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Rechtsstaat in Not

Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder werden eingestellt. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Polizisten und Richter zeichnen ein düsteres Bild. Ist der Rechtsstaat noch handlungsfähig?

© dpa (Symbolfoto)

Christiane Jacke

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Berlin. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Nach ein paar Monaten kommt er frei. Nicht weil sich der Verdacht gegen ihn zerschlagen hätte, sondern weil die Justiz nicht schnell genug damit ist, eine Anklage vorzubereiten - und den Beschuldigten nicht länger festhalten darf. „Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal in Deutschland vor“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Das sind nicht irgendwelche einfachen Kriminellen, sondern es sind Kriminelle, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen werden.“ Schuld sei eine Überlastung der Justiz.

Es gebe zu wenig Staatsanwälte und Richter, Verfahren dauerten immer länger, klagt Gnisa am Mittwoch in Berlin. Zum Teil eben so lange, dass auch schwere Kaliber aus der U-Haft entlassen werden müssen. In Wirtschaftsstrafverfahren werde wegen Verzögerungen im Prozess inzwischen fast in jedem dritten Fall die Strafe reduziert. „Das bringt Gerechtigkeitsprobleme mit sich.“ Deutlich gestiegen sei auch die Zahl der Verfahren, die ganz eingestellt würden, weil Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Arbeit nicht hinterherkämen. Dies sei eine bedenkliche Entwicklung. „Die Probleme sind erheblich.“

Nach den Berechnungen des Verbandes bräuchte Deutschland 2 000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Gnisa mahnt, die Lage werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine „gigantische Pensionswelle“ auf die Justiz zurolle. Laut Richterbund gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. In den neuen Ländern seien es sogar mehr als 60 Prozent. Nachwuchs zu finden, sei schwierig.

Auch bei der Polizei fehlt Personal. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet vor, bis 2021 schieden etwa 44 000 Beamte aus dem Dienst aus. Das sei fast jeder Fünfte der rund 215 000 Vollzugsbeamten in Deutschland. Das Problem ist altbekannt. Polizeigewerkschafter klagen derart lange und derart laut darüber, dass nach Jahren des Stellenabbaus inzwischen eine Umkehr eingeleitet ist. Es wurde schon Personal aufgestockt, mehr soll kommen - und im Wahlkampf überschlagen sich die Parteien mit Forderungen nach Tausenden neuen Polizisten in Bund und Ländern.

15 000 Stellen extra versprechen Union und SPD in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Allerdings haben sie nur Einfluss auf die Polizei im Bund, nicht in den Ländern. Außerdem reiche ihre Kalkulation nicht, klagt der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Neben den ohnehin eingeplanten Extra-Stellen brauche es 20 000 obendrauf.

Der Ruf nach einer besseren Ausstattung der Justiz spielt in der Wahlkampfdebatte bislang kaum eine Rolle. Dabei hängt das eine untrennbar mit dem anderen zusammen. Mehr Polizisten produzieren mehr Arbeit für Staatsanwälte und Richter. Oder andersherum: Wenn am Ende niemand da ist, einen Täter vor Gericht zu stellen, dann bringen auch mehr Polizisten nichts, die Straftaten aufklären.

Malchow zeichnet wie Gnisa ein düsteres Bild von der Lage. Bei der Polizei hätten sich Millionen an Überstunden angehäuft. Verkehrskontrollen etwa gebe es wegen der Überlastung kaum noch. Wohnungseinbrüche würden zum Teil eher „verwaltet“ als aufgeklärt. „Das ist kein handlungsfähiger Staat.“ Die Polizei müsse mitunter auf bestimmte Ermittlungsansätze verzichten, weil nicht genug Personal dafür da sei. Der Frust auf den Dienststellen sei groß.

Auch in der Justiz werde inzwischen priorisiert, erzählt Gnisa. Bei Verfahren zu mittlerer und kleinerer Kriminalität bleibe einiges auf der Strecke. „Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger das auch immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“

Malchow und Gnisa sprechen von einer „Erosion der inneren Sicherheit“. Wenn sich nichts tue, dann steuere Deutschland auf ein „massives Sicherheitsdefizit“ zu. Ist der Rechtsstaat überhaupt noch handlungsfähig? „Ich will es mal so sagen“, entgegnet Gnisa, „das Schiff hält sich noch einigermaßen.“ Wie lange, das sei unklar. (dpa)