Von Britta Veltzke

Riesa/Karlsruhe. Kerstin Köhler, Kämmerin der Stadt Riesa, rechnet damit, dass 2018 rund 3,6 Millionen Euro Grundsteuer in die Stadtkasse fließen. Das ist etwa der gleiche Betrag, der auch schon 2016 und 2017 von Riesas Grundstückseigentümern an die Stadt gezahlt wurde. Wie in den allermeisten Kommunen ist die Grundsteuer damit neben der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil die wichtigste Einnahmequelle Riesas. Ob das so bleibt, ist jedoch fraglich. Die Abgabe sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen. Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Frage, ob die Berechnungsgrundlagen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Zu einer echten Verunsicherung hat das in Riesa bislang aber noch nicht geführt: „Wenn es so weit ist, wird es Aufgabe des dann bestehenden Stadtrats sein, einen Beschluss zu fassen, der die Ausgewogenheit zwischen dem Wohl der Riesaer Bürger und den notwendigen Einnahmen für die Funktionsfähigkeit der Kommune findet“, sagt Stadtsprecher Uwe Päsler.

Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe. In Riesa liegt dieser bei 470 von Hundert (Grundsteuer B). Laut Verwaltung gibt es in Riesa etwa 5 000 Grundstücke. (mit dpa)