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Sachsen will nur noch Vollzeit-Bürgermeister

Ein Gesetzentwurf sieht vor, ehrenamtliche zu hauptamtlichen Bürgermeistern zu machen. Die betroffenen Kommunen im Landkreis Meißen sehen das eher kritisch.

Von Jörg Richter
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© SZ Bildstelle

Region. Sie sind die Ausnahme unter den hiesigen Rathauschefs: ehrenamtliche Bürgermeister. Genau vier Bürgermeister, die sich nebenberuflich als Gemeindechef engagieren, gibt es derzeit im Landkreis Meißen: Lutz Thiemig in Glaubitz, Hannes Clauß in Wülknitz, René Venus in Lampertswalde und Uwe Klingor in Käbschütztal. Alle anderen Bürgermeister sind hauptamtlich angestellt.

Geht es nach dem Willen der sächsischen Landesregierung, sollen sie bald ihren hauptamtlichen Kollegen gleichgestellt werden – vorausgesetzt, die jeweiligen Gemeinderäte beschließen das so. Für die jeweiligen Kommunen hätte das in erster Linie finanzielle Auswirkungen – und zwar mehr Ausgaben. Entsprechend der Gesetzesvorlage müssten die Gemeinden je nach Einwohnerzahl bis zu rund 75.000 Euro mehr im Haushalt einplanen, um einen hauptamtlichen Bürgermeister bezahlen zu können.

"Ganz so viel ist es nicht", sagt der Glaubitzer Bürgermeister Lutz Thiemig (parteilos). Aber ein mittlerer fünfstelliger Betrag sei es schon, den seine Gemeinde zusätzlich pro Jahr einplanen müsste. Für Glaubitz ist das ein Batzen Geld, auch wenn es nach einem Jahr Pause wieder zu den sogenannten reichen Kommunen zählt – also Geld in den interkommunalen Finanzausgleich einzahlen muss, statt welches zu bekommen.

Entscheidung frühestens im Februar

Wie Thiemig bestätigt, habe sich der Glaubitzer Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung bereits dazu verständigt, ob es zukünftig einen ehrenamtlichen oder einen hauptamtlichen Bürgermeister geben soll. Zu dem Ergebnis möchte sich Thiemig nicht äußern, so lange das neue Kommunalrechtgesetz vom Sächsischen Landtag noch nicht beschlossen wurde.

So weit könnte es frühestens im Februar sein, sagt der Wülknitzer Gemeindechef Hannes Clauß (parteilos). Eine entsprechende Information habe es vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag gegeben. Auch in Wülknitz soll in dieser Woche über die Zukunft des hiesigen Bürgermeisteramtes gesprochen werden. "Ich will den Gemeinderat da nichts vorgeben", sagt Clauß. Für ihn steht ohnehin fest, dass er im nächsten Jahr nicht wieder zur Wahl antreten will. Dann wird er 65 und will in den Ruhestand gehen.

Ihn treibt die Sorge um, dass überhaupt ein Nachfolger gefunden wird. Eine Festanstellung für die nächsten sieben Jahre mit einem attraktiven Gehalt könnte da nur zum Vorteil sein. Allerdings kennt Clauß auch die derzeit bescheidenden finanziellen Mittel, über die die Gemeinde Wülknitz verfügt. Wie in Glaubitz könnten auch hier die zusätzlichen Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister die Gemeindekasse enorm belasten.

Laut dem Gesetzentwurf sollen hauptamtliche Bürgermeister von ländlichen Gemeinden je nach Einwohnerzahl bis zu 5.625,41 Euro Monatssold erhalten. – Das ist mehr als das Doppelte dessen, was ehrenamtliche Bürgermeister bislang als monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. – Hinzukommen Personalnebenkosten wie eine Dienstaufwandsentschädigung (monatlich 245 Euro bei Kommunen von 2.001 bis 5.000 Einwohner) und Versorgungszuschläge für das spätere Ruhegehalt für hauptamtliche Rathauschefs. Insgesamt, so rechnen die Autoren der Gesetzesvorlage vor, würden auf die meisten der 125 infrage kommenden sächsischen Gemeinden monatliche Mehrkosten von rund 6.000 Euro pro Monat (72.000 Euro pro Jahr) zukommen.

"Das ist schon eine erhebliche Mehrbelastung", sagt der Lampertswalder Bürgermeister René Venus (parteilos). "Wir stehen zwar auf gesunden Füßen, aber große Sprünge können wir nicht machen." Der Schönborner Schmied ist seit ziemlich genau zwei Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister von Lampertswalde. "Eigentlich kann man dieses Amt nicht ehrenamtlich machen", ist er selbst überzeugt. Vieles bleibe auf der Strecke. Mal eben schnell zu Beratungen und Terminen nach Meißen oder Dresden zu fahren, sei fast nicht möglich. Nur weil er als selbstständiger Handwerker seine Arbeitszeit selbst einteilen kann, funktioniert der Nebenjob als Bürgermeister.

Haupterwerb darf nicht leiden

Ähnlich verhält es sich bei seinem Glaubitzer Amtskollegen Lutz Thiemig, der in Großenhain einen Baumaschinen-Verleih betreibt. "Man muss aber aufpassen, dass die eigene Firma nicht drunter leidet", sagt er. Dennoch möchte Thiemig im nächsten Juni – ein genauer Termin steht noch nicht fest – wieder zur Bürgermeisterwahl antreten. Das ist aber nur möglich, wenn dieser Posten ehrenamtlich bleibt. Denn der Glaubitzer ist bereits 65 Jahre und wäre für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu alt. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Wahl maximal 64 Jahre alt sein.

Dass die sächsische Staatsregierung die Gesetzesänderung des Kommunalrechts vorantreibt, habe auch einen politischen Hintergrund, sagen Clauß und Thiemig unabhängig voneinander. In Gemeinden, in denen der Bürgermeister nicht immer erreichbar ist, gehe der Kontakt der Verwaltung zu den Bürgern verloren. Das schüre Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit.