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Rechtsrock-Konzert wird Fall für Staatsschutz

Die Görlitzer Polizei befasst sich mit den Sieg-Heil-Rufen in Ostritz - aber ermittelt nicht nur deswegen. 

Von Holger Gutte
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Polizisten standen schon im April 2018 am Eingangsbereich des Hotel "Neißeblick" in Ostritz wegen des Schild und Schwert-Festivals.
Polizisten standen schon im April 2018 am Eingangsbereich des Hotel "Neißeblick" in Ostritz wegen des Schild und Schwert-Festivals. © Ronald Bonß

Nach dem Rechts-Rock-Konzert im Hotel "Neißeblick" in Ostritz am 1. Dezember ermittelt nun der Staatsschutz. Die Polizei hatte an jenem Sonnabend das Konzert vorzeitig beendet. Zu dem Konzert zweier Bands aus der rechten Szene waren etwa 120 Fahrzeuge angereist, berichtet die Polizeidirektion in Görlitz. Sie schätzt die Anzahl der Konzert-Gäste auf mehrere Hundert Teilnehmer. Die Polizei war an jenem Sonnabend wegen Beschwerden zur Lautstärke und Sieg-Heil-Rufen von Bürgern alarmiert worden. Auch bei Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) hatten sich deswegen besorgte Bürger aus der Bahnhofstraße gemeldet. "Ich bin selbst hingefahren, und habe darauf hingewiesen, dass in Ostritz nach der Polizeiverordnung ab 22 Uhr Nachtruhe gilt sowie an Sonn- und Feiertagen ab 0 Uhr", berichtet die Bürgermeisterin. 

Gegen 23.20 Uhr traf damals die Polizei am Hotel "Neißeblick" ein. "Auch unsere Beamten haben dann aus der Veranstaltungshalle Sieg-Heil-Rufe gehört", sagt der Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Jahn. Um 1.10 Uhr war die Veranstaltung dann komplett aufgelöst. "Die Teilnehmer reisten friedlich ab, es kam zu keinen weiteren Störungen in Ostritz", schildert der Polizeisprecher. 

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Görlitz ermittelt seither gegen einige Konzert-Teilnehmer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrigen Kennzeichen. "Es liegen bisher keine konkreten Hinweise zur Anzahl der Täter vor", berichtet Torsten Jahn. Die Gäste beziehungsweise Teilnehmer kamen aus verschiedenen Bundes- und Nachbarländern. Thüringer Kennzeichen sind beispielsweise genauso gesehen worden wie ein Schweizer. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um überörtliche Täter handelt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern allerdings noch an. 

Schon Mitte Juli gab es in diesem Jahr in Ostritz Beschwerden von Einwohnern wegen eines Rechts-Rock-Konzertes auf dem Hotel-Gelände, berichtet Bürgermeisterin Marion Prange. Zudem fanden hier im April und November rechtsextreme "Schild und Schwert"-Festivals sowie im September ein Sportfest rechter Gruppierungen statt. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, hatten die Ostritzer mit verschiedenen Organisationen, Vereinen und Bürgern zwei große Friedensfeste und einen Friedenslauf veranstaltet - für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. Für 2019 seien bereits weitere Veranstaltungen im Hotel-Gelände in Ostritz geplant, kündigten die Veranstalter bereits an.