Dresden. Die Sächsische Staatsregierung nutzt zur Speicherung von Daten auch Server im Ausland, darunter mindestens einen in den USA. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Jürgen Martens (FDP) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor, über die am Samstag auch die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete. Weitere Server, auf denen Daten der Staatsregierung gespeichert sind, befinden sich laut Martens in Finnland und in der Schweiz.

„Auch wenn das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Überwachung mittels Programmen wie Prism, Tempora in Deutschland und die Beteiligung deutscher Telekommunikationsanbieter weiterhin im Dunkeln liegt, scheint klar zu sein, dass US-amerikanische Geheimdienste in den USA den Internetverkehr anlasslos und voll-umfänglich überwachen“, erklärte Lichdi.

Der Server in den USA wird nach Angaben Martens vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst genutzt. Was dort gespeichert wird, geht aus der Antwort des Ministers allerdings nicht hervor.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörten auch Universitäten und Forschungseinrichtungen, gab Lichdi zu bedenken. „Informatiker der TU Dresden entwickeln beispielsweise aktuell Verschleierungssoftware für Smartphones, die Algorithmen und Schwachstellen zu kennen, ist sicher für Geheimdienste von Interesse.“ Auf Antrag der Grünen wird sich der Landtag am kommenden Mittwoch mit Konsequenzen aus der NSA-Affäre befassen.

Justizministeriumssprecherin Birgit Eßer-Schneider sagte der „Freien Presse“, dass die Daten des Freistaats in der Regel auf sächsischen Servern abgelegt seien und die Regierung grundsätzlich nur im Ausnahmefall Server in den USA nutze. Die Struktur und damit die Anzahl der Server des betreffenden amerikanischen Speicherplatz-Anbieters seien nicht bekannt. (dpa)