Anwohner blockieren Funkmast-Bau
Zeithain. Ein Auto rechts, ein Auto links - mit einer Reihe geschickt geparkter Fahrzeuge am Rand einer Sackgasse haben Anwohner in Zeithain am Montag die weitere Montage eines neuen Funkmastes verhindert. Zwei große Autokräne, die planmäßig angerückt waren, kamen so an der Langenberger Straße nicht durch und blieben unverrichteter Dinge in Sichtweite der geplanten Baustelle stehen.
Den Mitarbeitern des Radeberger Krandienstes blieb nicht viel mehr übrig, als ihr Unternehmen zu informieren. Auch das Zeithainer Rathaus wurde benachrichtigt. Ein Vertreter der Gemeindeverwaltung maß die Abstände zwischen den parkenden Autos aus - und fand keinen Grund, die Autos etwa abschleppen zu lassen. "Die verkehrsrechtlich notwendige Mindestfahrbahnbreite von 3,05 Meter wurde eingehalten", sagt Bürgermeister Ralf Hänsel (parteilos) auf Nachfrage von sächsische.de.
So sei sichergestellt, dass Feuerwehr und Rettungsdienst noch durchkommen - Fahrzeuge mit Überbreite wie etwa ein Autokran passen allerdings nicht mehr durch. Die Anwohner hatten auch darauf geachtet, das mit Extra-Schildern gegenüber des geplanten Mast-Standorts ausgewiesene Parkverbot einzuhalten. Das war bei der Gemeinde für das Bauprojekt beantragt und per verkehrsrechtlicher Anordnung erlassen worden. Allerdings nützte diese Freifläche am Montag wenig, weil die Autokräne auf der Sackgasse mit nur einer Zufahrt gar nicht bis dahin kamen.
Und wie weiter? Es sei davon auszugehen, dass der Bauherr eine neue Anordnung beantrage, die das Parken auf der gesamten Zufahrtsstraße untersagt, heißt es vom Bürgermeister. Und diesen Antrag werde die Gemeinde bei einer bestehenden Baugenehmigung auch nicht einfach ablehnen können, ohne Schadensersatzansprüche zu riskieren. So wird die Aktion vom Montag den geplanten Bau eines 40 Meter hohen Funkmastes in direkter Nähe von Einfamilienhäusern wohl nur um ein paar Tage verzögern.
Und genau auf diese Verzögerung hofft man bei den Anwohnern, von denen sich mehrere schon in der jüngsten Kreistagssitzung in Riesa zu Wort gemeldet haben. Sie befürchten, dass ein Mast direkt gegenüber der Wohnhäuser für einen Wertverlust der Grundstücke sorgen könnte, Schatten auf die Häuser wirft, die Gefahr von Blitzeinschlägen erhöht, mögliche Windgeräusche oder Eisabstürze.
Tatsächlich waren 99 Widersprüche beim Landratsamt eingereicht worden. Die allein haben aber keine aufschiebende Wirkung auf die Baugenehmigung; auch dagegen wurden Anträge eingereicht. "Das Verfahren läuft noch", heißt es vom Landratsamt. So dürfen manche Beschwerdeführer noch bis zum 9. Oktober Begründungen für ihre Widersprüche einreichen, erst danach würden sie von der Behörde geprüft.
Gleichzeitig aber hatte die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm vergangene Woche mit dem Bau des Fundaments begonnen - weil ja nach wie vor eine gültige Baugenehmigung vorliegt. Theoretisch könnte es passieren, dass die Bürger mit ihren Eingaben Erfolg haben und die Baugenehmigung sich nachträglich als rechtswidrig herausstellt. Für so einen Fall musste der Funkturm-Betreiber laut Gemeinde auch eine Sicherheitsleistung hinterlegen, um einen eventuell drohenden Rückbau zu finanzieren.
"Die Leute verstehen nicht, dass jetzt gebaut werden soll - und erst später über ihre Einsprüche geredet wird", sagt ein Anwohner. Gespräche über einen möglichen Alternativstandort könne man faktisch kaum noch führen, wenn der Mast bereits stehe. Es wäre nicht der erste Funkmast, bei dem sich nachträglich eine Baugenehmigung als rechtswidrig herausstelle - und der trotzdem in Betrieb geht.
Mancher hofft dabei auf die anstehende Landratswahl - schließlich könnte ein neuer Landrat in dem Verfahren deutlich Stellung beziehen, so die Hoffnung. Sollte sich der Kandidat der CDU durchsetzen, könnte er den Fall schon kennen: das wäre Ralf Hänsel, der bislang das Verfahren als Zeithainer Bürgermeister auf dem Tisch hat.