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Radebeuler müssen keine höhere Grundsteuer zahlen

OB Bert Wendsche gibt Entwarnung. Die Stadt kann Kostensteigerungen ausgleichen.

© Tobias Hase / dpa

Von Nina Schirmer

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Radebeul. Ein SZ-Artikel vom Dienstag hat für einige aufgeregte Anrufe bei der Stadtverwaltung gesorgt. Darin war zu lesen, dass die Grundsteuer um ein Vielfaches steigen könnte. Der Grund: Bei der Berechnung werden völlig veraltete Grundstückswerte herangezogen. In Ostdeutschland von 1935 und im Westen von 1964. Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb momentan, ob die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Werden bald neue Modelle angesetzt, könnte das zu einer vielfachen Kostensteigerung bei der Steuer führen, erklärte Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grundstück Deutschland der SZ.

Eine solche Berechnung ist am Ende aber eher Theorie, stand in dem Zeitungsbericht, denn die Städte könnten in der Praxis ihren Hebesatz entsprechend anpassen. Das bekräftigt nun auch Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Es ist unstreitig ein Skandal, dass es die deutsche Politik noch nicht geschafft hat, die Grundsteuer zu reformieren“, so Wendsche. Seit mehr als zwei Jahrzehnten werde über eine Grundsteuerreform diskutiert. Eine Kostenexplosion komme nun aber nicht auf den Bürger zu. Denn die Grundsteuer bestehe aus zwei Ebenen. „Die Erste ist der Grundsteuermessbescheid. Der könnte sich tatsächlich zum Beispiel verzehnfachen“, erklärt der OB.

Auf den Messbescheid wende die Stadt aber noch ihren Hebesatz an, den sie selbst variieren kann. „Wenn wir einen zehnfach höheren Messbetrag bekommen, können wir den Hebesatz auf ein Zehntel reduzieren.“ Am Ende käme also wieder der gleiche Betrag heraus. Wendsche: „Unsere Botschaft ist, dass die Gemeinde Kostensteigerungen beim Messbescheid ausgleichen kann.“