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Regierung weist Gerüchte um Schulden zurück

Gemeinsame Staatsschulden soll es nicht geben, auch nicht als Nobelversion. Dochob der Euro-Rettungsfonds ausreicht, ist ungewiss.

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Berlin. Die Bundesregierung hat gemeinsamen Anleihen Deutschlands und anderer Euro-Länder mit Top-Bonität eine Absage erteilt. Es gebe keine Pläne für „Elite-Bonds“ und einen Alleingang nur der sechs Euro-Länder mit der höchsten Kreditwürdigkeit, stellte das Finanzministerium gestern in Berlin klar.

Regierungssprecher Steffen Seibert warnte vor neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel und verwies darauf, dass auch Deutschland keine unbegrenzte Finanzkraft habe. Hintergrund sind Berichte, wonach die angestrebte höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wohl geringer ausfällt als von den Euro-Ländern erhofft. Die Vorsicht privater Investoren macht den Euro-Rettern zunehmend zu schaffen. Berlin pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Seibert kündigte für Freitag eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum EU-Gipfel nächste Woche an.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, mit gemeinsamen Anleihen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit – das sind neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich – könnten nicht nur Schulden dieser „Triple-A-Länder“ finanziert werden.

Das Finanzministerium erklärte: „Es gibt keine Planungen für Triple A-Bonds oder Elite-Bonds wie in dem Artikel dargestellt.“ Dies sei auch kein Thema gewesen beim Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden. (dpa)