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Politik

Polizei-Gewerkschafter wird Staatssekretär

Rainer Wendt gilt als Hardliner - und arbeitet künftig im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Die überraschende Berufung stößt auf Kritik.

Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.
Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. © dpa

Von Jörg Aberger

Magdeburg. Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Diese Personalie hat am Freitag für viel Wirbel gesorgt. Der langjährige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sei als "Law-and-Order-Verfechter" bekannt, monierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Und die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner twitterte: "Dann hat ja die #AfD ihren gefühlten ersten Staatssekretär."

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Tatsächlich hat sich Wendt in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat der Vater von fünf Kindern die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten.

Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. "Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", erklärte er Ende 2018. Stichworte seien ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates".

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen ankündigte, erhielt er dafür Applaus von Wendt. Die Intensivierung der Kontrollen sei richtig und notwendig, erklärte er. In dem Zusammenhang sprach er auch von einem "ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration".

Umstritten ist auch sein Verhalten als Gewerkschaftsvorsitzender. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

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Der künftige Staatssekretär wurde 1956 in Duisburg geboren. Er ist verheiratet und Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt ist Mitglied der CDU und der CSU, nicht aber der Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht. (dpa)

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