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B-169-Pläne: "Gewisse Grundtraurigkeit"

Der dritte Bauabschnitt kommt gefühlt nicht voran, ärgert sich das Riesaer Wirtschaftsforum. Politik und Behörden verteidigen sich.

Die Straße, die im Feld endet: Bei Seerhausen soll einmal der dritte B-169-Bauabschnitt an den zweiten anschließen. Wann das passiert, steht in den Sternen.
Die Straße, die im Feld endet: Bei Seerhausen soll einmal der dritte B-169-Bauabschnitt an den zweiten anschließen. Wann das passiert, steht in den Sternen. © Archivfoto: Lutz Weidler

Riesa. Irgendwas macht Riesa verkehrt. Anders kann sich Matthias Mückel kaum erklären, dass nahe Berlin eine große Fabrik für Tesla-Elektroautos scheinbar von heute auf morgen entstehen darf, während der Ausbau der B 169 ab Seerhausen nicht vorankommt, obwohl seit Jahren daran geplant wird. 

Kurt Hähnichen, zusammen mit Matthias Mückel der Sprecher des Vereinigten Riesaer Wirtschaftsforums, war weniger zum Sticheln zumute. Es gebe "eine gewisse Grundtraurigkeit, zu sehen, wo wir stehen", sagte der ehemalige Kreishandwerksmeister beim jüngsten Wirtschaftsforums-Treffen vorige Woche im Riesaer Handelshof.

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Dort hatte kurz zuvor Abteilungsleiterin Steffi Schön vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) gesprochen. Neben sechs weiteren Projekten hatte sie auch den Stand der Planungen für den dritten Bauabschnitt der B 169 zwischen dem Stauchitzer Ortsteil Seerhausen und Salbitz vorgestellt. 

Zwar haben für das Projekt erst kürzlich überarbeitete Planungsunterlagen öffentlich ausgelegen. Doch am grundsätzlichen Stand an sich hat sich relativ wenig geändert: Nach wie vor steckt das wohl wichtigste Verkehrsbauvorhaben der Region in der Genehmigungsphase – manche sagen, es steckt darin fest. Denn wann der Straßenbau  grünes Licht bekommt – auch das wurde im Handelshof deutlich – ist völlig offen.

Unternehmer, Manager, Politiker, Behördenvertreter: Beim Treffen des Vereinigten Riesaer Wirtschaftsforums im Riesaer Handelshof trafen Verantwortliche aus Sachsen, dem Kreis Meißen und Riesa zusammen.
Unternehmer, Manager, Politiker, Behördenvertreter: Beim Treffen des Vereinigten Riesaer Wirtschaftsforums im Riesaer Handelshof trafen Verantwortliche aus Sachsen, dem Kreis Meißen und Riesa zusammen. © Eric Weser
Steffi Schön vom sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr zeigte, dass ihre Behörde an den Plänen für neue Bundesstraßen-Trassen in der Region arbeitet. Beim Dauerbrenner B-169-Ausbau gibt es zwar Fortschritte, aber nicht den erhofften Durchbruch namens Baugenehmigung.
Steffi Schön vom sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr zeigte, dass ihre Behörde an den Plänen für neue Bundesstraßen-Trassen in der Region arbeitet. Beim Dauerbrenner B-169-Ausbau gibt es zwar Fortschritte, aber nicht den erhofften Durchbruch namens Baugenehmigung. © Eric Weser
Walter Bürkel ist Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen. Er hat Verständnis für die Ungeduld der Befürworter eines schnellen B-169-Ausbaus. Doch man dürfe sich die Dinge nicht zu einfach machen, appellierte der Spitzenbeamte beim Treffen des Wirtschaftsforums.
Walter Bürkel ist Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen. Er hat Verständnis für die Ungeduld der Befürworter eines schnellen B-169-Ausbaus. Doch man dürfe sich die Dinge nicht zu einfach machen, appellierte der Spitzenbeamte beim Treffen des Wirtschaftsforums. © Eric Weser

Lasuv-Abteilungsleiterin Steffi Schön beteuerte, sie könne das Verfahren nicht abkürzen, "auch wenn ich es manchmal möchte".  

Auch die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich (SPD) machte deutlich, dass seitens der für die Region verantwortlichen Berliner Parlamentarier alles getan worden sei, was habe getan werden können – nämlich, dass die Straßenbauprojekte an B 169, B 98 und B 182 im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden seien.

Um Verständnis für den Stand der Dinge warb vor den rund 50 Zuhörern im Handelshof auch Walter Bürkel. Bürkel ist Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen. Die Behörde hat das Genehmigungsverfahren für die Bundesstraßen-Projekte in ihren Händen. Erst, wenn sie den sogenannten Planfeststellungsbeschluss erteilt und der nicht beklagt wird, ist Baurecht für die Straße da.

"Es wird sie nicht trösten, aber wir stehen vor strukturellen Problem", so Bürkel mit Blick auf die lange Planungszeit. Man könne bundesweit in vielen anderen Fällen beobachten, dass Verfahrensdauern von an die 18 Jahre keine Seltenheit seien.

Gründe dafür gebe es viele. Das Ganze sei nicht nur eine Geld-, sondern auch eine Personalfrage. "Sie werden umso langsamer, je mehr Vorhaben Sie zu betreuen haben", so der Beamte, der nach eigenen Angaben selbst einmal als Planfeststeller gearbeitet hat. Wie viele Planungsverfahren ein Beamter zu betreuen hat, ließ Bürkel offen.

"Regierung hat Probleme erkannt"

Er verwies in seinem Statement indes auf komplizierte Rechtsfragen in den jeweiligen Verfahren. So würden Gerichte mitunter Entscheidungen treffen und in Nebensätzen etwas sagen "und alle fragen sich dann, was hat das zu bedeuten", so Bürkel. Solche Fragen zu klären, könne dann wieder zwei, drei Jahre brauchen, in denen beim eigentlichen Projekt nichts passiere.

Es sei auch schon vorgekommen, dass ein Gericht zwischenzeitlich seine Rechtsauffassung geändert habe, der Beschluss der Behörde aber schon draußen gewesen sei, so Bürkel.

Sachsens Landesregierung habe die Probleme jedoch erkannt und mit der sogenannten Hasenpflug-Kommission angefasst. Er könne nur hoffen, dass durch Corona nicht alles "weggespült" werde, was die Kommission an Vorschlägen und Ideen erarbeitet habe, so Bürkel, der der Kommission selbst angehört hat.

In Richtung des Wirtschaftsforums, und damit auch in Richtung vieler B-169-Befürworter, richtete der Spitzenbeamte den Appell, sich die Dinge nicht zu einfach zu machen. "Das Leben ist kompliziert, wir sollten nicht so tun, als wär es einfach." Mit Blick auf das Genehmigungsverfahren für den B-169-Ausbau und die Landesdirektion lautete sein Abschlusssatz: "Wir sind dran."

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Das Vereinigte Riesaer Wirtschaftsforum um Matthias Mückel und Kurt Hähnichen will das Thema weiter begleiten. Die seit knapp acht Jahren laufende Aktion, mittels gestalteter Postkartensendungen an die Verantwortlichen immer wieder für den B-169-Ausbau zu werben, wollen die Bundesstraßen-Lobbyisten fortsetzen. Nachdem die letzten Kartenmotive teils düster gehalten waren – unter anderem war ein Grabstein dabei, in diesem Quartal ziert ein vergrößertes Coronavirus die Karte – soll es bald wieder mehr "mit einer gewissen Grundfreudigkeit" zugehen, wie Kurt Hähnichen sagte. 

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