Häuslebauer an, die Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, losgetreten hat. In einem „Spiegel“-Interview begrüßte der Bundespolitiker eine Entscheidung eines Hamburger Bezirks, wonach keine Eigenheime in Bebauungsplänen mehr vorgesehen sind. „Ein Verbot des Baus von Einfamilienhäusern lehnt die AfD ab. Ebenso wendet sie sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer“, stellen die Radebeuler AfD-Stadträte ihre Position klar.
In puncto Verkehr wollen die Mandatsträger nach eigenen Worten „die goldene Mitte“ anstreben, also Kompromisslösungen für alle Teilnehmer am Straßenverkehr suchen. „Ja, Radebeul soll fahrradfreundlich sein, aber zum sinnlosen Kult darf das nicht geraten. Die Große Kreisstadt muss auch für Autofahrer zugänglich und attraktiv bleiben“, meint die AfD-Stadtratsfraktion.
Herzensangelegenheit: Ordnung und Sicherheit
Als ein Herzensanliegen bezeichnen die Fraktionsmitglieder den Erhalt von Ordnung und Sicherheit, aber auch der Schönheit ihrer Heimatstadt. So wollen die Räte gegen Vandalismus wie Schmierereien und Aufkleber im öffentlichen Raum wie an Grundstücksmauern, Hauswänden, Stromkästen oder Laternen- oder Ampelmästen vorgehen. „Auch der Vermüllung, teils mit Scherben auf dem Elberadweg, werden wir entschieden entgegentreten“, kündigt die AfD-Fraktion an.
Ein weiterer wichtiger Punkt stellt für sie die Arbeit in den Aufsichtsräten kommunaler Firmen dar. „Sie ist darauf ausgerichtet, die Kosten für Wasser, Abwasser, Energie und Entsorgungskosten so stabil wie irgend möglich zu halten“, heißt es in der Mitteilung. Angesichts explodierender Energiekosten sei dies ein zentrales Anliegen der Partei. Auch bei der Digitalisierung der Schulen soll ihrer Meinung nach das Augenmerk nicht nur auf die didaktischen Aufgaben, sondern insbesondere auf die Reduzierung der Energiekosten gelegt werden.
In der Coronakrise wollen die Radebeuler AfD-Stadträte die Belastungen für Bürger so gering wie möglich halten. Sie fordern eine sofortige Beendigung des Lockdowns. (SZ/sku)
